Netto-Leerverkaufspositionsverordnung

Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen

<p>(1) Für die Übermittlung der Daten stellt der Betreiber des Bundesanzeigers auf dessen elektronischer Serviceplattform ein Verfahren zur Verfügung, mit dem die Angaben nach <a href="/bund/nlposv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Identifikation des Positionsinhabers und seiner Kontaktperson beim Betreiber des Bundesanzeigers" data-lli="1" target="_blank">§ 9 Absatz 1 und 3</a> sowie die Daten nach <a href="/bund/nlposv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Angaben zur Person des Positionsinhabers" data-lli="0" target="_blank">Artikel 3</a> in Verbindung mit dem Anhang I Tabelle 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 826/2012 zu übermitteln sind. Felder, die wegen der Art oder Struktur der zu veröffentlichenden Position nicht benötigt werden, bleiben leer.</p><p>(2) Die Daten können auch im XML-Format übermittelt werden. Der Betreiber des Bundesanzeigers gibt dafür ein Schema vor.</p>

Übermittlung der Daten

<p>(1) Der Positionsinhaber hat der Bundesanstalt spätestens bei Abgabe der ersten Mitteilung die nach Absatz 2 oder Absatz 3 erforderlichen Angaben zu seiner Person zu übermitteln. Die Übermittlung hat nach Maßgabe des <a href="/bund/nlposv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung zur Teilnahme am elektronischen Meldeverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und 4</a> zu erfolgen.</p><p>(2) Ist der Positionsinhaber eine natürliche Person, sind mitzuteilen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Vor- und Nachname entsprechend Anhang I Tabelle 1 Nummer 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 826/2012 der Kommission vom 29. Juni 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Melde- und Offenlegungspflichten in Bezug auf Netto-Leerverkaufspositionen, die Einzelheiten der in Bezug auf Netto-Leerverkaufspositionen an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu übermittelnden Informationen und die Methode zur Berechnung des Umsatzes zwecks Ermittlung der unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien (ABl. L 251 vom 18.9.2012, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Anschrift des Hauptwohnsitzes nach Anhang I Tabelle 1 Nummer 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 826/2012,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Geburtsname,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Geburtsdatum,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der Geburtsort,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>der Geburtsstaat und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Kontaktdaten des Positionsinhabers nach Anhang I Tabelle 1 Nummer 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 826/2012.</div></dd></dl>Zur Überprüfung der Identität des Positionsinhabers ist die Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises beizufügen, der ein Lichtbild enthält und mit dem er seine Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt; dazu zählen insbesondere ein inländischer oder nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannter oder zugelassener Pass, Personalausweis oder Pass- oder Ausweisersatz.</p><p>(3) Ist der Positionsinhaber eine juristische Person, sind mitzuteilen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Firmenname oder die sonstige Bezeichnung des Rechtsträgers gemäß Anhang I Tabelle 1 Nummer 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 826/2012,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Bank Identifier Code nach Anhang I Tabelle 1 Nummer 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 826/2012, falls vorhanden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Anschrift des Hauptsitzes nach Anhang I Tabelle 1 Nummer 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 826/2012,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Sitzstaat,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Kontaktdaten des Positionsinhabers nach Anhang I Tabelle 1 Nummer 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 826/2012 und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die achtstellige BaFin-Identifikationsnummer (BaFin-ID), sofern die Bundesanstalt diese Nummer bereits zugeteilt hat und kein Bank Identifier Code nach Nummer 2 angeben werden kann.</div></dd></dl>Zur Überprüfung der Identität ist die Kopie eines Auszugs aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis beizufügen, soweit derartige Dokumente ausgestellt werden können.</p><p>(4) Jede Änderung der Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 7 sowie Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist der Bundesanstalt spätestens im Anschluss an die nächste Mitteilung schriftlich mitzuteilen.</p>

Angaben zur Person des Positionsinhabers

<p>(1) Der Positionsinhaber muss sich gegenüber dem Betreiber des Bundesanzeigers spätestens bis zur Vornahme der ersten Veröffentlichung identifizieren. <a href="/bund/nlposv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Angaben zur Person des Positionsinhabers" data-lli="1" target="_blank">§ 3</a> sowie <a href="/bund/nlposv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benennung einer Kontaktperson" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 und Absatz 4</a> sind entsprechend anzuwenden. Bei der Identifizierung muss der Positionsinhaber eine Kontaktperson nennen; die Benennung mehrerer Kontaktpersonen ist nicht zulässig.</p><p>(2) Die Identifikation nach Absatz 1 erfolgt über das vom Betreiber des Bundesanzeigers auf dessen elektronischer Serviceplattform zur Verfügung gestellte Verfahren. Der Positionsinhaber kann sich nur während der beim Betreiber des Bundesanzeigers üblichen Geschäftszeiten identifizieren.</p><p>(3) Beim Betreiber des Bundesanzeigers bereits bestehende Benutzerkonten mit den dazugehörigen Passwörtern und Benutzernamen können für die Identifikation nach Absatz 1 verwendet werden.</p>

Identifikation des Positionsinhabers und seiner Kontaktperson beim Betreiber des Bundesanzeigers

Anwendungsbereich

Abschnitt 1

Form und Inhalt der Mitteilungen

Abschnitt 2

Allgemeine Bestimmungen zur Mitteilungspflicht

Benennung einer Kontaktperson

Übermittlung der Mitteilungen

Abschnitt 3

Art und Weise der Übermittlung

Zulassung zur Teilnahme am elektronischen Meldeverfahren

Dauer der Speicherung

Veröffentlichung im Bundesanzeiger

Abschnitt 4

Allgemeine Bestimmungen zur Veröffentlichungspflicht; Auftragsnummer der Veröffentlichung

§ 10 NLPosV

Übermittlung der Daten