Marktüberwachungsgesetz

Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten

<a href="/eu/vo_eu_2019_1020/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtung zur Zusammenarbeit" data-lli="1" target="_blank">Artikel 7</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_1020" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1020</a> gilt für Produkte im Sinne von <a href="/bund/mueg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> entsprechend.

Verpflichtung zur Zusammenarbeit

Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011

(1) Dieses Gesetz gilt für Produkte im Anwendungsbereich von <a href="/eu/vo_eu_2019_1020/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">Artikel 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_1020" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG</a> und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1).(2) Dieses Gesetz gilt zudem für Produkte im Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetzes. Satz 1 gilt nicht, soweit in anderen Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Vorschriften vorgesehen sind.

Anwendungsbereich

(1) Die Wirtschaftsakteure arbeiten mit den Marktüberwachungsbehörden bei Maßnahmen zusammen, durch die die Risiken vermieden oder gemindert werden könnten, welche mit von diesen Akteuren auf dem Markt bereitgestellten Produkten verbunden sind.(2) Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft arbeiten auf Aufforderung der Marktüberwachungsbehörden und in konkreten Fällen mit diesen zur Unterstützung von Maßnahmen zusammen, um die Risiken abzuwenden oder – falls das nicht möglich ist – zu mindern, die von einem Produkt ausgehen, das über ihre Dienste online zum Verkauf angeboten wurde oder wird.

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Fernabsatz

Zuständigkeiten und Befugnisse

Abschnitt 2

Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

Marktüberwachungsstrategien

Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden

Marktüberwachungsmaßnahmen

Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen

Verfahrensrechte und -pflichten der Wirtschaftsakteure

Erhebung von Gebühren und Auslagen

Koordinierte Durchsetzung und Zusammenarbeit

Abschnitt 3

Deutsches Marktüberwachungsforum

Zusammensetzung und Funktionsweise des Deutschen Marktüberwachungsforums

Zentrale Verbindungsstelle

Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle

Datenübermittlung an das Informations- und Kommunikationssystem (ICSMS)

Informations- und Meldeverfahren

Abschnitt 4

Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren

Gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit

§ 5 MüG

Verpflichtung zur Zusammenarbeit