Neubaumietenverordnung 1970

Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen

<p>Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 33a des Wohnungsbindungsgesetzes und § 125 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes auch im Land Berlin.</p>

Berlin-Klausel

Allgemeine Vorschriften

Teil I

Anwendungsbereich der Verordnung

Anwendung der Zweiten Berechnungsverordnung

Zulässige Miete für öffentlich
geförderte Wohnungen

Teil II

Ermittlung der Kostenmiete

1. Abschnitt

Erstmalige Ermittlung der Kostenmiete

Erhöhung der Kostenmiete infolge Erhöhung der laufenden Aufwendungen

Senkung der Kostenmiete infolge Verringerung der laufenden Aufwendungen

Änderung der Kostenmiete infolge Änderung der Wirtschaftseinheit

Erhöhung der Kostenmiete wegen baulicher Änderungen

Kostenmiete nach Schaffung neuer Wohnungen durch
Ausbau oder Erweiterung des Gebäudes

Kostenmiete nach Wohnungsvergrößerung

Kostenmiete in Fällen, in denen nur noch ein Teil der Wohnungen
als öffentlich gefördert gilt

Zusatzberechnung, Auszug aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung

Mieterleistungen

Ermittlung der Vergleichsmiete

2. Abschnitt

Erstmalige Bestimmung der Vergleichsmiete

Änderung der Vergleichsmiete infolge Änderung der laufenden Aufwendungen

Erhöhung der Vergleichsmiete wegen baulicher Änderungen

Vergleichsmiete nach Ausbau von Zubehörräumen und Wohnungsvergrößerung

Übergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete

Zulässige Miete für preisgebundene
steuerbegünstigte und frei finanzierte Wohnungen

Teil III

Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit
Wohnungsfürsorgemitteln gefördert sind

Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit
Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert sind

Ermittlung der Vergleichsmiete für Wohnungen,
die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen
gefördert sind

Umlagen, Zuschläge und Vergütungen

Teil IV

Umlagen neben der Einzelmiete

Umlegung der Kosten der Wasserversorgung und der
Entwässerung

Umlegung der Kosten der Versorgung mit Wärme
und Warmwasser

Umlegung der Kosten der Müllbeseitigung

Umlegung der Kosten des Betriebs der zentralen
Brennstoffversorgungsanlage

Umlegung der Kosten des Betriebs von Aufzügen

Umlegung der Kosten des Betriebs der mit einem
Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage
und der Gemeinschafts-Antennenanlage

Umlegung der Betriebs- und Instandhaltungskosten der
Einrichtungen für die Wäschepflege

Umlageausfallwagnis

Zuschläge neben der Einzelmiete

Vergütungen neben der Einzelmiete

Umlagen, Zuschläge und Vergütungen neben der
Vergleichsmiete

Schlußvorschriften

Teil V

Auskunftspflicht des Vermieters

Entsprechende Anwendung der Mietvorschriften

Zulässige Miete für Untervermietung

Vom Rechtsnachfolger zu vertretende Umstände

Überleitungsvorschrift

Sondervorschrift für Berlin

Geltung im Saarland

(Inkrafttreten)

Bundesrecht Deutschland

§ 36 NMV 1970

Berlin-Klausel