Notfallsanitätergesetz

Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters*

<p>Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf Ausbildungsteilnehmerinnen und Ausbildungsteilnehmer, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Ausbildung nach <a href="/bund/notsang/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbildung an der Hochschule im Rahmen von Modellvorhaben" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> an einer Hochschule absolvieren oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis als Beamte auf Widerruf stehen.</div></dd></dl></p>

Ausschluss der Geltung von Vorschriften dieses Abschnitts

<p>(1) Zur Erprobung von Ausbildungsangeboten, die der Weiterentwicklung des Berufs des Notfallsanitäters im akademischen Bereich unter Berücksichtigung der berufsfeldspezifischen Anforderungen sowie moderner berufspädagogischer Erkenntnisse dienen sollen, können die Länder den Unterricht abweichend von <a href="/bund/notsang/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dauer und Struktur der Ausbildung" data-lli="4" target="_blank">§ 5 Absatz 2 Satz 1</a> an Hochschulen stattfinden lassen. Abweichungen von der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter sind jedoch nur zulässig, soweit sie den theoretischen und praktischen Unterricht in <a href="/bund/notsang/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Führen der Berufsbezeichnung" data-lli="3" target="_blank">§ 1 Absatz 1 Satz 1</a> sowie die Anlage 1 der Verordnung betreffen. Im Übrigen gilt die Verordnung unverändert mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Schule die Hochschule tritt.</p><p>(2) Durch die Erprobung von Ausbildungsangeboten nach Absatz 1 darf das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet werden. Die Vereinbarkeit der Ausbildung mit der <a href="/eu/rl_2005_36_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2005/36/EG</a> ist zu gewährleisten.</p><p>(3) Ziele, Dauer, Art und allgemeine Vorgaben zur Ausgestaltung der Modellvorhaben sowie die Bedingungen für die Teilnahme sind jeweils von den Ländern festzulegen.</p><p>(4) Die Länder stellen jeweils eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der Modellvorhaben im Hinblick auf die Erreichung der Ziele sicher. Diese erfolgt auf der Grundlage von Richtlinien über die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung von Modellvorhaben nach <a href="/bund/notsang/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbildungsziel" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Absatz 6 Satz 3</a> des Ergotherapeutengesetzes, <a href="/bund/notsang/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Staatliche Anerkennung von Schulen; Genehmigung von Lehrrettungswachen" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 4 Satz 3</a> des Hebammengesetzes, § 4 Absatz 6 Satz 3 des Logopädengesetzes und <a href="/bund/mphg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 3 Satz 3</a> des <a href="/bund/mphg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Masseur- und Physiotherapeutengesetzes</a> vom 16. November 2009, die das Bundesministerium für Gesundheit im Bundesanzeiger vom 27. November 2009 (BAnz. S. 4052) bekannt gemacht hat.</p><p>(5) Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Gesundheit die Ergebnisse der Auswertung.</p>

Ausbildung an der Hochschule im Rahmen von Modellvorhaben

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Abschnitt 1

Führen der Berufsbezeichnung

Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis

Eigenverantwortliche Durchführung heilkundlicher Maßnahmen durch Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter

Unterrichtungspflichten

Vorwarnmechanismus

Ausbildung

Abschnitt 2

Ausbildungsziel

Dauer und Struktur der Ausbildung

Staatliche Anerkennung von Schulen; Genehmigung von Lehrrettungswachen

Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung

Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen

Anrechnung von Fehlzeiten

Verordnungsermächtigung

Ausbildungsverhältnis

Abschnitt 3

Ausbildungsvertrag

Pflichten des Ausbildungsträgers

Pflichten der Schülerin oder des Schülers

Ausbildungsvergütung

Probezeit

Ende des Ausbildungsverhältnisses

Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

Beschäftigung im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis

Nichtigkeit von Vereinbarungen

Erbringen von Dienstleistungen

Abschnitt 4

Dienstleistungserbringende Personen

Meldung der dienstleistungserbringenden Person an die zuständige Behörde

Prüfen der Angaben durch die zuständige Behörde

Bescheinigungen der zuständigen Behörde

Verwaltungszusammenarbeit, Unterrichtungspflichten

Zuständigkeiten

Abschnitt 5

Aufgaben der jeweils zuständigen Behörden

Bußgeldvorschriften

Abschnitt 6

Anwendungs- und Übergangsvorschriften

Abschnitt 7

Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes

Weiterführen der alten Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung

Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von Schulen

Übergangsvorschriften

Bundesrecht Deutschland

§ 21 NotSanG

Ausschluss der Geltung von Vorschriften dieses Abschnitts