Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

<p>Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach <a href="/bund/owig/124" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen" data-lli="0" target="_blank">§ 124</a> des <a href="/bund/owig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten</a> wird, soweit es sich um ein Wappen oder eine Dienstflagge des Bundes handelt, dem Bundesverwaltungsamt übertragen.</p>

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

<p>(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes</div></dd> </dl>benutzt.</p><p>(2) Den in Absatz 1 genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.</p><p>(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.</p>

§ 1 OWiG§124V