Mikrozensusgesetz

Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte

<p>Die Angaben zu den §§ <a href="/bund/bstatg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken" data-lli="2" target="_blank">6</a> bis <a href="/bund/bstatg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhebungs- und Hilfsmerkmale" data-lli="1" target="_blank">10</a> dürfen zur Auswahl von Erhebungseinheiten für Bundesstatistiken nach § <a href="/bund/bstatg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhebungen für besondere Zwecke" data-lli="0" target="_blank">7</a> des <a href="/bund/bstatg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesstatistikgesetzes</a> verwendet werden. Die Auswahl erfolgt nach mathematisch-statistischen Verfahren.</p>

Weitere Stichprobenerhebungen

Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke

<p>(1) Zur Erfüllung eines kurzfristig auftretenden Datenbedarfs oberster Bundesbehörden dürfen Bundesstatistiken ohne Auskunftspflicht durchgeführt werden, wenn eine oberste Bundesbehörde eine solche Bundesstatistik fordert.</p><p>(2) Zur Klärung wissenschaftlich-methodischer Fragestellungen auf dem Gebiet der Statistik dürfen Bundesstatistiken ohne Auskunftspflicht durchgeführt werden.</p><p>(3) Das Statistische Bundesamt ist berechtigt, die Bundesstatistiken nach den Absätzen 1 und 2 durchzuführen, soweit dies in den Fällen des Absatzes 1 nicht von den statistischen Ämtern der Länder innerhalb der von den obersten Bundesbehörden gesetzten Fristen und in den Fällen des Absatzes 2 nicht von den statistischen Ämtern der Länder selbst erfolgt.</p><p>(4) Bundesstatistiken nach den Absätzen 1 und 2 dürfen jeweils höchstens Angaben von 20 000 Befragten erfassen.</p><p>(5) Wiederholungsbefragungen sind auch zum Zweck der Darstellung eines Verlaufs bis zu fünf Jahren nach der ersten Befragung zulässig.</p><p>(6) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder können zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken nach den Absätzen 1 und 2 Maßnahmen nach <a href="/bund/bstatg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1</a> ohne Auskunftspflicht treffen; <a href="/bund/bstatg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 4</a> gilt entsprechend. Zur Aufbereitung dieser Bundesstatistiken für Hochrechnungen dürfen Daten aus der Vorbefragung in aggregierter Form verwendet werden.</p>

Erhebungen für besondere Zwecke

<p>(1) Bundesstatistiken werden auf der Grundlage von Erhebungs- und Hilfsmerkmalen erstellt. Erhebungsmerkmale umfassen Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die zur statistischen Verwendung bestimmt sind. Hilfsmerkmale sind Angaben, die der technischen Durchführung von Bundesstatistiken dienen. Für andere Zwecke dürfen sie nur verwendet werden, soweit Absatz 2 oder ein sonstiges Gesetz es zulassen.</p><p>(2) Der Name der Gemeinde, die Blockseite und die geografische Gitterzelle dürfen für die regionale Zuordnung der Erhebungsmerkmale genutzt werden. Die übrigen Teile der Anschrift dürfen für die Zuordnung zu Blockseiten und geografischen Gitterzellen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren nach Abschluss der jeweiligen Erhebung genutzt werden. Besondere Regelungen in einer eine Bundesstatistik anordnenden Rechtsvorschrift bleiben unberührt.</p><p>(3) Blockseite ist innerhalb eines Gemeindegebiets die Seite mit gleicher Straßenbezeichnung von der durch Straßeneinmündungen oder vergleichbare Begrenzungen umschlossenen Fläche. Eine geografische Gitterzelle ist eine Gebietseinheit, die bezogen auf eine vorgegebene Kartenprojektion quadratisch ist und mindestens 1 Hektar groß ist.</p>

Erhebungs- und Hilfsmerkmale

<p>(1) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder können zur Vorbereitung und Durchführung durch Rechtsvorschrift angeordneter Bundesstatistiken <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Klärung des Kreises der zu Befragenden und deren statistischer Zuordnung Angaben erheben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Fragebogen und Erhebungsverfahren auf ihre Zweckmäßigkeit erproben.</div></dd></dl>Für die Erhebung von Angaben nach Satz 1 Nummer 1 besteht Auskunftspflicht, soweit für die Bundesstatistik eine Auskunftspflicht festgelegt ist. Im Übrigen besteht für die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 und 2 keine Auskunftspflicht. Die Angaben nach Nummern 1 und 2 sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu löschen, die Angaben nach Nummer 1 spätestens nachdem die entsprechenden im Rahmen der Durchführung der jeweiligen Bundesstatistik zu erhebenden Angaben auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit überprüft worden sind, die Angaben nach Nummer 2 spätestens 3 Jahre nach Durchführung der Erprobung. Bei den Angaben nach Nummer 2 sind Name und Anschrift von den übrigen Angaben zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren.</p><p>(2) Die Angaben nach Absatz 1 Nummer 1 dürfen zur Führung des Statistikregisters nach <a href="/bund/bstatg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Register" data-lli="0" target="_blank">§ 13 Absatz 1</a> verwendet werden, sofern sie zur Vorbereitung und Durchführung von durch Rechtsvorschrift angeordneten Wirtschafts- und Umweltstatistiken erhoben wurden.</p><p>(3) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder können auch zur Vorbereitung einer eine Bundesstatistik anordnenden Rechtsvorschrift <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Bestimmung des Kreises der zu Befragenden und deren statistischer Zuordnung Angaben erheben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Fragebogen und Erhebungsverfahren auf ihre Zweckmäßigkeit erproben.</div></dd></dl>Für die Angaben nach Nummern 1 und 2 besteht keine Auskunftspflicht. Sie sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu löschen, die Angaben nach Nummer 2 spätestens drei Jahre nach Durchführung der Erprobung. Bei den Angaben nach Nummer 2 sind Name und Anschrift von den übrigen Angaben zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren.</p><p>(4) Ein Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten soll im Kalenderjahr in höchstens drei Stichprobenerhebungen für Bundesstatistiken mit Auskunftspflicht einbezogen werden. Dabei gelten mehrmals im Kalenderjahr durchgeführte Erhebungen als eine einzige Erhebung.</p><p>(5) Um direkte Befragungen zu ersetzen oder zu vereinfachen, darf zur Erstellung von Bundesstatistiken Folgendes verwendet werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Angaben aus vorangegangenen Erhebungen der jeweiligen Bundesstatistik sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Wirtschafts- und Umweltstatistiken bei Unternehmen, Betrieben und Arbeitsstätten <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Angaben aus anderen Wirtschafts- und Umweltstatistiken sowie</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Daten aus allgemein zugänglichen Quellen.</div></dd></dl></div></dd></dl>Zu dem in Satz 1 genannten Zweck dürfen Angaben zu den Erhebungsmerkmalen vorübergehend mit Angaben zu den Hilfsmerkmalen zusammengeführt werden. Das Ersetzen von Angaben durch Daten aus allgemein zugänglichen Quellen darf nur mit Zustimmung des für die der Bundesstatistik zugrunde liegenden Rechtsvorschrift zuständigen Bundesministeriums erfolgen. Soweit Daten nach den Sätzen 1 und 2 verwendet werden, darf von der Erhebung im Übrigen abgesehen werden.</p>

§ 17 MZG

Weitere Stichprobenerhebungen