Paßgesetz

<p>Das Auswärtige Amt erlässt im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat allgemeine Verwaltungsvorschriften über das Ausstellen amtlicher Pässe.</p>

Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Passvorschriften

Erster Abschnitt

Passpflicht

Befreiung von der Passpflicht; Verordnungsermächtigung

Grenzübertritt

Passmuster; Verordnungsermächtigung

Gültigkeitsdauer

Ausstellung eines Passes

Form und Verfahren der Passdatenerfassung, -prüfung und -übermittlung; Verordnungsermächtigung

Passversagung

Passentziehung

Speicherung von passrechtlichen Maßnahmen

Untersagung der Ausreise

Ungültigkeit

Einziehung

Sicherstellung

Sofortige Vollziehung

Pflichten des Inhabers

Datenschutzrechtliche Bestimmungen

Echtheitsüberprüfung und Identitätsprüfung; Verarbeitung von Passdaten

Verarbeitung der sichtbaren Daten des Passes

Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich

Verwendung im nichtöffentlichen Bereich

Zuständigkeit

Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung

Passregister

Verarbeitung und Nutzung der Daten im Passregister

Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern

Weisungsbefugnis

Straf- und Bußgeldvorschriften

Zweiter Abschnitt

Straftaten

Ordnungswidrigkeiten

Bußgeldbehörden

Schlussvorschriften

Dritter Abschnitt

Regelungsbefugnisse der Länder

Übergangsvorschrift für Kinderreisepässe

Bundesrecht Deutschland

§ 27 PaßG

Allgemeine Verwaltungsvorschriften