Mitbestimmungsgesetz

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer

<p>(1) Soweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes 1952 über die Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten von Unternehmen verwiesen wird, gelten diese Verweisungen für die in <a href="/bund/mitbestg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erfaßte Unternehmen" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Abs. 1</a> dieses Gesetzes bezeichneten Unternehmen als Verweisungen auf dieses Gesetz.</p><p>(2) <i>Soweit in anderen Vorschriften für das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 347) die Bezeichnung "Mitbestimmungsgesetz" verwendet wird, tritt an ihre Stelle die Bezeichnung "Montan-Mitbestimmungsgesetz".</i></p>

Verweisungen

<p>(1) In Unternehmen, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Genossenschaft betrieben werden und</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen,</div></dd> </dl>haben die Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht nach Maßgabe dieses Gesetzes.</p><p>(2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf die Mitbestimmung in Organen von Unternehmen, in denen die Arbeitnehmer nach <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 347) - Montan-Mitbestimmungsgesetz -, oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dem Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 7. August 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 707) - Mitbestimmungsergänzungsgesetz -</div></dd> </dl>ein Mitbestimmungsrecht haben.</p><p>(3) Die Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten von Unternehmen, in denen die Arbeitnehmer nicht nach Absatz 1 oder nach den in Absatz 2 bezeichneten Gesetzen ein Mitbestimmungsrecht haben, bestimmt sich nach den Vorschriften des Drittelbeteiligungsgesetzes (BGBl. 2004 I S. 974).</p><p>(4) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes anzuwenden ist,</div></dd> </dl>dienen. Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.</p>

Erfaßte Unternehmen

Geltungsbereich

Erster Teil

Anteilseigner

Arbeitnehmer und Betrieb

Kommanditgesellschaft

Konzern

Aufsichtsrat

Zweiter Teil

Bildung und Zusammensetzung

Erster Abschnitt

Grundsatz

Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder

Zweiter Abschnitt

Aufsichtsratsmitglieder
der Anteilseigner

Erster Unterabschnitt

Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmer, Grundsatz

Zweiter Unterabschnitt

Wahl der
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

Dritter Unterabschnitt

Wahl der Delegierten

Errechnung der Zahl der Delegierten

Wahlvorschläge für Delegierte

Amtszeit der Delegierten

Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von
Delegierten

Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmer

Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat

Ersatzmitglieder

Unmittelbare Wahl der
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Vierter Unterabschnitt

Nichterreichen des Geschlechteranteils durch die Wahl

Fünfter Unterabschnitt

Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern

Sechster Unterabschnitt

Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats

Wahlschutz und Wahlkosten

Anfechtung der Wahl von Delegierten

Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

Verlust der Wählbarkeit und Änderung
der Zuordnung unternehmensangehöriger
Aufsichtsratsmitglieder

§ 36 MitbestG

Verweisungen