Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen

<p>Liegen die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Ersatzurkunde nach <a href="/bund/ordennachwv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausstellung der Ersatzurkunde" data-lli="1" target="_blank">§ 10</a> nicht vor, so ist der Antrag abzulehnen. Wegen mangelnden Nachweises der ordnungsgemäßen Verleihung kann der Antrag erst abgelehnt werden, wenn dem Antragsteller nach <a href="/bund/ordennachwv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachweis der Verleihung durch den Antragsteller" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Abs. 2 Satz 2</a> eine Frist gesetzt wurde und diese abgelaufen ist.</p>

Versagung der Ersatzurkunde

<p>(1) Sind bei der Stelle, an die eine Ausfertigung des Antrags weitergeleitet wurde (<a href="/bund/ordennachwv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung des Antrags" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Abs. 1, 2 und 3</a>), Unterlagen über die Verleihung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, so gibt sie die Ausfertigung des Antrags an die für die Ausstellung der Ersatzurkunde zuständige Behörde ab.</p><p>(2) Die für die Ausstellung der Ersatzurkunde zuständige Behörde fordert den Antragsteller auf, die ordnungsgemäße Verleihung der Auszeichnung in anderer Weise nachzuweisen. Sie kann ihm hierzu eine Frist setzen, die mindestens sechs Monate betragen muß.</p><p>(3) Der Nachweis der Verleihung kann geführt werden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>durch Erklärung von zwei glaubwürdigen Personen, die Tatsachen angeben, aus denen sich die ordnungsgemäße Verleihung der Auszeichnung ergibt oder zweifelsfrei schließen läßt, zur Niederschrift vor der für die Ausstellung der Ersatzurkunde zuständigen oder der von ihr ersuchten Behörde. Dabei können die Behörden verlangen, daß die Richtigkeit der Angaben an Eides Statt versichert wird;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch eidesstattliche Versicherung einer Person, die auf Grund ihrer früheren dienstlichen Stellung von der ordnungsgemäßen Verleihung der Auszeichnung Kenntnis hat, zur Niederschrift eines Notars oder der für die Ausstellung der Ersatzurkunde zuständigen Behörde.</div></dd> </dl> </p><p>(4) Der Nachweis der Verleihung kann ferner geführt werden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>durch Vorlage von Veröffentlichungen, aus denen sich die ordnungsgemäße Verleihung der Auszeichnung an den Antragsteller ergibt oder zweifelsfrei schließen läßt;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Auszeichnungen, deren Verleihung nach den Stiftungsbestimmungen lediglich an das Vorliegen bestimmter Tatsachen geknüpft war, durch den Beweis dieser Tatsachen;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>durch Vorlage der dienstlichen Benachrichtigung des Antragstellers von der Verleihung der Auszeichnung;</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>durch Vorlage von Tagesbefehlen von Kommandobehörden oder Truppenteilen, in denen die Verleihung der Auszeichnung an den Antragsteller erwähnt ist;</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>durch Vorlage anderer, den in Nummern 1 bis 4 genannten ähnlichen Unterlagen, aus denen sich die ordnungsgemäße Verleihung der Auszeichnung an den Antragsteller ergibt oder zweifelsfrei schließen läßt.</div></dd> </dl></p>

Nachweis der Verleihung durch den Antragsteller

<p>Hält die für die Ausstellung der Ersatzurkunde zuständige Behörde den Nachweis der ordnungsgemäßen Verleihung für erbracht und sind keine Tatsachen bekannt, aus denen sich ergibt, daß die Verleihung der Auszeichnung widerrufen oder durch Entziehung oder auf Grund strafgerichtlicher Verurteilung ein Verlust der Auszeichnung eingetreten ist, so stellt sie eine Ersatzurkunde nach dem Muster der Anlage 4 aus.</p>

Ausstellung der Ersatzurkunde

Nachweis der Verleihung von
Orden und Ehrenzeichen

Erster Abschnitt

Ausstellung eines urkundlichen Besitznachweises

Zuständige Behörden

Antragstellung

Inhalt des Antrags

Prüfung des Antrags

Zweitausfertigung

Bescheinigung

Verwundetenabzeichen des zweiten Weltkrieges

Form von Bescheiden

Nachweis von Verwundungen und
Beschädigungen

Zweiter Abschnitt

Berechtigungsausweis

Zuständigkeit

Verfahren

Antrag

Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen durch den
Antragsteller

Ausstellung eines Berechtigungsausweises

Entscheidungen der nach § 14 zuständigen Behörden

Gemeinsame Bestimmungen

Dritter Abschnitt

Einziehung

Gebühren

Geltung in Berlin

Inkrafttreten

(zu § 3 Abs. 1)


(zu § 7 Abs. 1)

(zu § 7 Abs. 3)

(zu § 13 Abs. 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 11 OrdenNachwV

Versagung der Ersatzurkunde