Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen

<p>(1) Die Bundesbehörden erheben für die Ausstellung von Bescheinigungen nach § 1 Abs. 1 Buchstabe a Gebühren. Die Gebühr beträgt für jede Urkunde entsprechend dem Arbeitsaufwand mindestens 5 Deutsche Mark und höchstens 10 Deutsche Mark. Sie kann auf Antrag aus Billigkeitsgründen erlassen werden.</p><p>(2)</p>

Gebühren

Nachweis der Verleihung von
Orden und Ehrenzeichen

Erster Abschnitt

Ausstellung eines urkundlichen Besitznachweises

Zuständige Behörden

Antragstellung

Inhalt des Antrags

Prüfung des Antrags

Zweitausfertigung

Bescheinigung

Nachweis der Verleihung durch den Antragsteller

Verwundetenabzeichen des zweiten Weltkrieges

Ausstellung der Ersatzurkunde

Versagung der Ersatzurkunde

Form von Bescheiden

Nachweis von Verwundungen und
Beschädigungen

Zweiter Abschnitt

Berechtigungsausweis

Zuständigkeit

Verfahren

Antrag

Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen durch den
Antragsteller

Ausstellung eines Berechtigungsausweises

Entscheidungen der nach § 14 zuständigen Behörden

Gemeinsame Bestimmungen

Dritter Abschnitt

Einziehung

Geltung in Berlin

Inkrafttreten

(zu § 3 Abs. 1)


(zu § 7 Abs. 1)

(zu § 7 Abs. 3)

(zu § 13 Abs. 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 22 OrdenNachwV

Gebühren