Passgesetz

<p>(1) Der Reisepass, der Dienstpass und der Diplomatenpass sind zehn Jahre gültig. Bei Personen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie im Fall des <a href="/bund/passg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Passpflicht" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 3</a> sind sie sechs Jahre gültig.</p><p>(2) (weggefallen)</p><p>(3) Der vorläufige Reisepass, der vorläufige Dienstpass und der vorläufige Diplomatenpass sind höchstens ein Jahr gültig.</p><p>(4) Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Passes ist nicht zulässig.</p><p>(5) (weggefallen)</p><p>(6) <a href="/bund/passg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Passversagung" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 2</a> bleibt unberührt.</p>

Gültigkeitsdauer

<p>(1) Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder der Anordnung oder der Vollstreckung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen ihn schweben, entziehen will;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einer Vorschrift des Betäubungsmittelgesetzes über die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln zuwiderhandeln will;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen oder den Vorschriften des Zoll- und Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts zuwiderhandeln oder schwerwiegende Verstöße gegen Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote oder -beschränkungen begehen will;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen will;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>sich unbefugt zum Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr verpflichten will;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach <a href="/bund/wpflg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt und Dauer der Wehrpflicht" data-lli="3" target="_blank">§ 3 Absatz 2</a> des <a href="/bund/wpflg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wehrpflichtgesetzes</a> erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>als Wehrpflichtiger ohne die nach § 48 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b oder § 48 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland verlassen will;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>als anerkannter Kriegsdienstverweigerer ohne die nach <a href="/bund/zdg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zivildienstüberwachung" data-lli="2" target="_blank">§ 23 Absatz 4</a> des <a href="/bund/zdg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivildienstgesetzes</a> erforderliche Genehmigung des Bundesamtes für den Zivildienst die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will;</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>eine in <a href="/bund/stgb/89a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" data-lli="1" target="_blank">§ 89a</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuchs</a> beschriebene Handlung vornehmen wird;</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>eine in <a href="/bund/stgb/226a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verstümmelung weiblicher Genitalien" data-lli="0" target="_blank">§ 226a</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuchs</a> beschriebene Handlung vornehmen oder die Vornahme dieser Handlung durch Dritte veranlassen wird;</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>im Ausland eine in den §§ 174, 176, 176a, 176b, 176c, 176d oder 182 des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen wird.</div></dd></dl></p><p>(2) Von der Passversagung ist abzusehen, wenn sie unverhältnismäßig ist, insbesondere wenn es genügt, den Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer des Passes zu beschränken. Die Beschränkung ist im Pass zu vermerken. Fallen die Voraussetzungen für die Beschränkung fort, wird auf Antrag ein neuer Pass ausgestellt.</p><p>(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Versagung eines ausschließlich als Passersatz bestimmten amtlichen Ausweises.</p><p>(4) Ein Pass oder Passersatz zur Einreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes darf nicht versagt werden.</p><p>(5) (weggefallen)</p>

Passversagung

<p>(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen. Der Passpflicht wird durch Vorlage eines Passes der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Absatzes 2 genügt.</p><p>(2) Als Pass im Sinne dieses Gesetzes gelten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Reisepass,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>vorläufiger Reisepass,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>amtlicher Pass<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Dienstpass,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Diplomatenpass,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>vorläufiger Dienstpass,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>vorläufiger Diplomatenpass.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(3) Niemand darf mehrere Pässe der Bundesrepublik Deutschland besitzen, sofern nicht ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung mehrerer Pässe nachgewiesen wird.</p><p>(4) Der Pass darf nur Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ausgestellt werden; er ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Der amtliche Pass kann auch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Diplomaten im Sinne des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl. 1964 II S. 959) und Konsularbeamten im Sinne des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (BGBl. 1969 II S. 1587) und deren Familienangehörigen sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sonstigen Personen, die im amtlichen Auftrag der Bundesrepublik Deutschland im Ausland tätig sind und deren Familienangehörigen, ausgestellt werden,</div></dd></dl>wenn diese nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind.</p><p>(5) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat bestimmt den Passhersteller sowie den Lieferanten von Geräten zur Aufnahme und elektronischen Erfassung von Lichtbildern, sofern diese durch die Passbehörde gefertigt werden, und von Fingerabdrücken und macht deren Namen im Bundesanzeiger bekannt. Dies gilt nicht für Geräte zur Aufnahme und elektronischen Erfassung von Lichtbildern, die im Rahmen einer Antragstellung beim Auswärtigen Amt gefertigt werden.</p>

Passpflicht

Passvorschriften

Erster Abschnitt

Befreiung von der Passpflicht; Verordnungsermächtigung

Grenzübertritt

Passmuster; Verordnungsermächtigung

Ausstellung eines Passes

Form und Verfahren der Passdatenerfassung, -prüfung und -übermittlung; Verordnungsermächtigung

Passentziehung

Speicherung von passrechtlichen Maßnahmen

Untersagung der Ausreise

Ungültigkeit

Einziehung

Sicherstellung

Sofortige Vollziehung

Pflichten des Inhabers

Datenschutzrechtliche Bestimmungen

Echtheitsüberprüfung und Identitätsprüfung; Verarbeitung von Passdaten

Verarbeitung der sichtbaren Daten des Passes

Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich

§ 5 PassG

Gültigkeitsdauer