MT-Berufe-Gesetz

Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie

<p>(1) Übt eine dienstleistungserbringende Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes einen der in diesem Gesetz geregelten Berufe vollständig oder partiell aus oder führt sie eine der Berufsbezeichnungen nach <a href="/bund/mtbg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a>, ohne dass die Voraussetzungen nach Teil 5 vorliegen, unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich die zuständige Behörde des Staates, in dem die dienstleistungserbringende Person niedergelassen ist, über den Verstoß.</p><p>(2) Hat die zuständige Behörde berechtigte Zweifel an den von der dienstleistungserbringenden Person vorgelegten Dokumenten, so ist sie berechtigt, von der zuständigen Behörde des Staates, in dem die dienstleistungserbringende Person niedergelassen ist, folgende Informationen anzufordern: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Informationen darüber, ob die Niederlassung der dienstleistungserbringenden Person in diesem Staat rechtmäßig ist, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Informationen darüber, ob gegen die dienstleistungserbringende Person berufsbezogene disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen vorliegen.</div></dd></dl></p><p>(3) Soweit es für die Überprüfung der Voraussetzung nach <a href="/bund/mtbg/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zur Dienstleistungserbringung berechtigende Berufsqualifikation" data-lli="1" target="_blank">§ 57 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c</a> erforderlich ist, kann die zuständige Behörde bei der zuständigen Behörde des Staates, in dem die dienstleistungserbringende Person niedergelassen ist, Informationen über den Ausbildungsgang der dienstleistungserbringenden Person anfordern.</p><p>(4) Auf Anforderung der zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates, eines anderen Vertragsstaates oder eines gleichgestellten Staates übermitteln die zuständigen Behörden nach <a href="/eu/rl_2005_36_eg/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständige Behörden" data-lli="0" target="_blank">Artikel 56</a> der <a href="/eu/rl_2005_36_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2005/36/EG</a> der anfordernden Behörde <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Informationen darüber, ob die Niederlassung der dienstleistungserbringenden Person in einem der in diesem Gesetz geregelten Berufe in der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Informationen über die gute Führung der dienstleistungserbringenden Person,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Informationen darüber, ob berufsbezogene disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen vorliegen, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Informationen über die Ausbildungsgänge der in diesem Gesetz geregelten Berufe.</div></dd></dl></p>

Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

<p><p><span>(1) </span>Die zuständigen Behörden der Aufnahme- und Herkunftsmitgliedstaaten arbeiten eng zusammen und leisten sich Amtshilfe, um die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern. Sie stellen die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen sicher.</p></p><p><p><span>(2) </span>Die zuständigen Behörden im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat unterrichten sich gegenseitig über das Vorliegen disziplinarischer oder strafrechtlicher Sanktionen oder über sonstige schwerwiegende, genau bestimmte Sachverhalte, die sich auf die Ausübung der in dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten auswirken könnten. Dabei sind die Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Sinn der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG einzuhalten.</p>
            <p>Der Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtigkeit der Sachverhalte; seine Behörden befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen.</p></p><p><p><span>(2a) </span>Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 nutzen die zuständigen Behörden das IMI.</p></p><p><p><span>(3) </span>Jeder Mitgliedstaat benennt bis 20. Oktober 2007 die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen zuständig sind; ferner benennt er die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen, und unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon.</p></p><p><p><span>(4) </span>Jeder Mitgliedstaat benennt einen Koordinator für die Tätigkeiten der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden und setzt die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis.</p>
            
              <p>Die Koordinatoren haben folgende Aufgaben:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  die Förderung der einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  Sammlung aller Informationen, die für die Anwendung dieser Richtlinie nützlich sind, insbesondere aller Informationen über die Bedingungen für den Zugang zu reglementierten Berufen in den Mitgliedstaaten;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  Prüfung von Vorschlägen für gemeinsame Ausbildungsrahmen und gemeinsame Ausbildungsprüfungen;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  d)
                </dt>
                <dd>
                  Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Hinblick auf die Optimierung der ständigen beruflichen Weiterbildung in den Mitgliedstaaten;
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  e)
                </dt>
                <dd>
                  Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zur Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 14.
                </dd>
              </dl>
            
            <p>Zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach Buchstabe b dieses Absatzes können die Koordinatoren die Hilfe der in Artikel 57b genannten Kontaktstellen in Anspruch nehmen.</p></p>

Zuständige Behörden

<p>(1) Zur Dienstleistungserbringung berechtigen folgende Berufsqualifikationen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine abgeschlossene Ausbildung nach diesem Gesetz oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Berufsqualifikation, die <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat erworben worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>in dem Staat, in dem sie erworben worden ist, erforderlich ist für den unmittelbaren Zugang zu einem Beruf, der einem der in diesem Gesetz geregelten Berufe entspricht, und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>entweder <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>nach <a href="/bund/mtbg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbenen Berufsqualifikationen" data-lli="2" target="_blank">§ 46 Absatz 3</a>, <a href="/bund/mtbg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wesentliche Unterschiede" data-lli="1" target="_blank">§ 47</a> und <a href="/bund/mtbg/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgleich wesentlicher Unterschiede durch Berufserfahrung oder lebenslanges Lernen" data-lli="0" target="_blank">§ 48</a> mit einer der in diesem Gesetz geregelten Berufsqualifikationen, in dem die Dienstleistungserbringung angestrebt wird, gleichwertig ist oder</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>wesentliche Unterschiede nur in einem Umfang aufweist, der nicht zu einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit führt.</div></dd></dl></div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) Weist eine Berufsqualifikation wesentliche Unterschiede in einem Umfang auf, der zu einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit führt, so kann die meldende Person zum Erwerb einer zur Dienstleistung berechtigenden Berufsqualifikation eine Eignungsprüfung ablegen, die sich auf diese wesentlichen Unterschiede erstreckt.</p><p>(3) Die meldende Person kann auch dann eine Eignungsprüfung ablegen, wenn die Gleichwertigkeit ihrer Berufsqualifikation nur mit einem unangemessenen zeitlichen oder sachlichen Aufwand festgestellt werden kann, da die meldende Person die erforderlichen Unterlagen oder Nachweise aus Gründen, die sie nicht zu verantworten hat, nicht vorlegen kann.</p><p>(4) Ist die Eignungsprüfung bestanden worden, so berechtigt die Berufsqualifikation der meldenden Person zur Dienstleistungserbringung.</p>

Zur Dienstleistungserbringung berechtigende Berufsqualifikation

<p>(1) Wer die Berufsbezeichnung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>„Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik“ oder „Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik“,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>„Medizinische Technologin für Radiologie“ oder „Medizinischer Technologe für Radiologie“,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>„Medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik“ oder „Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik“ oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>„Medizinische Technologin für Veterinärmedizin“ oder „Medizinischer Technologe für Veterinärmedizin“</div></dd></dl>führen will, bedarf der Erlaubnis.</p><p>(2) Die jeweilige Erlaubnis wird auf Antrag erteilt, wenn die antragstellende Person <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die jeweils vorgeschriebene Ausbildung nach Teil 3 erfolgreich absolviert und die staatliche Prüfung nach <a href="/bund/mtbg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Staatliche Prüfung" data-lli="0" target="_blank">§ 25</a> bestanden hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich ihre Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die für die Ausübung des Berufs erforderlich sind.</div></dd></dl></p>

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Teil 1

Rücknahme der Erlaubnis

Widerruf der Erlaubnis

Ruhen der Erlaubnis

Vorbehaltene Tätigkeiten

Teil 2

Vorbehaltene Tätigkeiten für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen

Ausnahmen von den vorbehaltenen Tätigkeiten

Ausbildung und Ausbildungsverhältnis

Teil 3

Allgemeines

Abschnitt 1

Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes

Ziele der Ausbildung

Abschnitt 2

Allgemeines Ausbildungsziel

Berufsspezifisches Ausbildungsziel für Medizinische Technologinnen für Laboratoriumsanalytik und Medizinische Technologen für Laboratoriumsanalytik

Berufsspezifisches Ausbildungsziel für Medizinische Technologinnen für Radiologie und Medizinische Technologen für Radiologie

Berufsspezifisches Ausbildungsziel für Medizinische Technologinnen für Funktionsdiagnostik und Medizinische Technologen für Funktionsdiagnostik

Berufsspezifisches Ausbildungsziel für Medizinische Technologinnen für Veterinärmedizin und Medizinische Technologen für Veterinärmedizin

Ausbildung

Abschnitt 3

Dauer und Struktur der Ausbildung

Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung

Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen

Anrechnung von Fehlzeiten

Verlängerung der Ausbildungsdauer

Mindestanforderungen an Schulen

Praktische Ausbildung

Praxisanleitung

Träger der praktischen Ausbildung

Aufgaben und Gesamtverantwortung der Schule

Praxisbegleitung

Schulinternes Curriculum und Ausbildungsplan

Staatliche Prüfung

Ausbildungsverhältnis

Abschnitt 4

Ausbildungsvertrag

Inhalt des Ausbildungsvertrages

Wirksamkeit des Ausbildungsvertrages

Vertragsschluss bei Minderjährigen

Anwendbares Recht

Pflichten des Trägers der praktischen Ausbildung

Arbeitnehmereigenschaft der auszubildenden Person

Pflichten der auszubildenden Person

Ausbildungsvergütung

Überstunden

Probezeit

Ende des Ausbildungsverhältnisses

Beendigung des Ausbildungsvertrages durch Kündigung

Wirksamkeit der Kündigung

Beschäftigung im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis

Nichtigkeit von Vereinbarungen

Anerkennung von Berufsqualifikationen

Teil 4

Allgemeine Vorschriften

Begriffsbestimmungen

Nichtanwendung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Prüfungsreihenfolge

Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation

Besondere Vorschriften

Anerkennung von außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbenen Berufsqualifikationen

Wesentliche Unterschiede

Ausgleich wesentlicher Unterschiede durch Berufserfahrung oder lebenslanges Lernen

Anpassungsmaßnahmen

Eignungsprüfung oder Anpassungslehrgang

Kenntnisprüfung oder Anpassungslehrgang

Europäischer Berufsausweis

Partielle Berufsausübung

Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung

Erbringen von Dienstleistungen

Teil 5

Erbringung von Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes

Dienstleistungserbringung

Meldung der Dienstleistungserbringung

Berechtigung zur Dienstleistungserbringung

Entscheidung über die Berechtigung zur Dienstleistungserbringung

Rechte und Pflichten der dienstleistungserbringenden Person

Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung

Dienstleistungserbringung in anderen Mitgliedstaaten, in anderen Vertragsstaaten oder in gleichgestellten Staaten

§ 68 MTBG

Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung