Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung

Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse

Von den Maßnahmen zur Krisenprävention und zum Risikomanagement nach <a href="/eu/vo_eu_2021_2115/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Interventionskategorien im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Hopfen, im Sektor Olivenöl und Tafeloliven und in den anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f" data-lli="0" target="_blank">Artikel 47 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2021_2115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2021/2115</a> sind nur die Ernteversicherung und die Versicherung der Erzeugung, die zur Sicherung der Erzeugereinkommen bei Verlusten durch Naturkatastrophen, widrige Witterungsverhältnisse, Krankheiten oder Schädlingsbefall beiträgt, im Sinne des Artikels 47 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2021/2115 förderfähig.

Umfang der Krisenmaßnahmen

Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

(1) Für jedes unter den Zielen gemäß Artikel 46 Buchstaben a bis i und Buchstabe k ausgewählte Ziel wählen die Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen eine oder mehrere der folgenden Interventionskategorien in den Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstaben a, d, e und f:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte, Forschung, experimentelle und innovative Erzeugungsmethoden und andere Maßnahmen in Bereichen wie
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Bodenschutz, einschließlich Steigerung der Menge des bodengebundenen Kohlenstoffs und Verbesserung der Bodenstruktur, sowie Verminderung des Schadstoffeintrags,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 Verbesserung der Nutzung und sachgerechte Bewirtschaftung von Wasser, einschließlich Wassereinsparung, Wasserschutz und Abwasserentsorgung,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 Verhinderung von Schäden infolge widriger Witterungsverhältnisse und Förderung der Entwicklung und Verwendung von Sorten, Rassen und Bewirtschaftungspraktiken, die an sich ändernde klimatische Bedingungen angepasst sind,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iv)
 </dt>
 <dd>
 Steigerung der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energieträger,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 v)
 </dt>
 <dd>
 umweltfreundliche Verpackungen, ausschließlich in Forschung und Versuchslandbau,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 vi)
 </dt>
 <dd>
 Biosicherheit, Tiergesundheit und Tierwohl,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 vii)
 </dt>
 <dd>
 Verringerung von Emissionen und Abfällen, bessere Nutzung von Nebenerzeugnissen, einschließlich deren Wiederverwendung und Verwertung, sowie bessere Abfallbewirtschaftung,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 viii)
 </dt>
 <dd>
 Verbesserung der Resilienz gegenüber Schädlingen und Verringerung der Risiken und Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden, einschließlich Einsatz von Verfahren des integrierten Pflanzenschutzes,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ix)
 </dt>
 <dd>
 Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Tierkrankheiten und Verringerung des Einsatzes von Tierarzneimitteln, einschließlich Antibiotika,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 x)
 </dt>
 <dd>
 Schaffung und Erhaltung von Lebensräumen, die die biologische Vielfalt begünstigen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 xi)
 </dt>
 <dd>
 Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 xii)
 </dt>
 <dd>
 Verbesserung der genetischen Ressourcen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 xiii)
 </dt>
 <dd>
 Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen und Stärkung der Arbeitgeberverpflichtungen sowie der Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen am Arbeitsplatz gemäß den Richtlinien 89/391/EWG, 2009/104/EG und (EU) 2019/1152;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Beratungsdienste und technische Hilfe, insbesondere in Bezug auf nachhaltige Verfahren der Schädlings- und Seuchenbekämpfung, den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutz- und Tierarzneimitteln, die Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung, Beschäftigungsbedingungen und Arbeitgeberverpflichtungen sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Schulungen, einschließlich Betreuung und Austausch bewährter Verfahren, insbesondere in Bezug auf nachhaltige Verfahren der Schädlings- und Seuchenbekämpfung, den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutz- und Tierarzneimitteln, Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung sowie die Nutzung organisierter Handelsplattformen und Handelsbörsen auf den Spot- und Terminmärkten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 ökologische/biologische oder integrierte Erzeugung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 Maßnahmen zur Steigerung der Nachhaltigkeit und Effizienz des Transports und der Lagerung von Erzeugnissen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 Absatzförderung, Kommunikation und Vermarktung, einschließlich Maßnahmen und Tätigkeiten zur Sensibilisierung der Verbraucher für die Qualitätsregelungen der Union und die Bedeutung einer gesunden Ernährung sowie zur Diversifizierung und Konsolidierung der Märkte;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 Umsetzung von Qualitätsregelungen auf Unionsebene und nationaler Ebene;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 Umsetzung von Rückverfolgbarkeits- und Zertifizierungssystemen, insbesondere Überwachung der Qualität der Endverbrauchern verkauften Erzeugnisse;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel.
 </dd>
 </dl>(2) In Bezug auf das Ziel gemäß Artikel 46 Buchstabe j wählen die Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen eine oder mehrere der folgenden Interventionskategorien in den Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstaben a, d, e und f:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Einrichtung, Auffüllung und Wiederauffüllung von Fonds auf Gegenseitigkeit durch Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder nach Artikel 67 Absatz 7 der vorliegenden Verordnung anerkannt sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte zur effizienteren Steuerung der auf den Markt gebrachten Mengen, auch zur gemeinsamen Lagerung;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 gemeinsame Lagerung von Erzeugnissen, die von der Erzeugerorganisation oder von ihren Mitgliedern erzeugt wurden, gegebenenfalls einschließlich der gemeinsamen Verarbeitung, um die gemeinsame Lagerung zu erleichtern;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Wiederbepflanzung von Obstplantagen oder Olivenhainen, die nach obligatorischer Rodung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen auf Anweisung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats oder zur Anpassung an den Klimawandel erforderlich ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 Wiederaufstockung der Viehbestände nach Zwangsschlachtung aus gesundheitlichen Gründen oder nach Bestandsverlusten aufgrund von Naturkatastrophen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung oder für andere Bestimmungszwecke, gegebenenfalls einschließlich der Verarbeitung zur Erleichterung der Rücknahme;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 Ernte vor der Reifung, d. h. vollständiges Abernten von unreifen, nicht marktfähigen Erzeugnissen auf einer bestimmten Fläche, wobei die Erzeugnisse vor der Ernte vor der Reifung nicht durch Witterungsverhältnisse, Krankheiten oder andere Ursachen beschädigt worden sein dürfen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 h)
 </dt>
 <dd>
 Nichternte, d. h. Beendigung des laufenden Anbauzyklus auf einer Fläche, auf der die Erzeugnisse gut gereift und von einwandfreier, unverfälschter und vermarktbarer Qualität sind, ausgenommen die Vernichtung von Erzeugnissen durch Witterungsverhältnisse oder Krankheiten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Ernteversicherung und Versicherung der Erzeugung, die zur Sicherung der Erzeugereinkommen bei Verlusten durch Naturkatastrophen, widrige Witterungsverhältnisse, Krankheiten oder Schädlingsbefall beiträgt, unter Gewährleistung, dass die Begünstigten die zur Risikoverhütung erforderlichen Maßnahmen ergreifen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 j)
 </dt>
 <dd>
 Betreuung anderer Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder nach Artikel 67 Absatz 7 der vorliegenden Verordnung anerkannt sind, oder einzelner Erzeuger;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 k)
 </dt>
 <dd>
 Durchführung und Verwaltung der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften von Drittländern im Gebiet der Union, um den Zugang zu Drittlandmärkten zu erleichtern;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 l)
 </dt>
 <dd>
 Kommunikationsmaßnahmen zur Sensibilisierung und Information der Verbraucher.
 </dd>
 </dl>

Interventionskategorien im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Hopfen, im Sektor Olivenöl und Tafeloliven und in den anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f

Allgemeines

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Zuständigkeit

Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden

Abschnitt 2

Rechtsform

Mindestgröße

Mitgliedschaft von Nichterzeugern

Stimmrechte und Geschäftsanteile

Kündigung der Mitgliedschaft

Auslagerung

Anwendung der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung

Wert der vermarkteten Erzeugung und Betriebsfonds

Abschnitt 3

Wert der vermarkteten Erzeugung

Betriebsfonds

Operationelle Programme und Beihilfe

Abschnitt 4

Beantragung eines operationellen Programms

Genehmigung eines operationellen Programms

Durchführungszeitraum eines operationellen Programms

Änderungen eines operationellen Programms

Beihilfeantrag

Genehmigung und Auszahlung einer Beihilfe

Vorschüsse

Teilzahlung

Einstellung eines operationellen Programms

Zweckbindung der Beihilfe für Investitionen

Rechtswidrige Beihilfen

Pflichten

Abschnitt 5

Rechnungsführung und Standardpauschalen

Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten

Mitteilungspflichten

Kontrollen

Abschnitt 6

Verwaltungskontrollen

Vor-Ort-Kontrollen

Berichte über Vor-Ort-Kontrollen

Kontrollen zum Ausschluss einer regelwidrigen Doppelfinanzierung

Kontrollen zur Einhaltung der Zweckbindung

Verwaltungssanktionen

Abschnitt 7

Verwaltungssanktionen bei Nichterreichen der Mindestquoten für Umwelt- und Forschungsmaßnahmen

Verwaltungssanktionen bei Beantragung von nichtförderfähigen Beihilfen

Verwaltungssanktionen bei Verstößen im Zusammenhang mit dem jährlichen Leistungsbericht

Verwaltungssanktionen bei hinreichendem Verdacht von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten

§ 22 OGErzeugerOrgDV

Umfang der Krisenmaßnahmen