Marktüberwachungsgesetz

Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten

<p>Die Marktüberwachungsbehörden des Bundes erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Bundesgebührengesetzes und der nach dem Bundesgebührengesetz ergangenen besonderen Gebührenverordnungen. Die Erhebung von Gebühren und Auslagen durch die zuständigen Länderbehörden richtet sich nach Landesrecht oder nach speziellen bundesgesetzlichen Regelungen.</p>

Erhebung von Gebühren und Auslagen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Fernabsatz

Zuständigkeiten und Befugnisse

Abschnitt 2

Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

Verpflichtung zur Zusammenarbeit

Marktüberwachungsstrategien

Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden

Marktüberwachungsmaßnahmen

Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen

Verfahrensrechte und -pflichten der Wirtschaftsakteure

Koordinierte Durchsetzung und Zusammenarbeit

Abschnitt 3

Deutsches Marktüberwachungsforum

Zusammensetzung und Funktionsweise des Deutschen Marktüberwachungsforums

Zentrale Verbindungsstelle

Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle

Datenübermittlung an das Informations- und Kommunikationssystem (ICSMS)

Informations- und Meldeverfahren

Abschnitt 4

Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren

Gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit

§ 11 MüG

Erhebung von Gebühren und Auslagen