Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“ 1

<p>(1) Von den Verboten des <a href="/bund/nsgsylv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbote" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 1 und 2</a> kann das Bundesamt für Naturschutz im Einzelfall auf Antrag eine Ausnahme erteilen, soweit die Handlung nach <a href="/bund/bdsg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht der betroffenen Person" data-lli="0" target="_blank">§ 34 Absatz 2</a> des <a href="/bund/bdsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesnaturschutzgesetzes</a> nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen der für den Schutzzweck nach den §§ 4 und 5 maßgeblichen Bestandteile des Gebietes führen kann.</p><p>(2) Von den Verboten des § 6 Absatz 1 und 2 kann das Bundesamt für Naturschutz auf Antrag nach Maßgabe des § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes eine Befreiung gewähren.</p>

Ausnahmen und Befreiungen

Bundesdatenschutzgesetz

<p>(1) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß <a href="/eu/vo_eu_2016_679/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht der betroffenen Person" data-lli="4" target="_blank">Artikel 15</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> besteht ergänzend zu den in <a href="/bund/bdsg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken" data-lli="3" target="_blank">§ 27 Absatz 2</a>, <a href="/bund/bdsg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken" data-lli="2" target="_blank">§ 28 Absatz 2</a> und <a href="/bund/bdsg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten" data-lli="1" target="_blank">§ 29 Absatz 1 Satz 2</a> genannten Ausnahmen nicht, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die betroffene Person nach <a href="/bund/bdsg/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden" data-lli="0" target="_blank">§ 33 Absatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe b oder Absatz 3</a> nicht zu informieren ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Daten <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen</div></dd></dl></div><div>und die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde sowie eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind zu dokumentieren. Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist gegenüber der betroffenen Person zu begründen, soweit nicht durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. Die zum Zweck der Auskunftserteilung an die betroffene Person und zu deren Vorbereitung gespeicherten Daten dürfen nur für diesen Zweck sowie für Zwecke der Datenschutzkontrolle verarbeitet werden; für andere Zwecke ist die Verarbeitung nach Maßgabe des Artikels 18 der Verordnung (EU) 2016/679 einzuschränken.</p><p>(3) Wird der betroffenen Person durch eine öffentliche Stelle des Bundes keine Auskunft erteilt, so ist sie auf ihr Verlangen der oder dem Bundesbeauftragten zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung der oder des Bundesbeauftragten an die betroffene Person über das Ergebnis der datenschutzrechtlichen Prüfung darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Verantwortlichen zulassen, sofern dieser nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.</p><p>(4) Das Recht der betroffenen Person auf Auskunft über personenbezogene Daten, die durch eine öffentliche Stelle weder automatisiert verarbeitet noch nicht automatisiert verarbeitet und in einem Dateisystem gespeichert werden, besteht nur, soweit die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse steht.</p>

Auskunftsrecht der betroffenen Person

<p>(1) Vorbehaltlich des <a href="/bund/nsgsylv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässigkeit von bestimmten Projekten und Plänen" data-lli="2" target="_blank">§ 7</a> sind verboten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>alle Handlungen zum Zweck der Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie anderer Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung und Ausbeutung, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Errichtung und die wesentliche Änderung künstlicher Inseln, Anlagen und Bauwerke.</div></dd></dl></p><p>(2) Verboten im Sinne des Absatzes 1 ist im Naturschutzgebiet insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Einbringung von Baggergut,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Einrichtung und der Betrieb mariner Aquakulturen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Freizeitfischerei <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>im Bereich I ganzjährig, mit Ausnahme des Gebiets westlich des Unterbereichs Ia,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>im Gebiet südlich von Bereich I in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 15. Mai sowie</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Ausbringen von Tieren und Pflanzen gebietsfremder Arten.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Verbote des Absatzes 1 gelten nicht für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Flugverkehr, die Schifffahrt, die nach internationalem Recht erlaubte militärische Nutzung, die wissenschaftliche Meeresforschung vorbehaltlich des <a href="/bund/nsgsylv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässigkeit von bestimmten Projekten und Plänen" data-lli="1" target="_blank">§ 7</a> und die berufsmäßige Seefischerei,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Vorhaben und Maßnahmen, die unmittelbar der Verwaltung des Naturschutzgebietes dienen sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Maßnahmen, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Rahmen der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung, der Zollverwaltung, der Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs, der Strahlenschutzvorsorge, der Seevermessung, meereskundlicher Untersuchungen und Überwachungen, der Untersuchung und Überwachung von Einrichtungen und Anlagen einschließlich Voruntersuchungen, der Fischereiaufsicht und -datenerhebung zur Sicherung der Fischbestände, des Katastrophenschutzes, der Kampfmittelbeseitigung und der Unfallbekämpfung einschließlich des Seenotrettungswesens erforderlich sind; <a href="/bund/bdsg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsrecht der betroffenen Person" data-lli="0" target="_blank">§ 34</a> des <a href="/bund/bdsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesnaturschutzgesetzes</a> bleibt unberührt.</div></dd></dl></p>

§ 8 NSGSylV

Ausnahmen und Befreiungen