MT-Berufe-Gesetz

Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie

<p>(1) Die zuständige Behörde überprüft, ob die meldende Person berechtigt ist, in Deutschland die Tätigkeit in einem der in diesem Gesetz geregelten Berufe als dienstleistungserbringende Person vorübergehend und gelegentlich auszuüben.</p><p>(2) Soweit es für die Überprüfung der Voraussetzung nach <a href="/bund/mtbg/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zur Dienstleistungserbringung berechtigende Berufsqualifikation" data-lli="0" target="_blank">§ 57 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c</a> erforderlich ist, kann die zuständige Behörde bei der zuständigen Behörde des Staates, in dem die meldende Person niedergelassen ist, Informationen über den Ausbildungsgang der meldenden Person anfordern.</p>

Entscheidung über die Berechtigung zur Dienstleistungserbringung

<p>(1) Zur Dienstleistungserbringung berechtigen folgende Berufsqualifikationen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine abgeschlossene Ausbildung nach diesem Gesetz oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Berufsqualifikation, die <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat erworben worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>in dem Staat, in dem sie erworben worden ist, erforderlich ist für den unmittelbaren Zugang zu einem Beruf, der einem der in diesem Gesetz geregelten Berufe entspricht, und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>entweder <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>nach <a href="/bund/mtbg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbenen Berufsqualifikationen" data-lli="2" target="_blank">§ 46 Absatz 3</a>, <a href="/bund/mtbg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wesentliche Unterschiede" data-lli="1" target="_blank">§ 47</a> und <a href="/bund/mtbg/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgleich wesentlicher Unterschiede durch Berufserfahrung oder lebenslanges Lernen" data-lli="0" target="_blank">§ 48</a> mit einer der in diesem Gesetz geregelten Berufsqualifikationen, in dem die Dienstleistungserbringung angestrebt wird, gleichwertig ist oder</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>wesentliche Unterschiede nur in einem Umfang aufweist, der nicht zu einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit führt.</div></dd></dl></div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) Weist eine Berufsqualifikation wesentliche Unterschiede in einem Umfang auf, der zu einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit führt, so kann die meldende Person zum Erwerb einer zur Dienstleistung berechtigenden Berufsqualifikation eine Eignungsprüfung ablegen, die sich auf diese wesentlichen Unterschiede erstreckt.</p><p>(3) Die meldende Person kann auch dann eine Eignungsprüfung ablegen, wenn die Gleichwertigkeit ihrer Berufsqualifikation nur mit einem unangemessenen zeitlichen oder sachlichen Aufwand festgestellt werden kann, da die meldende Person die erforderlichen Unterlagen oder Nachweise aus Gründen, die sie nicht zu verantworten hat, nicht vorlegen kann.</p><p>(4) Ist die Eignungsprüfung bestanden worden, so berechtigt die Berufsqualifikation der meldenden Person zur Dienstleistungserbringung.</p>

Zur Dienstleistungserbringung berechtigende Berufsqualifikation

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Teil 1

Rücknahme der Erlaubnis

Widerruf der Erlaubnis

Ruhen der Erlaubnis

Vorbehaltene Tätigkeiten

Teil 2

Vorbehaltene Tätigkeiten für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen

Ausnahmen von den vorbehaltenen Tätigkeiten

Ausbildung und Ausbildungsverhältnis

Teil 3

Allgemeines

Abschnitt 1

Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes

Ziele der Ausbildung

Abschnitt 2

Allgemeines Ausbildungsziel

Berufsspezifisches Ausbildungsziel für Medizinische Technologinnen für Laboratoriumsanalytik und Medizinische Technologen für Laboratoriumsanalytik

Berufsspezifisches Ausbildungsziel für Medizinische Technologinnen für Radiologie und Medizinische Technologen für Radiologie

Berufsspezifisches Ausbildungsziel für Medizinische Technologinnen für Funktionsdiagnostik und Medizinische Technologen für Funktionsdiagnostik

Berufsspezifisches Ausbildungsziel für Medizinische Technologinnen für Veterinärmedizin und Medizinische Technologen für Veterinärmedizin

Ausbildung

Abschnitt 3

Dauer und Struktur der Ausbildung

Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung

Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen

Anrechnung von Fehlzeiten

Verlängerung der Ausbildungsdauer

Mindestanforderungen an Schulen

Praktische Ausbildung

Praxisanleitung

Träger der praktischen Ausbildung

Aufgaben und Gesamtverantwortung der Schule

Praxisbegleitung

Schulinternes Curriculum und Ausbildungsplan

Staatliche Prüfung

Ausbildungsverhältnis

Abschnitt 4

Ausbildungsvertrag

Inhalt des Ausbildungsvertrages

Wirksamkeit des Ausbildungsvertrages

Vertragsschluss bei Minderjährigen

Anwendbares Recht

Pflichten des Trägers der praktischen Ausbildung

Arbeitnehmereigenschaft der auszubildenden Person

Pflichten der auszubildenden Person

Ausbildungsvergütung

Überstunden

Probezeit

Ende des Ausbildungsverhältnisses

Beendigung des Ausbildungsvertrages durch Kündigung

Wirksamkeit der Kündigung

Beschäftigung im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis

Nichtigkeit von Vereinbarungen

Anerkennung von Berufsqualifikationen

Teil 4

Allgemeine Vorschriften

Begriffsbestimmungen

Nichtanwendung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Prüfungsreihenfolge

Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation

Besondere Vorschriften

Anerkennung von außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbenen Berufsqualifikationen

Wesentliche Unterschiede

Ausgleich wesentlicher Unterschiede durch Berufserfahrung oder lebenslanges Lernen

Anpassungsmaßnahmen

Eignungsprüfung oder Anpassungslehrgang

Kenntnisprüfung oder Anpassungslehrgang

Europäischer Berufsausweis

Partielle Berufsausübung

Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung

Erbringen von Dienstleistungen

Teil 5

Erbringung von Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes

Dienstleistungserbringung

Meldung der Dienstleistungserbringung

Berechtigung zur Dienstleistungserbringung

Rechte und Pflichten der dienstleistungserbringenden Person

Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung

Dienstleistungserbringung in anderen Mitgliedstaaten, in anderen Vertragsstaaten oder in gleichgestellten Staaten

§ 58 MTBG

Entscheidung über die Berechtigung zur Dienstleistungserbringung