Marktüberwachungsgesetz

Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten

(1) Für Produkte im Sinne des <a href="/bund/mueg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="10" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> gelten die Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 entsprechend.(2) Die Marktüberwachungsmaßnahmen nach <a href="/eu/vo_eu_2019_1020/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Marktüberwachungsmaßnahmen" data-lli="9" target="_blank">Artikel 16 Absatz 1 bis 6</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_1020" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1020</a> gelten entsprechend für Produkte im Sinne des <a href="/bund/mueg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="8" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a>. Die Marktüberwachungsbehörden ergreifen auch in den Fällen des Artikels 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/1020 Maßnahmen gemäß <a href="/eu/vo_eu_2019_1020/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Marktüberwachungsmaßnahmen" data-lli="7" target="_blank">Artikel 16 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_1020" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1020</a>. <a href="/eu/vo_eu_2019_1020/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Produkte, mit denen ein ernstes Risiko verbunden ist" data-lli="6" target="_blank">Artikel 19 Absatz 1 Satz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_1020" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1020</a> ist auf Produkte im Sinne des <a href="/bund/mueg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="5" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> entsprechend anzuwenden.(3) Die Entscheidung, ob mit einem Produkt ein ernstes Risiko verbunden ist, wird auf der Grundlage einer angemessenen Risikobewertung gemäß <a href="/eu/vo_eu_2019_1020/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Produkte, mit denen ein ernstes Risiko verbunden ist" data-lli="4" target="_blank">Artikel 19 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_1020" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1020</a> getroffen. Auf Produkte im Sinne des <a href="/bund/mueg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="3" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> ist <a href="/eu/vo_eu_2019_1020/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Produkte, mit denen ein ernstes Risiko verbunden ist" data-lli="2" target="_blank">Artikel 19 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_1020" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1020</a> entsprechend anzuwenden.(4) In Bezug auf die Unterrichtung der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten über Maßnahmen nach <a href="/bund/mueg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung an das Informations- und Kommunikationssystem (ICSMS)" data-lli="1" target="_blank">Artikel 16 Absatz 5</a> ist <a href="/eu/vo_eu_2019_1020/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Marktüberwachungsmaßnahmen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 16 Absatz 6</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_1020" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1020</a> entsprechend anzuwenden.

Marktüberwachungsmaßnahmen

Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011

(1) Die Marktüberwachungsbehörden ergreifen geeignete Maßnahmen, wenn ein Produkt, für das die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union gelten, bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch oder beim Gebrauch unter Bedingungen, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar sind, und bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 wahrscheinlich die Gesundheit oder Sicherheit der Nutzer gefährdet oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 nicht den geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union entspricht.
 </dd>
 </dl>(2) Stellen die Marktüberwachungsbehörden einen Sachverhalt gemäß Absatz 1 Buchstaben a oder b fest, fordern sie den einschlägigen Wirtschaftsakteur unverzüglich auf, angemessene und verhältnismäßige Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Nichtkonformität oder das Risiko binnen eines von ihnen festzulegenden Zeitraums zu beenden.(3) Für die Zwecke von Absatz 2 kann der Wirtschaftsakteur beispielsweise zur Ergreifung der folgenden Korrekturmaßnahmen aufgefordert werden:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Herstellung der Konformität des Produkts einschließlich der Berichtigung einer formellen Nichtkonformität gemäß den anwendbaren Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union oder Sicherstellung, dass von dem Produkt kein Risiko mehr ausgeht,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Verhinderung der Bereitstellung des Produkts auf dem Markt,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 unverzügliche Rücknahme vom Markt oder unverzüglicher Rückruf des Produkts und Warnung der Öffentlichkeit vor dem von dem Produkt ausgehenden Risiko,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Vernichtung des Produkts oder seiner Funktionsfähigkeit, oder Unbrauchbarmachung des Produkts auf andere Weise,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 Anbringen geeigneter, eindeutig formulierter und leicht verständlicher Warnhinweise auf dem Produkt, mit denen auf die möglicherweise von dem Produkt ausgehenden Risiken aufmerksam gemacht wird, in der oder den von dem Mitgliedstaat, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird, bestimmten Sprache bzw. Sprachen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 Festlegung von Vorbedingungen für die Bereitstellung des betreffenden Produkts auf dem Markt,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 unverzügliche Warnung der von dem Risiko betroffenen Endnutzer in geeigneter Form, auch durch Veröffentlichung besonderer Warnhinweise in der oder den von dem Mitgliedstaat, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird, bestimmten Sprache bzw. Sprachen.
 </dd>
 </dl>(4) Die in Absatz 3 Buchstaben e, f und g aufgeführten Korrekturmaßnahmen dürfen nur in den Fällen verlangt werden, in denen das Produkt nur unter bestimmten Bedingungen und nur bei bestimmten Endnutzern ein Risiko darstellen könnte.(5) Ergreift der Wirtschaftsakteur keine Korrekturmaßnahmen nach Absatz 3 oder wird die Nichtkonformität oder das Risiko nach Absatz 1 nicht beseitigt, stellen die Marktüberwachungsbehörden sicher, dass das Produkt vom Markt genommen oder zurückgerufen wird oder dass seine Bereitstellung auf dem Markt untersagt oder eingeschränkt wird und dass die Öffentlichkeit, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten entsprechend informiert werden.(6) Die Unterrichtung der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten nach Absatz 5 dieses Artikels erfolgt unter Rückgriff auf das in Artikel 34 genannte Informations- und Kommunikationssystem. Diese Unterrichtung erfüllt außerdem die Anforderungen an die Meldepflicht für die anwendbaren Schutzklauselverfahren der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union.(7) Wird eine nationale Maßnahme gemäß dem anwendbaren Schutzklauselverfahren als gerechtfertigt erachtet oder kam keine Marktüberwachungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats nach Artikel 11 Absatz 9 zu einem gegenteiligen Schluss, so ergreifen die zuständigen Marktüberwachungsbehörden in den anderen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem nichtkonformen Produkt und geben die einschlägigen Informationen in das in Artikel 34 genannte Informations- und Kommunikationssystem ein.

(1) Die Marktüberwachungsbehörden stellen für Produkte, die auf dem Markt bereitgestellt wurden und für die eine tiefergehende Konformitätsprüfung durchgeführt wurde, folgende Informationen im Informations- und Kommunikationssystem ICSMS zur Verfügung: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Maßnahmen gemäß <a href="/eu/vo_eu_2019_1020/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Marktüberwachungsmaßnahmen" data-lli="4" target="_blank">Artikel 16 Absatz 5</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_1020" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1020</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Berichte über von ihnen durchgeführte Prüfungen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>von betroffenen Wirtschaftsakteuren ergriffene Korrekturmaßnahmen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>leicht zugängliche Berichte über von dem betreffenden Produkt verursachte Personenschäden und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>jeden von einer Marktüberwachungsbehörde gemäß geltendem Schutzklauselverfahren erhobenen Einwand sowie ergriffene Folgemaßnahmen.</div></dd></dl>Die in Satz 1 genannte Verpflichtung gilt auch in Bezug auf Produkte, von denen ein ernstes Risiko ausgeht, sofern diese Produkte nach <a href="/bund/mueg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit" data-lli="3" target="_blank">§ 18</a> gemeldet worden sind. Ferner gilt diese Verpflichtung in Bezug auf Produkte, für die das Verfahren der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr ausgesetzt wurde.(1a) Meldungen nach <a href="/eu/vo_eu_2019_1020/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aussetzung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr" data-lli="2" target="_blank">Artikel 26 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_1020" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1020</a> und Ersuchen nach <a href="/eu/vo_eu_2019_1020/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aussetzung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr" data-lli="1" target="_blank">Artikel 26 Absatz 3</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_1020" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1020</a> erfolgen mithilfe des Informations- und Kommunikationssystems ICSMS.(2) Die Marktüberwachungsbehörden können zusätzliche Informationen gemäß <a href="/eu/vo_eu_2019_1020/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informations- und Kommunikationssystem" data-lli="0" target="_blank">Artikel 34 Absatz 5</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_1020" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1020</a> im Informations- und Kommunikationssystem ICSMS eingeben.(3) Die Aufgaben der nationalen Kontaktstelle und der nationalen Administration für das Informations- und Kommunikationssystem ICSMS nimmt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Abstimmung mit der zentralen Verbindungsstelle wahr. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unterhält Verbindungen zu den entsprechenden Arbeitsgruppen der Kommission, zu allen nationalen Behörden, die das Informations- und Kommunikationssystem ICSMS nutzen, und zu den Ministerien, die für diejenigen Behörden zuständig sind, die das Informations- und Kommunikationssystem ICSMS zur Verfügung stellen.

Datenübermittlung an das Informations- und Kommunikationssystem (ICSMS)

(1) Die Marktüberwachungsbehörden tragen dafür Sorge, dass Produkte, von denen ein ernstes Risiko ausgeht, zurückgerufen oder vom Markt genommen werden, sofern es keine andere wirksame Möglichkeit zur Beseitigung des ernsten Risikos gibt, oder dass ihre Bereitstellung auf dem Markt untersagt wird. Die Marktüberwachungsbehörden benachrichtigen die Kommission unverzüglich gemäß Artikel 20 hierüber.(2) Die Entscheidung, ob mit einem Produkt ein ernstes Risiko verbunden ist oder nicht, wird auf der Grundlage einer angemessenen Risikobewertung unter Berücksichtigung der Art der Gefahr und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts getroffen. Die Möglichkeit, einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen, und die Verfügbarkeit anderer Produkte, mit denen ein geringeres Risiko verbunden ist, sind keine ausreichenden Gründe für die Annahme, dass mit einem Produkt ein ernstes Risiko verbunden ist.

Produkte, mit denen ein ernstes Risiko verbunden ist

(1) Dieses Gesetz gilt für Produkte im Anwendungsbereich von <a href="/eu/vo_eu_2019_1020/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">Artikel 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_1020" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG</a> und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1).(2) Dieses Gesetz gilt zudem für Produkte im Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetzes. Satz 1 gilt nicht, soweit in anderen Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Vorschriften vorgesehen sind.

Anwendungsbereich

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Fernabsatz

Zuständigkeiten und Befugnisse

Abschnitt 2

Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

Verpflichtung zur Zusammenarbeit

Marktüberwachungsstrategien

Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden

Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen

Verfahrensrechte und -pflichten der Wirtschaftsakteure

Erhebung von Gebühren und Auslagen

Koordinierte Durchsetzung und Zusammenarbeit

Abschnitt 3

Deutsches Marktüberwachungsforum

Zusammensetzung und Funktionsweise des Deutschen Marktüberwachungsforums

Zentrale Verbindungsstelle

Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle

Informations- und Meldeverfahren

Abschnitt 4

Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren

Gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit

§ 8 MüG

Marktüberwachungsmaßnahmen

Fußnote(n):