Ölschadengesetz

Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe

<pre>(+++ Textnachweis ab: 8.10.1988 +++) </pre>G teilweise zukünftig in Kraft nach Maßgabe seines § 14 Abs. 1; in Kraft gem. Bek. v. 8.12.1995 I 2084 mWv 30.5.1996 u. Bek. v. 4.7.2005 I 1952 mWv 3.3.2005

Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden; Versicherungspflicht

Bescheinigung über eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit; Verordnungsermächtigung

Mitführen der Bescheinigungen; Festhalten des Schiffes

Behördliche Zuständigkeiten; Gebühren und Auslagen

Mitteilung der erhaltenen Ölmengen

Gerichtliche Zuständigkeiten

Anerkennung und Vollstreckung

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

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