Offshore-Arbeitszeitverordnung

Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten

(1) Soweit Mehrarbeit nicht auf Grund des <a href="/bund/seearbg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arbeitszeitverlängerung in besonderen Ausnahmefällen" data-lli="2" target="_blank">§ 47</a> des <a href="/bund/seearbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Seearbeitsgesetzes</a> erfolgt, ist die nach <a href="/bund/seearbg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Seediensttauglichkeitszeugnis" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Absatz 1</a> über die zulässigen Arbeitszeiten nach § 43 des <a href="/bund/seearbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Seearbeitsgesetzes</a> hinaus geleistete Mehrarbeit auszugleichen. Für jeweils volle acht Stunden Mehrarbeit ist ein freier Tag zu gewähren. Freie Tage zum Ausgleich von Mehrarbeit sind innerhalb von zwölf Kalendermonaten zu gewähren. Die Ausgleichstage sind an Land oder in einem Hafen, in dem Landgang zulässig und möglich ist, zu gewähren.(2) Für den Sonntags- und Feiertagsausgleich ist <a href="/bund/seearbg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonntags- und Feiertagsausgleich" data-lli="0" target="_blank">§ 52</a> des <a href="/bund/seearbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Seearbeitsgesetzes</a> anzuwenden.

Ausgleich von Mehrarbeit und für Sonntags- und Feiertagsbeschäftigung

Seearbeitsgesetz

(1) Jedem Besatzungsmitglied ist für jeden Sonntag und für jeden Feiertag, an dem es gearbeitet hat oder an dem sich das Schiff weniger als zwölf Stunden im Hafen befunden hat, ein Ausgleich durch einen arbeitsfreien Werktag zu geben. Einem Besatzungsmitglied des Servicepersonals sind im Monat mindestens zwei freie Tage zu gewähren.(2) Der Ausgleich ist so bald wie möglich zu gewähren. Ist das innerhalb derselben Woche nicht möglich, so soll der freie Tag in einer der folgenden Wochen gegeben werden. Bis zum Urlaubsantritt nicht gewährte arbeitsfreie Tage sind mit dem Urlaub zu verbinden oder, wenn einer Verlängerung des Urlaubs zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen, abzugelten.(3) Freie Tage sind in einem Hafen zu gewähren, in dem Landgang zulässig und möglich ist. Auf Verlangen des Besatzungsmitglieds können freie Tage auch auf See gewährt werden.(4) Auf arbeitsfreie Tage finden die Vorschriften des <a href="/bund/seearbg/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Festlegung des Urlaubs" data-lli="1" target="_blank">§ 58 Absatz 1 Satz 1</a> und des <a href="/bund/seearbg/61" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Urlaubsentgelt" data-lli="0" target="_blank">§ 61 Absatz 1 und 2</a> entsprechende Anwendung.

Sonntags- und Feiertagsausgleich

(1) Das Besatzungsmitglied hat vor Aufnahme seiner Tätigkeit seine Seediensttauglichkeit durch eine Bescheinigung eines zugelassenen Arztes nachzuweisen (Seediensttauglichkeitszeugnis). Der Reeder darf ein Besatzungsmitglied ohne ein gültiges Seediensttauglichkeitszeugnis auf Schiffen nicht beschäftigen.(2) Der zugelassene Arzt hat vor jeder Seediensttauglichkeitsuntersuchung die Identität der zu untersuchenden Person festzustellen und Einblick in die für die Person erfassten Daten des Seediensttauglichkeitsverzeichnisses nach Maßgabe des <a href="/bund/seearbg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Seediensttauglichkeitsverzeichnis" data-lli="1" target="_blank">§ 19 Absatz 6</a> zu nehmen. Er darf eine Untersuchung auf Seediensttauglichkeit nur durchführen und ein Seediensttauglichkeitszeugnis nur erteilen, wenn im Seediensttauglichkeitsverzeichnis kein Sperrvermerk eingetragen ist.(3) Der zugelassene Arzt darf die Seediensttauglichkeit nur bescheinigen, wenn er auf Grund seiner medizinischen Untersuchung die Seediensttauglichkeit festgestellt hat. Das Seediensttauglichkeitszeugnis kann auch auf Grund einer Untersuchung eines Arztes des seeärztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft durch diese ausgestellt werden, soweit dies in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes bestimmt ist.(4) Jede Untersuchung auf Seediensttauglichkeit sowie jede Ausstellung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses ist der Berufgenossenschaft durch den zugelassenen Arzt unverzüglich nach Abschluss der Untersuchung zum Zweck der Einstellung in das Seediensttauglichkeitsverzeichnis nach Maßgabe des Satzes 2 elektronisch zu melden. In der Meldung sind die in <a href="/bund/seearbg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Seediensttauglichkeitsverzeichnis" data-lli="0" target="_blank">§ 19 Absatz 3 Nummer 1 bis 7 und 9 bis 16</a> bezeichneten Daten anzugeben.(5) Die Gültigkeitsdauer des Seediensttauglichkeitszeugnisses beträgt zwei Jahre, für jugendliche Besatzungsmitglieder ein Jahr. Der zugelassene Arzt oder der Arzt des seeärztlichen Dienstes kann abweichend von Satz 1 eine kürzere Geltungsdauer des Seediensttauglichkeitszeugnisses festsetzen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach dem Ergebnis der Untersuchung die Seediensttauglichkeit nur bis zu diesem Zeitpunkt voraussehbar ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nur eine befristete Tätigkeit vorliegt oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>auf Grund der Funktion an Bord eine kürzere Gültigkeitsdauer angezeigt ist.</div></dd></dl>(6) Läuft die Gültigkeitsdauer eines Seediensttauglichkeitszeugnisses während einer Reise des Schiffes ab, so gilt es weiter, bis der nächste Hafen angelaufen wird, in dem das Besatzungsmitglied ein ärztliches Zeugnis von einem qualifizierten Arzt erhalten kann, längstens jedoch für drei weitere Monate.(7) Ein Seediensttauglichkeitszeugnis, das von der zuständigen Einrichtung eines anderen Staates ausgestellt ist, steht einem Seediensttauglichkeitszeugnis nach Absatz 1 gleich, wenn das Zeugnis den Anforderungen des STCW-Übereinkommens genügt.

Seediensttauglichkeitszeugnis

(1) Der Kapitän hat das Recht, für Besatzungsmitglieder die Arbeitsstunden anzuordnen, die für die unmittelbare Sicherheit des Schiffes und der Personen an Bord, bei einer unmittelbaren Gefahr für die Ladung oder zur Hilfeleistung für in Seenot befindliche Schiffe oder Personen erforderlich sind. Der Kapitän kann den Arbeitszeit- und Ruhezeitplan vorübergehend außer Kraft setzen und anordnen, dass die Besatzungsmitglieder jederzeit die erforderlichen Arbeitsstunden erbringen, bis die normale Situation wiederhergestellt ist.(2) Sicherheits-, Feuerlösch- und Rettungsbootsübungen sowie durch innerstaatliche Rechtsvorschriften und durch internationale Vereinbarungen vorgeschriebene Übungen sind in einer Weise durchzuführen, die die Störung der Ruhezeiten auf ein Mindestmaß beschränkt und keine Übermüdung verursacht.(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 sind die §§ <a href="/bund/seearbg/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Seearbeitszeit" data-lli="8" target="_blank">43</a> bis <a href="/bund/seearbg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abweichende Arbeitszeitregelungen für Zwei-Wachen-Schiffe, Bergungsfahrzeuge und Schlepper" data-lli="7" target="_blank">46</a> und <a href="/bund/seearbg/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten" data-lli="6" target="_blank">48</a> nicht anzuwenden. Sobald es nach Wiederherstellung der normalen Situation möglich ist, hat der Kapitän sicherzustellen, dass jedes Besatzungsmitglied, das während einer planmäßigen Ruhezeit Arbeit geleistet oder an einer Übung teilgenommen hat, eine ausreichende Ruhezeit erhält. Die Ausgleichsruhezeit muss mindestens der Dauer der Ruhezeitunterbrechung entsprechen.(4) Abgesehen von den Fällen der Absätze 1 und 2 kann der Kapitän in sonstigen dringenden Fällen eine Verlängerung der in den §§ <a href="/bund/seearbg/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Seearbeitszeit" data-lli="5" target="_blank">43</a>, <a href="/bund/seearbg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hafenarbeitszeit" data-lli="4" target="_blank">44</a> und <a href="/bund/seearbg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abweichende Arbeitszeitregelungen für Zwei-Wachen-Schiffe, Bergungsfahrzeuge und Schlepper" data-lli="3" target="_blank">46</a> bestimmten täglichen Arbeitszeit anordnen. Dasselbe gilt bei Wachdienst im Hafen. In diesen Fällen sind die Regelungen der §§ <a href="/bund/seearbg/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Seearbeitszeit" data-lli="2" target="_blank">43</a>, <a href="/bund/seearbg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hafenarbeitszeit" data-lli="1" target="_blank">44</a> und <a href="/bund/seearbg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abweichende Arbeitszeitregelungen für Zwei-Wachen-Schiffe, Bergungsfahrzeuge und Schlepper" data-lli="0" target="_blank">46</a> über die Lage der Arbeitszeit und die Beschäftigungsbeschränkungen nicht anzuwenden.

Arbeitszeitverlängerung in besonderen Ausnahmefällen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Vorschriften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Offshore-Tätigkeiten durchführen

Abschnitt 2

Anwendung des Arbeitszeitgesetzes

Arbeitszeit

Ruhepausen

Sonntags- und Feiertagsbeschäftigung

Zeitraum der Offshore-Tätigkeit

Arbeitszeitnachweise

Transportzeiten

Weitere Arbeitsschutzmaßnahmen

Vorschriften für Besatzungsmitglieder von Schiffen, von denen aus Offshore-Tätigkeiten durchgeführt werden

§ 14 Offshore-ArbZV

Ausgleich von Mehrarbeit und für Sonntags- und Feiertagsbeschäftigung