Mindestlohngesetz

Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns

<p><a href="/bund/aentg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haftung des Auftraggebers" data-lli="0" target="_blank">§ 14</a> des <a href="/bund/aentg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arbeitnehmer-Entsendegesetzes</a> findet entsprechende Anwendung.</p>

Haftung des Auftraggebers

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

<p>Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach <a href="/bund/aentg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen" data-lli="0" target="_blank">§ 8</a> wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das Mindestentgelt im Sinne des Satzes 1 umfasst nur den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen auszuzahlen ist (Nettoentgelt).</p>

Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns

Abschnitt 1

Inhalt des Mindestlohns

Unterabschnitt 1

Mindestlohn

Fälligkeit des Mindestlohns

Unabdingbarkeit des Mindestlohns

Mindestlohnkommission

Unterabschnitt 2

Aufgabe und Zusammensetzung

Stimmberechtigte Mitglieder

Vorsitz

Beratende Mitglieder

Rechtsstellung der Mitglieder

Beschluss der Mindestlohnkommission

Verfahren der Mindestlohnkommission

Rechtsverordnung

Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft

Zivilrechtliche Durchsetzung

Abschnitt 2

Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden

Abschnitt 3

Zuständigkeit

Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers

§ 13 MiLoG

Haftung des Auftraggebers