Parteiengesetz

Gesetz über die politischen Parteien

<a href="/bund/bgb/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vereine ohne Rechtspersönlichkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 54 Absatz 2</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> wird bei Parteien nicht angewandt.

Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Für Vereine, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und die nicht durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtspersönlichkeit erlangt haben, sind die Vorschriften der §§ <a href="/bund/bgb/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sitz" data-lli="1" target="_blank">24</a> bis <a href="/bund/bgb/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schadensersatzpflicht der Liquidatoren" data-lli="0" target="_blank">53</a> entsprechend anzuwenden. Für Vereine, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und die nicht durch staatliche Verleihung Rechtspersönlichkeit erlangt haben, sind die Vorschriften über die Gesellschaft entsprechend anzuwenden.(2) Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines Vereins ohne Rechtspersönlichkeit einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, haften sie als Gesamtschuldner.

Vereine ohne Rechtspersönlichkeit

Allgemeine Bestimmungen

Erster Abschnitt

Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

Begriff der Partei

Aktiv- und Passivlegitimation

Name

Gleichbehandlung

Innere Ordnung

Zweiter Abschnitt

Satzung und Programm

Gliederung

Organe

Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)

Rechte der Mitglieder

Vorstand

Allgemeine Parteiausschüsse

Zusammensetzung der Vertreterversammlungen

Parteischiedsgerichte

Willensbildung in den Organen

Maßnahmen gegen Gebietsverbände

Aufstellung von Wahlbewerbern

Dritter Abschnitt

Staatliche Finanzierung

Vierter Abschnitt

Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung

Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung

Festsetzungsverfahren

Abschlagszahlungen

Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie
Prüfung durch den Bundesrechnungshof

Parteiinterner Finanzausgleich

Rechenschaftslegung

Fünfter Abschnitt

Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung

Prüfung des Rechenschaftsberichts

Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht

Rechenschaftsbericht

Spenden

Begriff der Einnahme

Begriff der Ausgabe

Einzelne Einnahmearten

Werbemaßnahmen anderer

Vermögensbilanz

Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk

Prüfer

Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 37 PartG

Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs