Paßgesetz

<p>Anordnungen nach <a href="/bund/passg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Passversagung" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Absatz 1 oder 2</a> oder <a href="/bund/passg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Passentziehung" data-lli="0" target="_blank">§ 8</a> dürfen im polizeilichen Grenzfahndungsbestand gespeichert werden.</p>

Speicherung von passrechtlichen Maßnahmen

<p>Ein Pass oder ein ausschließlich als Passersatz bestimmter amtlicher Ausweis kann dem Inhaber entzogen werden, wenn Tatsachen bekanntwerden, die nach <a href="/bund/passg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Passversagung" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 1</a> die Passversagung rechtfertigen würden.</p>

Passentziehung

<p>(1) Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder der Anordnung oder der Vollstreckung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen ihn schweben, entziehen will;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einer Vorschrift des Betäubungsmittelgesetzes über die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln zuwiderhandeln will;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen oder den Vorschriften des Zoll- und Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts zuwiderhandeln oder schwerwiegende Verstöße gegen Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote oder -beschränkungen begehen will;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen will;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>sich unbefugt zum Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr verpflichten will;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach <a href="/bund/wpflg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt und Dauer der Wehrpflicht" data-lli="3" target="_blank">§ 3 Absatz 2</a> des <a href="/bund/wpflg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wehrpflichtgesetzes</a> erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>als Wehrpflichtiger ohne die nach § 48 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b oder § 48 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland verlassen will;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>als anerkannter Kriegsdienstverweigerer ohne die nach <a href="/bund/zdg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zivildienstüberwachung" data-lli="2" target="_blank">§ 23 Absatz 4</a> des <a href="/bund/zdg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivildienstgesetzes</a> erforderliche Genehmigung des Bundesamtes für den Zivildienst die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will;</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>eine in <a href="/bund/stgb/89a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" data-lli="1" target="_blank">§ 89a</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuchs</a> beschriebene Handlung vornehmen wird;</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>eine in <a href="/bund/stgb/226a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verstümmelung weiblicher Genitalien" data-lli="0" target="_blank">§ 226a</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuchs</a> beschriebene Handlung vornehmen oder die Vornahme dieser Handlung durch Dritte veranlassen wird;</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>im Ausland eine in den §§ 174, 176, 176a, 176b, 176c, 176d oder 182 des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen wird.</div></dd></dl></p><p>(2) Von der Passversagung ist abzusehen, wenn sie unverhältnismäßig ist, insbesondere wenn es genügt, den Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer des Passes zu beschränken. Die Beschränkung ist im Pass zu vermerken. Fallen die Voraussetzungen für die Beschränkung fort, wird auf Antrag ein neuer Pass ausgestellt.</p><p>(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Versagung eines ausschließlich als Passersatz bestimmten amtlichen Ausweises.</p><p>(4) Ein Pass oder Passersatz zur Einreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes darf nicht versagt werden.</p><p>(5) (weggefallen)</p>

Passversagung

Passvorschriften

Erster Abschnitt

Passpflicht

Befreiung von der Passpflicht; Verordnungsermächtigung

Grenzübertritt

Passmuster; Verordnungsermächtigung

Gültigkeitsdauer

Ausstellung eines Passes

Form und Verfahren der Passdatenerfassung, -prüfung und -übermittlung; Verordnungsermächtigung

Untersagung der Ausreise

Ungültigkeit

Einziehung

Sicherstellung

Sofortige Vollziehung

Pflichten des Inhabers

Datenschutzrechtliche Bestimmungen

Echtheitsüberprüfung und Identitätsprüfung; Verarbeitung von Passdaten

Verarbeitung der sichtbaren Daten des Passes

Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich

§ 9 PaßG

Speicherung von passrechtlichen Maßnahmen