Mautdienst-Registrierungs-Verordnung

Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen

<p>Die für das Registrierungsverfahren erforderlichen Nachweise, Unterlagen und Bescheinigungen zum Nachweis der Voraussetzungen für die Registrierung nach <a href="/bund/mautsysg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierungsvoraussetzungen" data-lli="0" target="_blank">§ 5</a> des <a href="/bund/mautsysg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Mautsystemgesetzes</a> sind in deutscher Sprache vorzulegen. Nachweise, Unterlagen oder Bescheinigungen in anderen Sprachen sind mit einer amtlich beglaubigten Übersetzung in die deutsche Sprache vorzulegen.</p>

Unterlagen und Bescheinigungen

Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme

<p>Die Registrierung erfolgt auf Antrag, wenn der Anbieter nach Maßgabe des <a href="/bund/mautsysg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierungsverfahren" data-lli="2" target="_blank">§ 6</a>, auch in Verbindung mit <a href="/bund/mautsysg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelmäßige Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen" data-lli="1" target="_blank">§ 7</a>, nachweist, dass er <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>seinen Sitz oder eine ständige Niederlassung in Deutschland hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>über ein Qualitätsmanagementsystem verfügt, das nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zertifiziert ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>über <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die technische Ausrüstung und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die EG-Konformitätserklärung oder das Zertifikat zur Bescheinigung der Konformität der Interoperabilitätskomponenten nach Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 der Kommission vom 28. November 2019 über detaillierte Pflichten der Anbieter des europäischen elektronischen Mautdienstes, den Mindestinhalt der Vorgabe für das EETS-Gebiet, elektronische Schnittstellen und Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2009/750/EG (ABl. L 43 vom 17.2.2020, S. 49) verfügt,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Befähigung zum Erbringen mautdienstbezogener Leistungen besitzt,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>über eine angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um die Einrichtung und ordnungsgemäße Führung eines Geschäftsbetriebs zum Erbringen mautdienstbezogener Leistungen in den nach <a href="/bund/mautsysg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abdeckung der mautpflichtigen Streckennetze" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 1</a> abzudeckenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu gewährleisten,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>über einen auf seine Veranlassung im Rahmen eines Audits geprüften Risikomanagementplan verfügt, der die Risiken im Zusammenhang mit dem Erbringen der mautdienstbezogenen Leistungen benennt und bewertet sowie Maßnahmen zur Verringerung dieser Risiken vorsieht, sowie</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Gewähr für die erforderliche Zuverlässigkeit für die Einrichtung und ordnungsgemäße Führung eines Geschäftsbetriebs zum Erbringen mautdienstbezogener Leistungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bietet.</div></dd></dl></p>

§ 2 MRegV

Unterlagen und Bescheinigungen

Fußnote(n):