Preisangabenverordnung

<p>Die §§ <a href="/bund/pangv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbraucherdarlehen" data-lli="2" target="_blank">16</a> und <a href="/bund/pangv/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Werbung für Verbraucherdarlehen" data-lli="1" target="_blank">17</a> sind auf Verträge entsprechend anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne des <a href="/bund/bgb/506" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe" data-lli="0" target="_blank">§ 506</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> gewährt.</p>

Entgeltliche Finanzierungshilfen

Bürgerliches Gesetzbuch

<p>(1) Die für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften der §§ <a href="/bund/bgb/358" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag" data-lli="14" target="_blank">358</a> bis <a href="/bund/bgb/360" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenhängende Verträge" data-lli="13" target="_blank">360</a> und <a href="/bund/bgb/491a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen" data-lli="12" target="_blank">491a</a> bis <a href="/bund/bgb/502" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorfälligkeitsentschädigung" data-lli="11" target="_blank">502</a> sowie <a href="/bund/bgb/505a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen" data-lli="10" target="_blank">505a</a> bis <a href="/bund/bgb/505e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung" data-lli="9" target="_blank">505e</a> sind mit Ausnahme des <a href="/bund/bgb/492" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schriftform, Vertragsinhalt" data-lli="8" target="_blank">§ 492 Abs. 4</a> und vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 auf Verträge entsprechend anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt. Bezieht sich der entgeltliche Zahlungsaufschub oder die sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe auf den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder auf den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten oder ist der Anspruch des Unternehmers durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert, so sind die für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge geltenden, in Satz 1 genannten Vorschriften sowie <a href="/bund/bgb/503" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung" data-lli="7" target="_blank">§ 503</a> entsprechend anwendbar. Ein unentgeltlicher Zahlungsaufschub gilt als entgeltlicher Zahlungsaufschub gemäß Satz 2, wenn er davon abhängig gemacht wird, dass die Forderung durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert wird.</p><p>(2) Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes gelten als entgeltliche Finanzierungshilfe, wenn vereinbart ist, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Verbraucher zum Erwerb des Gegenstandes verpflichtet ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Unternehmer vom Verbraucher den Erwerb des Gegenstandes verlangen kann oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen hat.</div></dd></dl>Auf Verträge gemäß Satz 1 Nummer 3 sind <a href="/bund/bgb/500" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung" data-lli="6" target="_blank">§ 500 Absatz 2</a>, <a href="/bund/bgb/501" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung" data-lli="5" target="_blank">§ 501 Absatz 1</a> und <a href="/bund/bgb/502" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorfälligkeitsentschädigung" data-lli="4" target="_blank">§ 502</a> nicht anzuwenden.</p><p>(3) Für Verträge, die die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand haben (Teilzahlungsgeschäfte), gelten vorbehaltlich des Absatzes 4 zusätzlich die in den §§ <a href="/bund/bgb/507" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Teilzahlungsgeschäfte" data-lli="3" target="_blank">507</a> und <a href="/bund/bgb/508" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften" data-lli="2" target="_blank">508</a> geregelten Besonderheiten.</p><p>(4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind in dem in <a href="/bund/bgb/491" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbraucherdarlehensvertrag" data-lli="1" target="_blank">§ 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4</a> bestimmten Umfang nicht anzuwenden. Soweit nach der Vertragsart ein Nettodarlehensbetrag (<a href="/bund/bgb/491" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbraucherdarlehensvertrag" data-lli="0" target="_blank">§ 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1</a>) nicht vorhanden ist, tritt an seine Stelle der Barzahlungspreis oder, wenn der Unternehmer den Gegenstand für den Verbraucher erworben hat, der Anschaffungspreis.</p>

Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe

<p>(1) Jegliche Kommunikation für Werbe- und Marketingzwecke, die Verbraucherdarlehen betrifft, hat den Kriterien der Redlichkeit und Eindeutigkeit zu genügen und darf nicht irreführend sein. Insbesondere sind Formulierungen unzulässig, die bei Verbrauchern falsche Erwartungen wecken über die Kosten eines Verbraucherdarlehens oder in Bezug auf die Möglichkeit, ein Verbraucherdarlehen zu erhalten.</p><p>(2) Wer gegenüber Verbrauchern für den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags mit Zinssätzen oder sonstigen Zahlen, die die Kosten betreffen, wirbt, hat in klarer, eindeutiger und auffallender Art und Weise anzugeben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Identität und Anschrift des Darlehensgebers oder gegebenenfalls des Darlehensvermittlers,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Nettodarlehensbetrag,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Sollzinssatz und die Auskunft, ob es sich um einen festen oder einen variablen Zinssatz oder um eine Kombination aus beiden handelt, sowie Einzelheiten aller für den Verbraucher anfallenden, in die Gesamtkosten einbezogenen Kosten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den effektiven Jahreszins.</div></dd></dl>In der Werbung ist der effektive Jahreszins mindestens genauso hervorzuheben wie jeder andere Zinssatz.</p><p>(3) In der Werbung nach Absatz 2 sind ferner, soweit zutreffend, folgende Angaben zu machen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der vom Verbraucher zu zahlende Gesamtbetrag,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Laufzeit des Verbraucherdarlehensvertrags,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Höhe der Raten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Anzahl der Raten,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen der Hinweis, dass der Verbraucherdarlehensvertrag durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert wird,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung ein Warnhinweis, dass sich mögliche Wechselkursschwankungen auf die Höhe des vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrags auswirken könnten.</div></dd></dl></p><p>(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Angaben sind mit Ausnahme der Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 5 und 6 mit einem Beispiel zu versehen. Bei der Auswahl des Beispiels muss der Werbende von einem effektiven Jahreszins ausgehen, von dem der Werbende erwarten darf, dass mindestens zwei Drittel der auf Grund der Werbung zustande kommenden Verträge zu dem angegebenen oder einem niedrigeren effektiven Jahreszins abgeschlossen werden.</p><p>(5) Verlangt der Werbende den Abschluss eines Versicherungsvertrags oder eines Vertrags über andere Zusatzleistungen und können die Kosten für diesen Vertrag nicht im Voraus bestimmt werden, ist auf die Verpflichtung zum Abschluss dieses Vertrags klar und verständlich an gestalterisch hervorgehobener Stelle zusammen mit dem effektiven Jahreszins hinzuweisen.</p><p>(6) Die Informationen nach den Absätzen 2, 3 und 5 müssen in Abhängigkeit vom Medium, das für die Werbung gewählt wird, akustisch gut verständlich oder deutlich lesbar sein.</p><p>(7) Auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge nach § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Absätze 2 bis 6 nicht anwendbar.</p>

Werbung für Verbraucherdarlehen

<p>(1) Wer als Unternehmer den Abschluss von Verbraucherdarlehen im Sinne des <a href="/bund/bgb/491" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbraucherdarlehensvertrag" data-lli="0" target="_blank">§ 491</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> anbietet, hat als Preis die nach den Absätzen 2 bis 6 und 8 berechneten Gesamtkosten des Verbraucherdarlehens für den Verbraucher, ausgedrückt als jährlicher Prozentsatz des Nettodarlehensbetrags, soweit zutreffend, einschließlich der Kosten gemäß Absatz 3 Satz 2 Nummer 2, anzugeben und als effektiven Jahreszins zu bezeichnen.</p><p>(2) Der effektive Jahreszins ist mit der in der Anlage angegebenen mathematischen Formel und nach den in der Anlage zugrunde gelegten Vorgehensweisen zu berechnen. Bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses wird von der Annahme ausgegangen, dass der Verbraucherdarlehensvertrag für den vereinbarten Zeitraum gilt und dass Darlehensgeber und Verbraucher ihren Verpflichtungen zu den im Verbraucherdarlehensvertrag niedergelegten Bedingungen und Terminen nachkommen.</p><p>(3) In die Berechnung des effektiven Jahreszinses sind als Gesamtkosten die vom Verbraucher zu entrichtenden Zinsen und alle sonstigen Kosten einzubeziehen, die der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Verbraucherdarlehensvertrag zu entrichten hat und die dem Darlehensgeber bekannt sind. Zu den sonstigen Kosten nach Satz 1 gehören: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Kosten für die Vermittlung des Verbraucherdarlehens;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Kosten für die Eröffnung und Führung eines spezifischen Kontos, Kosten für die Verwendung eines Zahlungsmittels, mit dem sowohl Geschäfte auf diesem Konto getätigt als auch Verbraucherdarlehensbeträge in Anspruch genommen werden können, sowie sonstige Kosten für Zahlungsgeschäfte, wenn die Eröffnung oder Führung eines Kontos Voraussetzung dafür ist, dass das Verbraucherdarlehen überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Kosten für die Immobilienbewertung, sofern eine solche Bewertung für die Gewährung des Verbraucherdarlehens erforderlich ist.</div></dd></dl></p><p>(4) Nicht in die Berechnung der Gesamtkosten einzubeziehen sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Kosten, die vom Verbraucher bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Verbraucherdarlehensvertrag zu tragen sind;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Kosten für solche Versicherungen und für solche anderen Zusatzleistungen, die keine Voraussetzung für die Verbraucherdarlehensvergabe überhaupt oder zu den vorgesehenen Vertragsbedingungen sind;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Kosten mit Ausnahme des Kaufpreises, die vom Verbraucher beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen unabhängig davon zu tragen sind, ob es sich um ein Bar- oder Verbraucherdarlehensgeschäft handelt;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Gebühren für die Eintragung der Eigentumsübertragung oder der Übertragung eines grundstücksgleichen Rechts in das Grundbuch;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Notarkosten.</div></dd></dl></p><p>(5) Ist eine Änderung des Zinssatzes oder sonstiger in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehender Kosten vorbehalten und ist ihre zahlenmäßige Bestimmung im Zeitpunkt der Berechnung des effektiven Jahreszinses nicht möglich, so wird bei der Berechnung von der Annahme ausgegangen, dass der Sollzinssatz und die sonstigen Kosten gemessen an der ursprünglichen Höhe fest bleiben und bis zum Ende des Verbraucherdarlehensvertrags gelten.</p><p>(6) Soweit die in der Anlage niedergelegten Annahmen zutreffend sind, sind diese bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses zu berücksichtigen.</p><p>(7) Ist der Abschluss eines Vertrags über die Inanspruchnahme einer Nebenleistung, insbesondere eines Versicherungsvertrags oder allgemein einer Mitgliedschaft, zwingende Voraussetzung dafür, dass das Verbraucherdarlehen überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird, und können die Kosten der Nebenleistung nicht im Voraus bestimmt werden, so ist in klarer, eindeutiger und auffallender Art und Weise darauf hinzuweisen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dass eine Verpflichtung zum Abschluss des Vertrages über die Nebenleistung besteht und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wie hoch der effektive Jahreszins des Verbraucherdarlehens ist.</div></dd></dl></p><p>(8) Bei Bauspardarlehen ist bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Auszahlung des Verbraucherdarlehens das vertragliche Mindestsparguthaben angespart ist. Von der Abschlussgebühr ist im Zweifel lediglich der Teil zu berücksichtigen, der auf den Verbraucherdarlehensanteil der Bausparvertragssumme entfällt. Bei Verbraucherdarlehen, die der Vor- oder Zwischenfinanzierung von Leistungen einer Bausparkasse aus Bausparverträgen dienen und deren preisbestimmende Faktoren bis zur Zuteilung unveränderbar sind, ist als Laufzeit von den Zuteilungsfristen auszugehen, die sich aus der Zielbewertungszahl für Bausparverträge gleicher Art ergeben. Bei vor- oder zwischenfinanzierten Bausparverträgen nach Satz 3 ist für das Gesamtprodukt aus Vor- oder Zwischenfinanzierungsdarlehen und Bausparvertrag der effektive Jahreszins für die Gesamtlaufzeit anzugeben.</p>

§ 19 PAngV

Entgeltliche Finanzierungshilfen