MT-Berufe-Gesetz

Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie

<p>Die zuständige Behörde, die die Warnmitteilung getätigt hat, löscht die Warnmitteilung im Binnenmarkt-Informationssystem unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage nach Aufhebung der in <a href="/bund/mtbg/64" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Warnmitteilung durch die zuständige Behörde" data-lli="0" target="_blank">§ 64 Absatz 1</a> genannten Entscheidung.</p>

Löschung einer Warnmitteilung

<p>(1) Die zuständige Behörde eines Landes übermittelt den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten und der gleichgestellten Staaten eine Warnmitteilung, wenn eine der folgenden Entscheidungen getroffen worden ist: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Widerruf, die Rücknahme oder die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis, sofern sie sofort vollziehbar oder unanfechtbar ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das durch unanfechtbare gerichtliche Entscheidung getroffene Verbot der Ausübung eines der in diesem Gesetz geregelten Berufe oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das durch gerichtliche Entscheidung getroffene vorläufige Berufsverbot.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Warnmitteilung enthält folgende Angaben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die zur Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Angaben, insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Beruf der betroffenen Person,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Angaben über die Behörde oder das Gericht, die oder das die Entscheidung getroffen hat,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Umfang der Entscheidung und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>den Zeitraum, in dem die Entscheidung gilt.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Warnmitteilung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach Eintritt der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 1 oder 2 oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach Bekanntgabe einer Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 3.</div></dd></dl></p><p>(4) Für die Warnmitteilung ist das Binnenmarkt-Informationssystem zu verwenden.</p><p>(5) Gleichzeitig mit der Warnmitteilung unterrichtet die Behörde, die die Warnmitteilung getätigt hat, die betroffene Person schriftlich über die Warnmitteilung und deren Inhalt. Der Unterrichtung hat sie eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Wird ein Rechtsbehelf gegen die Warnmitteilung eingelegt, ergänzt die Behörde, die die Warnmitteilung getätigt hat, die Warnmitteilung um einen entsprechenden Hinweis.</p>

Warnmitteilung durch die zuständige Behörde

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Teil 1

Rücknahme der Erlaubnis

Widerruf der Erlaubnis

Ruhen der Erlaubnis

Vorbehaltene Tätigkeiten

Teil 2

Vorbehaltene Tätigkeiten für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen

Ausnahmen von den vorbehaltenen Tätigkeiten

Ausbildung und Ausbildungsverhältnis

Teil 3

Allgemeines

Abschnitt 1

Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes

Ziele der Ausbildung

Abschnitt 2

Allgemeines Ausbildungsziel

Berufsspezifisches Ausbildungsziel für Medizinische Technologinnen für Laboratoriumsanalytik und Medizinische Technologen für Laboratoriumsanalytik

Berufsspezifisches Ausbildungsziel für Medizinische Technologinnen für Radiologie und Medizinische Technologen für Radiologie

Berufsspezifisches Ausbildungsziel für Medizinische Technologinnen für Funktionsdiagnostik und Medizinische Technologen für Funktionsdiagnostik

Berufsspezifisches Ausbildungsziel für Medizinische Technologinnen für Veterinärmedizin und Medizinische Technologen für Veterinärmedizin

Ausbildung

Abschnitt 3

Dauer und Struktur der Ausbildung

Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung

Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen

Anrechnung von Fehlzeiten

Verlängerung der Ausbildungsdauer

Mindestanforderungen an Schulen

Praktische Ausbildung

Praxisanleitung

Träger der praktischen Ausbildung

Aufgaben und Gesamtverantwortung der Schule

Praxisbegleitung

Schulinternes Curriculum und Ausbildungsplan

Staatliche Prüfung

Ausbildungsverhältnis

Abschnitt 4

Ausbildungsvertrag

Inhalt des Ausbildungsvertrages

Wirksamkeit des Ausbildungsvertrages

Vertragsschluss bei Minderjährigen

Anwendbares Recht

Pflichten des Trägers der praktischen Ausbildung

Arbeitnehmereigenschaft der auszubildenden Person

Pflichten der auszubildenden Person

Ausbildungsvergütung

Überstunden

Probezeit

Ende des Ausbildungsverhältnisses

Beendigung des Ausbildungsvertrages durch Kündigung

Wirksamkeit der Kündigung

Beschäftigung im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis

Nichtigkeit von Vereinbarungen

Anerkennung von Berufsqualifikationen

Teil 4

Allgemeine Vorschriften

Begriffsbestimmungen

Nichtanwendung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Prüfungsreihenfolge

Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation

Besondere Vorschriften

Anerkennung von außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbenen Berufsqualifikationen

Wesentliche Unterschiede

Ausgleich wesentlicher Unterschiede durch Berufserfahrung oder lebenslanges Lernen

Anpassungsmaßnahmen

Eignungsprüfung oder Anpassungslehrgang

Kenntnisprüfung oder Anpassungslehrgang

Europäischer Berufsausweis

Partielle Berufsausübung

Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung

Erbringen von Dienstleistungen

Teil 5

Erbringung von Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes

Dienstleistungserbringung

Meldung der Dienstleistungserbringung

Berechtigung zur Dienstleistungserbringung

Zur Dienstleistungserbringung berechtigende Berufsqualifikation

Entscheidung über die Berechtigung zur Dienstleistungserbringung

Rechte und Pflichten der dienstleistungserbringenden Person

Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung

Dienstleistungserbringung in anderen Mitgliedstaaten, in anderen Vertragsstaaten oder in gleichgestellten Staaten

§ 66 MTBG

Löschung einer Warnmitteilung