Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen

Auf Grund des <a href="/bund/ordennachwv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bescheinigung" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Abs. 2</a>, des <a href="/bund/ordennachwv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwundetenabzeichen des zweiten Weltkrieges" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Abs. 2</a> und des § 10 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 844) - Ordensgesetz - wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

(1) Sind bei der Stelle, an die eine Ausfertigung des Antrags weitergeleitet wurde (<a href="/bund/ordennachwv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung des Antrags" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Abs. 1, 2 und 3</a>) Unterlagen über die Verleihung des Verwundetenabzeichens des zweiten Weltkrieges nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, so gibt sie die Ausfertigung des Antrags an die für die Ausstellung der Ersatzurkunde zuständige Behörde, in den Fällen des <a href="/bund/ordennachwv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antragstellung" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Abs. 3</a> an den Bundesminister für Verteidigung oder den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat ab. Sie vermerkt auf der Ausfertigung des Antrags die durch Kriegseinwirkungen verursachten Verwundungen und Beschädigungen des Antragstellers, die aus ihren Unterlagen ersichtlich sind.(2) Die für die Ausstellung der Ersatzurkunde zuständige Behörde, in den Fällen des § 3 Abs. 3 der Bundesminister für Verteidigung oder der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, gibt dem Antragsteller eine Ausfertigung seines Antrags mit den Vermerken nach Absatz 1 Satz 2 zurück, teilt ihm mit, daß Unterlagen über die Verleihung des Verwundetenabzeichens des zweiten Weltkrieges an ihn nicht zu ermitteln sind und weist ihn auf die Möglichkeit, einen Berechtigungsausweis nach dem zweiten Abschnitt dieser Verordnung zu erlangen, hin. Sein Antrag ist damit erledigt.

Verwundetenabzeichen des zweiten Weltkrieges

(1) Ist aus den vorhandenen Unterlagen die Verleihung der Auszeichnung ersichtlich, ohne daß jedoch eine Zweitausfertigung (<a href="/bund/ordennachwv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweitausfertigung" data-lli="1" target="_blank">§ 6</a>) ausgestellt werden kann, so stellt die zuständige Stelle (<a href="/bund/ordennachwv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung des Antrags" data-lli="0" target="_blank">§ 5</a>) dem Antragsteller eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 2 aus. Dies gilt nicht, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich ergibt, daß die Verleihung der Auszeichnung widerrufen oder durch Entziehung oder auf Grund strafgerichtlicher Verurteilung ein Verlust der Auszeichnung eingetreten ist. Die für die Ausstellung der Ersatzurkunde zuständige Behörde und, in den Fällen des § 3 Abs. 3 der Disziplinarvorgesetzte, sind in beiden Fällen zu benachrichtigen.(2) Bei der Übersendung der Bescheinigung ist der Antragsteller darauf hinzuweisen, daß die Bescheinigung als vollgültiger Nachweis für den rechtmäßigen Besitz der darin aufgeführten Orden und Ehrenzeichen gilt und eine förmliche Ersatzurkunde nur auf besonderen Antrag ausgestellt wird.(3) Ergibt sich aus den Unterlagen der Stelle, an die eine Ausfertigung des Antrags weitergeleitet wurde (§ 5 Abs. 1, 2 und 3), daß die in dem Antrag bezeichnete Auszeichnung dem Antragsteller nicht verliehen oder daß die Verleihung widerrufen wurde oder daß er die Auszeichnung durch Entziehung oder auf Grund strafgerichtlicher Verurteilung verloren hat, so benachrichtigt diese Stelle hiervon den Antragsteller (Anlage 3) und teilt der für die Ausstellung der Ersatzurkunde zuständigen Behörde und, in den Fällen des § 3 Abs. 3 der Stelle, bei der der Antrag eingereicht wurde, mit, daß der Antragsteller nicht Inhaber der Auszeichnung ist. Der Antrag ist damit erledigt.

Bescheinigung

Nachweis der Verleihung von
Orden und Ehrenzeichen

Erster Abschnitt

Ausstellung eines urkundlichen Besitznachweises

Zuständige Behörden

Antragstellung

Inhalt des Antrags

Prüfung des Antrags

Zweitausfertigung

Nachweis der Verleihung durch den Antragsteller

Ausstellung der Ersatzurkunde

Versagung der Ersatzurkunde

Form von Bescheiden

Nachweis von Verwundungen und
Beschädigungen

Zweiter Abschnitt

Berechtigungsausweis

Zuständigkeit

Verfahren

Antrag

Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen durch den
Antragsteller

Ausstellung eines Berechtigungsausweises

Entscheidungen der nach § 14 zuständigen Behörden

Gemeinsame Bestimmungen

Dritter Abschnitt

Einziehung

Gebühren

Geltung in Berlin

Inkrafttreten

(zu § 3 Abs. 1)


(zu § 7 Abs. 1)

(zu § 7 Abs. 3)

(zu § 13 Abs. 1)

Bundesrecht Deutschland

Eingangsformel OrdenNachwV