Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 16 Absatz 6 des Mindestlohngesetzes

<p>Auf Grund des <a href="/bund/milog/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldepflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 16 Absatz 6</a> des <a href="/bund/milog" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Mindestlohngesetzes</a> vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:</p>

Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns

<p>(1) Ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, der eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer oder mehrere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in den in <a href="/bund/schwarzarbg/2a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren" data-lli="5" target="_blank">§ 2a</a> des <a href="/bund/schwarzarbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes</a> genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes beschäftigt, ist verpflichtet, vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung nach Absatz 6 vorzulegen, die die für die Prüfung wesentlichen Angaben enthält. Wesentlich sind die Angaben über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Familiennamen, den Vornamen und das Geburtsdatum der von ihm im Geltungsbereich dieses Gesetzes beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Beginn und die voraussichtliche Dauer der Beschäftigung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Ort der Beschäftigung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Ort im Inland, an dem die nach <a href="/bund/milog/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstellen und Bereithalten von Dokumenten" data-lli="4" target="_blank">§ 17</a> erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>den Familiennamen, den Vornamen, das Geburtsdatum und die Anschrift in Deutschland der oder des verantwortlich Handelnden,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Branche, in die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsandt werden sollen, und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>den Familiennamen, den Vornamen und die Anschrift in Deutschland einer oder eines Zustellungsbevollmächtigten, soweit diese oder dieser nicht mit der oder dem in Nummer 5 genannten verantwortlich Handelnden identisch ist.</div></dd></dl>Änderungen bezüglich dieser Angaben hat der Arbeitgeber im Sinne des Satzes 1 unverzüglich zu melden.</p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums verpflichtet, der zuständigen Behörde der Zollverwaltung vor Beginn der Beschäftigung einer Kraftfahrerin oder eines Kraftfahrers für die Durchführung von Güter- oder Personenbeförderungen im Inland nach <a href="/bund/aentg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden" data-lli="3" target="_blank">§ 36 Absatz 1</a> des <a href="/bund/aentg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arbeitnehmer-Entsendegesetzes</a> eine Anmeldung mit folgenden Angaben elektronisch zuzuleiten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Identität des Unternehmens, sofern diese verfügbar ist in Form der Nummer der Gemeinschaftslizenz,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Familiennamen und den Vornamen sowie die Anschrift im Niederlassungsstaat eines oder einer Zustellungsbevollmächtigten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Familiennamen, den Vornamen, das Geburtsdatum, die Anschrift und die Führerscheinnummer der Kraftfahrerin oder des Kraftfahrers,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Beginn des Arbeitsvertrags der Kraftfahrerin oder des Kraftfahrers und das auf diesen Vertrag anwendbare Recht,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>den voraussichtlichen Beginn und das voraussichtliche Ende der Beschäftigung der Kraftfahrerin oder des Kraftfahrers im Inland,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die amtlichen Kennzeichen der für die Beschäftigung im Inland einzusetzenden Kraftfahrzeuge,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>ob es sich bei den von der Kraftfahrerin oder dem Kraftfahrer zu erbringenden Verkehrsdienstleistungen um Güterbeförderung oder Personenbeförderung und grenzüberschreitende Beförderung oder Kabotage handelt;</div></dd></dl>die Anmeldung ist mittels der elektronischen Schnittstelle des Binnenmarkt-Informationssystems nach <a href="/eu/vo_eu_2012_1024/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand" data-lli="2" target="_blank">Artikel 1 in Verbindung</a> mit Artikel 5 Buchstabe a der <a href="/eu/vo_eu_2012_1024" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG</a> der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABI. L 316 vom 14.11.2012, S. 1), die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eu_2020_1055" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2020/1055</a> (ABI. L 249 vom 31.7.2020, S. 17) geändert worden ist, zuzuleiten. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.</p><p>(3) Überlässt ein Verleiher mit Sitz im Ausland eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer oder mehrere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einem Entleiher, hat der Verleiher in den in <a href="/bund/schwarzarbg/2a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren" data-lli="1" target="_blank">§ 2a</a> des <a href="/bund/schwarzarbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes</a> genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung der zuständigen Behörde der Zollverwaltung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache mit folgenden Angaben zuzuleiten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Familiennamen, den Vornamen und das Geburtsdatum der überlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Beginn und die Dauer der Überlassung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Ort der Beschäftigung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Ort im Inland, an dem die nach <a href="/bund/milog/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstellen und Bereithalten von Dokumenten" data-lli="0" target="_blank">§ 17</a> erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>den Familiennamen, den Vornamen und die Anschrift in Deutschland einer oder eines Zustellungsbevollmächtigten des Verleihers,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Branche, in die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsandt werden sollen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>den Familiennamen, den Vornamen oder die Firma sowie die Anschrift des Entleihers.</div></dd></dl>Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.</p><p>(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dass, auf welche Weise und unter welchen technischen und organisatorischen Voraussetzungen eine Anmeldung, eine Änderungsmeldung und die Versicherung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 3, Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 elektronisch übermittelt werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>unter welchen Voraussetzungen eine Änderungsmeldung ausnahmsweise entfallen kann, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wie das Meldeverfahren vereinfacht oder abgewandelt werden kann, sofern die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen einer regelmäßig wiederkehrenden Werk- oder Dienstleistung eingesetzt werden oder sonstige Besonderheiten der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistungen dies erfordern.</div></dd></dl></p><p>(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die zuständige Behörde nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 bestimmen.</p>

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