Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung

Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse

<p>(1) Ein operationelles Programm ist in Jahrestranchen durchzuführen, die jeweils ein Kalenderjahr umfassen.</p><p>(2) Die Durchführung eines bis zum 15. Dezember genehmigten operationellen Programms beginnt am 1. Januar des folgenden Jahres. Liegt ein Fall des <a href="/bund/ogerzeugerorgdv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beantragung eines operationellen Programms" data-lli="1" target="_blank">§ 11 Absatz 4</a> in Verbindung mit <a href="/bund/ogerzeugerorgdv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigung eines operationellen Programms" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 3</a> vor, so darf die Durchführung eines operationellen Programms, für das die Genehmigung nach dem 15. Dezember und vor dem 15. Dezember des folgenden Jahres erteilt wird, ab dem 1. Januar des Jahres nach der Vorlage des operationellen Programms beginnen.</p>

Durchführungszeitraum eines operationellen Programms

<p>(1) Die Landesstelle soll über die Genehmigung eines operationellen Programms und des Betriebsfonds einer anerkannten Erzeugerorganisation oder anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen bis zum 15. Dezember des Jahres der Vorlage entscheiden. Die Landesstelle kann die Genehmigung mit Nebenbestimmungen versehen, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Unionrechts, dieser Verordnung oder der auf Grund dieser Verordnung erlassenen Rechtsvorschriften erforderlich ist. Ein operationelles Programm kann auch teilweise genehmigt werden, sofern es voneinander unabhängige Elemente enthält.</p><p>(2) Vor der Genehmigung eines operationellen Programms hat die Landesstelle insbesondere mit Kontrollen nach Abschnitt 6 die Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen nach dem Unionsrecht und den §§ 2 bis 8, die Voraussetzungen nach § 11 Absatz 2 und, ob die geplanten Maßnahmen zur Erreichung der im operationellen Programm angegebenen Ziele plausibel sind, zu überprüfen.</p><p>(3) Im Fall der Vorlage eines operationellen Programms nach § 11 Absatz 4 darf das operationelle Programm erst nach der Anerkennung als Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen genehmigt werden.</p><p>(4) Die Landesstelle hat im Rahmen der Genehmigung eines operationellen Programms festzulegen, ob Investitionen in einem Betrag oder in Tranchen aus dem Betriebsfonds finanziert werden dürfen.</p><p>(5) Mit der Genehmigung eines operationellen Programms kann die zuständige Behörde für eine bestimmte Investition, soweit diese in Tranchen zu finanzieren ist, auf Antrag der Erzeugerorganisation oder der Vereinigung von Erzeugerorganisationen zusätzlich genehmigen, dass nach Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1 (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 52) die Investition auf ein nachfolgendes operationelles Programm – vorbehaltlich dessen Genehmigung – übertragen wird. Die Genehmigung nach Satz 1 ist mit der Auflage zu versehen, dass die Erzeugerorganisation oder die Vereinigung von Erzeugerorganisationen die Investition im Antrag für das nachfolgende operationelle Programm zu berücksichtigen hat.</p>

Genehmigung eines operationellen Programms

<p>(1) Ein operationelles Programm ist von einer anerkannten Erzeugerorganisation oder anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen bis spätestens 15. September des Jahres, das dem Jahr des Beginns der Durchführung des operationellen Programms vorangeht, der Landesstelle schriftlich oder elektronisch zur Genehmigung vorzulegen. Die Landesstelle kann auf Antrag zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Frist zur Vorlage der operationellen Programme bis zum 31. Oktober des Jahres, das dem Jahr des Beginns der Durchführung des operationellen Programms vorangeht, verlängern.</p><p>(2) Für die Beantragung eines operationellen Programms sind folgende Unterlagen und Angaben erforderlich: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Nachweis, dass ein Betriebsfonds eingerichtet wurde,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Beschreibung der Ausgangssituation,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Zielsetzungen des operationellen Programms unter Berücksichtigung der Erzeugungs- und Absatzprognosen mit einer Erläuterung, wie das Programm zu den Zielen des nationalen GAP-Strategieplans beitragen soll, und die Bestätigung, dass es mit diesen übereinstimmt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>messbare Endziele, um die Beurteilung der Fortschritte bei der Programmdurchführung zu erleichtern,</div></dd><dt style="float: left;">4a.</dt><dd><div>die vorgeschlagenen Maßnahmen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Laufzeit des Programms,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die finanziellen Aspekte, insbesondere die Berechnungsmethode und die Höhe der Finanzbeiträge,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>das Verfahren zur Finanzierung des Betriebsfonds,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die erforderlichen Angaben zur Begründung gestaffelter Beitragshöhen,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>für jedes Durchführungsjahr des Programms den Finanzierungs- und Zeitplan für die Vorhaben,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die schriftliche oder elektronische Zusicherung der anerkannten Erzeugerorganisation oder anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen, dass sie einhalten wird die Bestimmungen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der <a href="/eu/vo_eu_2021_2115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2021/2115</a>,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der <a href="/eu/vo_eu_2013_1307" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608; L 130 vom 19.5.2016, S. 14)</a>, die zuletzt durch die Delegierte <a href="/eu/vo_eu_2022_42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2022/42 (ABl. L 9 vom 14.1.2022, S. 3)</a> geändert worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der <a href="/eu/vo_eu_2013_1308" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72</a>, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671; L 189 vom 27.6.2014, S. 261; L 130 vom 19.5.2016, S. 18; L 34 vom 9.2.2017, S. 41; L 106 vom 6.4.2020, S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/2117 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 262) geändert worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>der Delegierten <a href="/eu/vo_eu_2022_126" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2022/126</a>,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>der <ll id="1">Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission vom 13. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in diesen Sektoren anzuwendenden Sanktionen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011</ll> der Kommission und</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>der vorliegenden Verordnung, und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>die schriftliche oder elektronische Zusicherung der anerkannten Erzeugerorganisation oder anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen, dass sie weder mittelbar noch unmittelbar eine andere Unions- oder nationale Finanzierung für Maßnahmen beantragt oder erhalten hat oder beantragen oder erhalten wird, die im Rahmen der <a href="/eu/vo_eu_2021_2115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2021/2115</a> in Betracht kommen.</div></dd></dl></p><p>(3) In dem operationellen Programm ist anzugeben, inwieweit die vorgesehenen Maßnahmen andere Maßnahmen ergänzen und mit diesen im Einklang stehen, einschließlich Maßnahmen, die aus anderen Mitteln der Union und genehmigten Absatzförderungsprogrammen finanziert werden oder für eine solche Förderung in Betracht kommen. Dabei sind gegebenenfalls auch die im Rahmen früherer operationeller Programme durchgeführten Maßnahmen anzugeben.</p><p>(4) Abweichend von Absatz 1 kann eine juristische Person, die noch nicht als Erzeugerorganisation anerkannt ist, gleichzeitig mit dem Antrag auf Anerkennung als Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen ein operationelles Programm zur Genehmigung vorlegen.</p><p>(5) Die Gewährung von Ruhegehältern oder ruhegehaltsähnlichen Zahlungen darf nicht Gegenstand eines operationellen Programms sein.</p>

Beantragung eines operationellen Programms

Allgemeines

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Zuständigkeit

Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden

Abschnitt 2

Rechtsform

Mindestgröße

Mitgliedschaft von Nichterzeugern

Stimmrechte und Geschäftsanteile

Kündigung der Mitgliedschaft

Auslagerung

Anwendung der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung

Wert der vermarkteten Erzeugung und Betriebsfonds

Abschnitt 3

Wert der vermarkteten Erzeugung

Betriebsfonds

Operationelle Programme und Beihilfe

Abschnitt 4

Änderungen eines operationellen Programms

Beihilfeantrag

Genehmigung und Auszahlung einer Beihilfe

Vorschüsse

Teilzahlung

Einstellung eines operationellen Programms

Zweckbindung der Beihilfe für Investitionen

Rechtswidrige Beihilfen

Umfang der Krisenmaßnahmen

Pflichten

Abschnitt 5

Rechnungsführung und Standardpauschalen

Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten

Mitteilungspflichten

Kontrollen

Abschnitt 6

Verwaltungskontrollen

Vor-Ort-Kontrollen

Berichte über Vor-Ort-Kontrollen

Kontrollen zum Ausschluss einer regelwidrigen Doppelfinanzierung

Kontrollen zur Einhaltung der Zweckbindung

Verwaltungssanktionen

Abschnitt 7

Verwaltungssanktionen bei Nichterreichen der Mindestquoten für Umwelt- und Forschungsmaßnahmen

Verwaltungssanktionen bei Beantragung von nichtförderfähigen Beihilfen

Verwaltungssanktionen bei Verstößen im Zusammenhang mit dem jährlichen Leistungsbericht

Verwaltungssanktionen bei hinreichendem Verdacht von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten

§ 13 OGErzeugerOrgDV

Durchführungszeitraum eines operationellen Programms