Marktorganisationsgesetz

Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

<p>(1) Betriebsdaten sind die in der Anlage bezeichneten Daten, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die zur Durchführung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>von Regelungen im Sinne des <a href="/bund/mog/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gemeinsame Marktorganisationen und Direktzahlungen" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> hinsichtlich Marktordnungswaren oder Direktzahlungen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>dieses Gesetzes oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen</div></dd></dl>erhoben oder übermittelt werden oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die bei der Überwachung der Einhaltung von Vorschriften im Sinne der Nummer 1 erhoben werden.</div></dd></dl></p><p>(2) Betriebsdaten, auf die nach <a href="/bund/mog/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abgaben" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 1 Satz 1</a> die Abgabenordnung anwendbar ist, sind von Absatz 1 ausgenommen.</p>

Betriebsdaten

<p>(1) Auf Abgaben zu Marktordnungszwecken, die nach Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 hinsichtlich Marktordnungswaren erhoben werden, sind die Vorschriften der Abgabenordnung mit Ausnahme des § 222 Satz 3 und 4 entsprechend anzuwenden, sofern nicht durch dieses Gesetz oder durch Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes eine von diesen Vorschriften abweichende Regelung getroffen ist. Die Bundesfinanzbehörden sind befugt, dem Bundesministerium und der Marktordnungsstelle Auskünfte über Umstände zu erteilen, die im Zusammenhang mit der Erhebung dieser Abgaben stehen; <a href="/bund/mog/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Interventionen" data-lli="5" target="_blank">§ 7 Absatz 4 Satz 2</a> gilt entsprechend.</p><p>(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies zur Durchführung von Regelungen im Sinne des <a href="/bund/mog/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gemeinsame Marktorganisationen und Direktzahlungen" data-lli="4" target="_blank">§ 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3</a> hinsichtlich Marktordnungswaren erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Verfahren bei Abgaben zu Marktordnungszwecken und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Voraussetzungen dieser Abgaben und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Höhe dieser Abgaben einschließlich der Einzelheiten der Berechnung der Abgabenhöhe, insbesondere unter Berücksichtigung von Referenzzeiträumen,</div></dd></dl></div></dd></dl>soweit sie nach den Regelungen im Sinne des <a href="/bund/mog/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gemeinsame Marktorganisationen und Direktzahlungen" data-lli="3" target="_blank">§ 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3</a> bestimmt, bestimmbar oder nach oben begrenzt sind.<br><br>Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen jedoch der Zustimmung des Bundesrates, soweit der eigentlichen Abgabenerhebung ein selbständiges Verwaltungsverfahren vorgeschaltet ist, das von den Ländern durchgeführt wird. <a href="/bund/mog/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergünstigungen" data-lli="2" target="_blank">§ 6 Absatz 4 Satz 2</a> gilt entsprechend.</p><p>(3) In Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Satz 1 können Abnehmer von Marktordnungswaren, die Abgaben zu Marktordnungszwecken unterliegen, zum Einbehalten und Abführen der Abgaben sowie zum Erstatten zu viel einbehaltener Abgaben verpflichtet werden, soweit dies zur Durchführung von Regelungen im Sinne des <a href="/bund/mog/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gemeinsame Marktorganisationen und Direktzahlungen" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3</a> erforderlich ist. Dabei kann vorgeschrieben werden, dass der so Verpflichtete (Abführungspflichtiger) von den Bundesfinanzbehörden für die Abgaben in Anspruch genommen werden kann, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die er einzubehalten und abzuführen hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die er einbehalten und zu Unrecht nicht erstattet hat,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die er zu Unrecht erstattet hat,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die auf Grund fehlerhafter Eintragungen in vorgeschriebenen Aufzeichnungen oder Bescheinigungen verkürzt werden.</div></dd></dl></p><p>(4) Im Fall einer Regelung nach Absatz 3 ist der Abgabenschuldner von der Verpflichtung zur Zahlung der Abgaben befreit, wenn der Abführungspflichtige die Abgaben vorschriftsmäßig einbehalten hat. Dies gilt nicht, wenn der Abgabenschuldner weiß, dass der Abführungspflichtige die einbehaltenen Abgaben nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat, und dies den Bundesfinanzbehörden nicht unverzüglich mitgeteilt hat.</p><p>(5) Der Abführungspflichtige kann gegen den Erstattungsanspruch des Abgabenschuldners nur Einwendungen und Einreden geltend machen, die aus dem Abgabenverhältnis herrühren.</p><p>(6) Der Abgabenschuldner kann verlangen, dass die Höhe der Abgaben und der Erstattung durch die Bundesfinanzbehörden durch Abgabenbescheid festgesetzt wird. Der Antrag ist erst nach Ablauf der vorgeschriebenen Zahlungsfrist zulässig; er ist spätestens ein Jahr nach Fälligkeit der Zahlung zu stellen. Erfolgt eine Erstattung durch die Bundesfinanzbehörden, ist die Festsetzung der Erstattung auch gegenüber dem Abführungspflichtigen bindend. Der dem Abführungspflichtigen bekannt gegebene Erstattungsbescheid gilt als Grundlagenbescheid im Sinne des <a href="/bund/ao/171" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ablaufhemmung" data-lli="0" target="_blank">§ 171 Absatz 10</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a>.</p>

Abgaben

<p>(1) Gemeinsame Marktorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind Regelungen zur Schaffung und Durchführung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte für die in Anhang I des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) oder in Anhang I des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) aufgeführten Erzeugnisse.</p><p>(1a) Direktzahlungen im Sinne dieses Gesetzes sind Vergünstigungen im Rahmen von Einkommensstützungsregelungen, ausgenommen Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Regelungen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 bis 3 im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik als Direktzahlungen bezeichnet sind oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>aus für Direktzahlungen im Sinne der Nummer 1 bestimmten Finanzmitteln gewährt werden.</div></dd></dl></p><p>(2) Regelungen im Sinne dieses Gesetzes sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bestimmungen des EG-Vertrages, des Vertrages über die Europäische Union (EU-Vertrag) sowie die Bestimmungen des AEU-Vertrages,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Bestimmungen in Verträgen, einschließlich der zu ihnen gehörigen Akte mit Protokollen, die <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>auf Grund des EG-Vertrages oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>auf Grund des EU-Vertrages oder des AEU-Vertrages zustande gekommen sind oder zu deren Erweiterung, Ergänzung oder Durchführung oder zur Begründung einer Assoziation, Präferenz oder Freihandelszone abgeschlossen und im Bundesgesetzblatt, im Bundesanzeiger oder im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und als in Kraft getreten bekannt gegeben sind,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union auf Grund oder im Rahmen der in den Nummern 1 und 2 genannten Verträge,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Bundesgesetze zur Durchführung von in den Nummern 1 bis 3 genannten Regelungen, soweit die Bundesgesetze jeweils auf diese Vorschrift Bezug nehmen, sowie auf Grund solcher Gesetze erlassene Rechtsverordnungen.</div></dd></dl></p>

Gemeinsame Marktorganisationen und Direktzahlungen

Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Marktordnungswaren

Marktordnungsstelle

Ein- und Ausfuhr

Sonstige Begriffsbestimmungen

Vergünstigungen, Interventionen, Abgaben

Abschnitt 2

Ermächtigungen

Titel 1

Vergünstigungen

Vermarktungsnormen

Interventionen

Mengen

Branchenvereinbarungen und Preisberichterstattung

Obligatorische Maßnahmen

Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

Außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung

Außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung auf Antrag mit finanzieller Beteiligung

Weitere Finanzierung außergewöhnlicher Maßnahmen zur Marktstützung ohne Antrag

Vorbehalt der Nachprüfung

Rücknahme, Widerruf, Erstattung

Beweislast

Sicherheiten

Zinsen

Überwachung

Titel 2

Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Entnahme von Proben; Erhebung von Gebühren und Auslagen durch Behörden des Bundes

§ 34a MOG

Betriebsdaten