Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Pommersche Bucht – Rönnebank“ 1

<p>(1) Von den Verboten des <a href="/bund/nsgpbrv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbote" data-lli="5" target="_blank">§ 8 Absatz 1 und 2</a> kann das Bundesamt für Naturschutz im Einzelfall auf Antrag eine Ausnahme erteilen, soweit die Handlung nach <a href="/bund/bdsg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht der betroffenen Person" data-lli="4" target="_blank">§ 34 Absatz 2</a> des <a href="/bund/bdsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesnaturschutzgesetzes</a> nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen der für den Schutzzweck nach den §§ <a href="/bund/bdsg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume" data-lli="3" target="_blank">4</a> bis <a href="/bund/bdsg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben" data-lli="2" target="_blank">7</a> maßgeblichen Bestandteile des Gebietes führen kann.  (2) Von den Verboten des § <a href="/bund/bdsg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Errichtung" data-lli="1" target="_blank">8 Absatz 1 und 2</a> kann das Bundesamt für Naturschutz auf Antrag nach Maßgabe des § <a href="/bund/bdsg/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung" data-lli="0" target="_blank">67</a> des <a href="/bund/bdsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesnaturschutzgesetzes</a>etzes eine Befreiung gewähren.</p>

Ausnahmen und Befreiungen

Bundesdatenschutzgesetz

<p>(1) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich eine erhebliche Gefahr für die Rechtsgüter betroffener Personen zur Folge, so hat der Verantwortliche vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für die betroffenen Personen durchzuführen.</p><p>(2) Für die Untersuchung mehrerer ähnlicher Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohem Gefahrenpotential kann eine gemeinsame Datenschutz-Folgenabschätzung vorgenommen werden.</p><p>(3) Der Verantwortliche hat die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten an der Durchführung der Folgenabschätzung zu beteiligen.</p><p>(4) Die Folgenabschätzung hat den Rechten der von der Verarbeitung betroffenen Personen Rechnung zu tragen und zumindest Folgendes zu enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf deren Zweck,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Bewertung der Gefahren für die Rechtsgüter der betroffenen Personen und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Maßnahmen, mit denen bestehenden Gefahren abgeholfen werden soll, einschließlich der Garantien, der Sicherheitsvorkehrungen und der Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nachgewiesen werden sollen.</div></dd></dl></p><p>(5) Soweit erforderlich, hat der Verantwortliche eine Überprüfung durchzuführen, ob die Verarbeitung den Maßgaben folgt, die sich aus der Folgenabschätzung ergeben haben.</p>

Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

<p>(1) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bundesbeauftragte) ist eine oberste Bundesbehörde. Der Dienstsitz ist Bonn.</p><p>(2) Die Beamtinnen und Beamten der oder des Bundesbeauftragten sind Beamtinnen und Beamte des Bundes.</p><p>(3) Die oder der Bundesbeauftragte kann Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf andere Stellen des Bundes übertragen, soweit hierdurch die Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten nicht beeinträchtigt wird. Diesen Stellen dürfen personenbezogene Daten der Beschäftigten übermittelt werden, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist.</p>

Errichtung

<p>(1) Der oder dem Datenschutzbeauftragten obliegen neben den in der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> genannten Aufgaben zumindest folgende Aufgaben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Unterrichtung und Beratung der öffentlichen Stelle und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach diesem Gesetz und sonstigen Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung der <a href="/eu/rl_2016_680_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2016/680</a> erlassenen Rechtsvorschriften;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung der <a href="/eu/rl_2016_680_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2016/680</a> erlassenen Rechtsvorschriften, sowie der Strategien der öffentlichen Stelle für den Schutz personenbezogener Daten, einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und der Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Beschäftigten und der diesbezüglichen Überprüfungen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Beratung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung gemäß <a href="/bund/bdsg/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung" data-lli="1" target="_blank">§ 67</a> dieses Gesetzes;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde in mit der Verarbeitung zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation gemäß <a href="/bund/bdsg/69" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anhörung der oder des Bundesbeauftragten" data-lli="0" target="_blank">§ 69</a> dieses Gesetzes, und gegebenenfalls Beratung zu allen sonstigen Fragen.</div></dd></dl>Im Fall einer oder eines bei einem Gericht bestellten Datenschutzbeauftragten beziehen sich diese Aufgaben nicht auf das Handeln des Gerichts im Rahmen seiner justiziellen Tätigkeit.</p><p>(2) Die oder der Datenschutzbeauftragte kann andere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen. Die öffentliche Stelle stellt sicher, dass derartige Aufgaben und Pflichten nicht zu einem Interessenkonflikt führen.</p><p>(3) Die oder der Datenschutzbeauftragte trägt bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben dem mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risiko gebührend Rechnung, wobei sie oder er die Art, den Umfang, die Umstände und die Zwecke der Verarbeitung berücksichtigt.</p>

Aufgaben

<p>(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Wahrnehmung des Hausrechts oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke</div></dd></dl>erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen. Bei der Videoüberwachung von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs</div></dd></dl>gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein besonders wichtiges Interesse.</p><p>(2) Der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.</p><p>(3) Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.</p><p>(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, so besteht die Pflicht zur Information der betroffenen Person über die Verarbeitung gemäß den Artikeln <a href="/eu/vo_eu_2016_679/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person" data-lli="2" target="_blank">13</a> und <a href="/eu/vo_eu_2016_679/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden" data-lli="1" target="_blank">14</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a>. <a href="/bund/bdsg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person" data-lli="0" target="_blank">§ 32</a> gilt entsprechend.</p><p>(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.</p>

Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

<p>(1) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß <a href="/eu/vo_eu_2016_679/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht der betroffenen Person" data-lli="4" target="_blank">Artikel 15</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> besteht ergänzend zu den in <a href="/bund/bdsg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken" data-lli="3" target="_blank">§ 27 Absatz 2</a>, <a href="/bund/bdsg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken" data-lli="2" target="_blank">§ 28 Absatz 2</a> und <a href="/bund/bdsg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten" data-lli="1" target="_blank">§ 29 Absatz 1 Satz 2</a> genannten Ausnahmen nicht, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die betroffene Person nach <a href="/bund/bdsg/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden" data-lli="0" target="_blank">§ 33 Absatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe b oder Absatz 3</a> nicht zu informieren ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Daten <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen</div></dd></dl></div><div>und die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde sowie eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind zu dokumentieren. Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist gegenüber der betroffenen Person zu begründen, soweit nicht durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. Die zum Zweck der Auskunftserteilung an die betroffene Person und zu deren Vorbereitung gespeicherten Daten dürfen nur für diesen Zweck sowie für Zwecke der Datenschutzkontrolle verarbeitet werden; für andere Zwecke ist die Verarbeitung nach Maßgabe des Artikels 18 der Verordnung (EU) 2016/679 einzuschränken.</p><p>(3) Wird der betroffenen Person durch eine öffentliche Stelle des Bundes keine Auskunft erteilt, so ist sie auf ihr Verlangen der oder dem Bundesbeauftragten zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung der oder des Bundesbeauftragten an die betroffene Person über das Ergebnis der datenschutzrechtlichen Prüfung darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Verantwortlichen zulassen, sofern dieser nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.</p><p>(4) Das Recht der betroffenen Person auf Auskunft über personenbezogene Daten, die durch eine öffentliche Stelle weder automatisiert verarbeitet noch nicht automatisiert verarbeitet und in einem Dateisystem gespeichert werden, besteht nur, soweit die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse steht.</p>

Auskunftsrecht der betroffenen Person

<p>(1) Vorbehaltlich des <a href="/bund/nsgpbrv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässigkeit von bestimmten Projekten und Plänen" data-lli="3" target="_blank">§ 9</a> sind verboten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>alle Handlungen zum Zweck der Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie anderer Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung und Ausbeutung, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Errichtung und die wesentliche Änderung künstlicher Inseln, Anlagen und Bauwerke.</div></dd></dl></p><p>(2) Verboten im Sinne des Absatzes 1 ist im Naturschutzgebiet insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Einbringung von Baggergut,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Einrichtung und der Betrieb mariner Aquakulturen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Freizeitfischerei in der Zone nach <a href="/bund/nsgpbrv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzgegenstand" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 6</a> sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Ausbringen von Tieren und Pflanzen gebietsfremder Arten.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Verbote des Absatzes 1 gelten nicht für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Flugverkehr, die Schifffahrt, die nach internationalem Recht erlaubte militärische Nutzung, die wissenschaftliche Meeresforschung vorbehaltlich des <a href="/bund/nsgpbrv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässigkeit von bestimmten Projekten und Plänen" data-lli="1" target="_blank">§ 9</a> und die berufsmäßige Seefischerei,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Vorhaben und Maßnahmen, die unmittelbar der Verwaltung des Naturschutzgebietes dienen sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Maßnahmen, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Rahmen der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung, der Zollverwaltung, der Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs, der Strahlenschutzvorsorge, der Seevermessung, meereskundlicher Untersuchungen und Überwachungen, der Untersuchung und Überwachung von Einrichtungen und Anlagen einschließlich Voruntersuchungen, der Fischereiaufsicht und -datenerhebung zur Sicherung der Fischbestände, des Katastrophenschutzes, der Kampfmittelbeseitigung und der Unfallbekämpfung einschließlich des Seenotrettungswesens erforderlich sind; <a href="/bund/bdsg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht der betroffenen Person" data-lli="0" target="_blank">§ 34</a> des <a href="/bund/bdsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesnaturschutzgesetzes</a> bleibt unberührt.</div></dd></dl></p>

§ 10 NSGPBRV

Ausnahmen und Befreiungen