Notarverzeichnis- und -postfachverordnung

Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer

<p>Auf Grund des § 78m Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und des <a href="/bund/bnoto/78n" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besonderes elektronisches Notarpostfach; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 78n Absatz 5</a> der <a href="/bund/bnoto" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesnotarordnung</a>, die durch Artikel 1 Nummer 15 des Gesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1396) eingefügt worden sind, verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:</p>

Bundesnotarordnung

<p>(1) Die Bundesnotarkammer richtet für jeden in das Notarverzeichnis eingetragenen Notar ein persönliches elektronisches Postfach ein (besonderes elektronisches Notarpostfach).</p><p>(2) Die Bundesnotarkammer hat sicherzustellen, dass der Zugang zum besonderen elektronischen Notarpostfach nur durch ein sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln möglich ist. Die Bundesnotarkammer kann unterschiedlich ausgestaltete Zugangsberechtigungen für Notare und andere Personen vorsehen. Sie ist berechtigt, die in dem besonderen elektronischen Notarpostfach gespeicherten Nachrichten nach angemessener Zeit zu löschen. Das besondere elektronische Notarpostfach soll barrierefrei ausgestaltet sein.</p><p>(3) Wird das Erlöschen des Amtes des Notars oder die vorläufige Amtsenthebung in das Notarverzeichnis eingetragen, hebt die Bundesnotarkammer die Zugangsberechtigung zum besonderen elektronischen Notarpostfach auf. Sie löscht das besondere elektronische Notarpostfach, sobald es nicht mehr benötigt wird.</p><p>(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Notariatsverwalter entsprechend.</p><p>(5) Die Bundesnotarkammer kann auch für Notarvertretungen, für Notarassessoren, für sich selbst, für die Notarkammern und für andere notarielle Einrichtungen besondere elektronische Notarpostfächer einrichten. Absatz 2 Satz 1, 3 und 4 ist anzuwenden.</p><p>(6) Der Inhaber des besonderen elektronischen Notarpostfachs ist verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Notarpostfach zur Kenntnis zu nehmen.</p><p>(7) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der besonderen elektronischen Notarpostfächer, insbesondere Einzelheiten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ihrer Einrichtung und der hierzu erforderlichen Datenübermittlung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ihrer technischen Ausgestaltung einschließlich ihrer Barrierefreiheit,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ihrer Führung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Zugangsberechtigung und der Nutzung,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>des Löschens von Nachrichten und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>ihrer Löschung.</div></dd></dl></p>

Besonderes elektronisches Notarpostfach; Verordnungsermächtigung

Notarverzeichnis

Teil 1

Eintragung von Amtspersonen

Angaben zu den Amtspersonen

Angaben zu den amtlichen Tätigkeiten

Frühere Amtspersonen

Notarvertretung

Eintragungen

Berichtigungen

Löschungen

Einsichtnahme

Suchfunktion

Einsehbarkeit und Datensicherheit

Besonderes elektronisches Notarpostfach

Teil 2

Führung der Postfächer

Einrichtung und Aktivierung eines Postfachs

Weitere Zugangsberechtigungen zum Postfach

Zugang zum Postfach

Automatisches Löschen von Nachrichten

Sperrung des Postfachs

Vorläufige Amtsenthebung

Löschung des Postfachs

Schlussvorschriften

Teil 3

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

Eingangsformel NotVPV