Öffentlicher-Dienst-Abschlussprüfungsverordnung

Verordnung über die Durchführung der Abschlussprüfung in den staatlich anerkannten Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes

<p>Bei der Entscheidung über die Zulassung zur Abschlussprüfung darf eine Person nicht mitwirken, wenn bei ihr <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>mindestens einer der nach <a href="/bund/vwvfg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgeschlossene Personen" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Absatz 1</a> des <a href="/bund/vwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verwaltungsverfahrensgesetzes</a> genannten Ausschlussgründe vorliegt oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Besorgnis der Befangenheit besteht.</div></dd></dl></p>

Ausschluss von der Mitwirkung bei der Entscheidung über die Zulassung

Verwaltungsverfahrensgesetz

<p>(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wer selbst Beteiligter ist;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wer Angehöriger eines Beteiligten ist;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.</div></dd></dl>Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.</p><p>(2) Absatz 1 gilt nicht für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit und für die Abberufung von ehrenamtlich Tätigen.</p><p>(3) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.</p><p>(4) Hält sich ein Mitglied eines Ausschusses (<a href="/bund/vwvfg/88" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse" data-lli="0" target="_blank">§ 88</a>) für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen. Der Ausschuss entscheidet über den Ausschluss. Der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.</p><p>(5) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Verlobte,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Ehegatte,</div></dd><dt style="float: left;">2a.</dt><dd><div>der Lebenspartner,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Geschwister,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Kinder der Geschwister,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten,</div></dd><dt style="float: left;">6a.</dt><dd><div>Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Geschwister der Eltern,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).</div></dd></dl>Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe nicht mehr besteht;</div></dd><dt style="float: left;">1a.</dt><dd><div>in den Fällen der Nummern 2a, 3 und 6a die die Beziehung begründende Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>im Falle der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.</div></dd></dl></p>

Ausgeschlossene Personen

Allgemeines

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Abschlussprüfung

Abschnitt 2

Prüfungsausschuss und Prüferdelegation

Unterabschnitt 1

Errichten der Prüfungsausschüsse

Zusammensetzung und Berufung der Prüfungsausschüsse

Geschäftsführung des Prüfungsausschusses, Einladungen zu den Sitzungen und Sitzungsprotokolle

Zusammensetzung der Prüferdelegation

Einladungen zu den Sitzungen der Prüferdelegation und Sitzungsprotokolle

Ausschluss der Mitwirkung als Mitglied des Prüfungsausschusses oder der Prüferdelegation

Verschwiegenheitspflicht

Prüfungstermine und Zulassung zur Abschlussprüfung

Unterabschnitt 2

Prüfungstermine und Frist für den Antrag auf Zulassung

Antragsformular

Antrag auf Zulassung

Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Zulassung

Entscheidung über die Zulassung

Durchführung der Abschlussprüfung

Unterabschnitt 3

Gliederung der Abschlussprüfung

Leitung der Abschlussprüfung

Prüfungsaufgaben

Digitale Durchführung von schriftlich zu bearbeitenden Aufgaben und digitales Prüfungssystem

Nichtöffentlichkeit

Nachteilsausgleich

Pseudonymisierung der schriftlich zu bearbeitenden Aufgaben und der praktischen Prüfungsleistungen

Aufsicht

Ausweispflicht und Belehrung

Prüfungsprotokoll

Täuschungshandlung

Ordnungsverstoß

Rücktritt von der Abschlussprüfung

Nichtteilnahme an der Erbringung einer Prüfungsleistung

Ausschluss von Ausbildern und Ausbilderinnen an der Durchführung

Bewertung der Prüfungsleistungen in der Abschlussprüfung

Unterabschnitt 4

Bewertungsschlüssel

Nichtöffentlichkeit bei Beratungen über Bewertungen

Ausschluss von der Tätigkeit als Gutachter

Ergebnisniederschrift zur Feststellung der Bewertung der Prüfungsleistung

Erforderliche Unterlagen für die Beschlussfassung der Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen und zur Feststellung des Gesamtergebnisses der Abschlussprüfung

Bekanntgabe von Bewertungen

Mündliche Ergänzungsprüfung

Unterabschnitt 5

Antrag auf die mündliche Ergänzungsprüfung

Zeitpunkt für die mündliche Ergänzungsprüfung

Mitteilung des Zeitpunktes und des Ortes der mündlichen Ergänzungsprüfung

Bekanntgabe des Ergebnisses der mündlichen Ergänzungsprüfung

Feststellung und Beurkundung des Gesamtergebnisses der Abschlussprüfung

Unterabschnitt 6

Zeitpunkt für die Feststellung des Gesamtergebnisses der Abschlussprüfung

Mitteilung über Bestehen und Nichtbestehen der Abschlussprüfung

Bescheinigung über das Bestehen

Prüfungszeugnis

Bescheid über die nichtbestandene Abschlussprüfung

Einsicht in die Prüfungsunterlagen und in die Ergebnisniederschriften zur Feststellung der Bewertung der Prüfungsleistungen

§ 14 ÖDAPrV

Ausschluss von der Mitwirkung bei der Entscheidung über die Zulassung