Passverordnung

Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes

<p>(1) Der Ausweis, der von den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und Dienststellen ausgestellt wird (<a href="/bund/passv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Passersatz" data-lli="1" target="_blank">§ 19 Absatz 1 Nummer 7</a>), ist nach dem in der Anlage 9 abgedruckten Muster auszustellen.</p><p>(2) Der Ausweis, der ausschließlich zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland berechtigt (<a href="/bund/passv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Passersatz" data-lli="0" target="_blank">§ 19 Absatz 1 Nummer 8</a>), ist nach dem in der Anlage 10 abgedruckten Muster auszustellen.</p>

Muster der amtlichen Ausweise als Passersatz

<p>(1) Als Passersatz für Deutsche sind zugelassen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Personalausweise und vorläufige Personalausweise;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Ausweise für Binnenschiffer und deren Familienangehörige für die Flussschifffahrt auf der Donau;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Ausweise, die auf Grund des Europäischen Übereinkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates vom 13. Dezember 1957 (BGBl. 1959 II S. 389) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2000 (BGBl. 2000 II S. 1571) zum Grenzübertritt berechtigen;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Ausweise für Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Ausweise für Mitglieder und Bedienstete der Organe der Europäischen Gemeinschaften;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Ausweise, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen zum Grenzübertritt berechtigen;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Ausweise, die von den Behörden und Dienststellen ausgestellt werden, die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständig sind;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Ausweise, die ausschließlich zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland berechtigen;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Rückkehrausweise, die im Falle des Verlustes von Pässen zum Zwecke der Wiedereinreise in das Gebiet der Europäischen Union von einer Auslandsvertretung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ausgestellt werden, wenn keine deutsche Auslandsvertretung vor Ort existiert.</div></dd></dl></p><p>(2) Ein nach Absatz 1 zugelassener Passersatz gilt für alle Länder, sofern sich aus dem Passersatz, aus Rechtsvorschriften oder aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen keine Beschränkung des Geltungsbereichs ergibt.</p><p>(3) Wer mit einem nach Absatz 1 zugelassenen Passersatz über eine Auslandsgrenze aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausreist oder in ihn einreist, ist verpflichtet, den Passersatz mitzuführen und sich damit auszuweisen.</p><p>(4) Für Deutsche, die aus dem Ausland in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen, abgeschoben, zurückgewiesen oder übernommen werden, gelten – sofern dies nach den bestehenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen nicht formlos zu geschehen hat – die für diesen Zweck ausgestellten Bescheinigungen als Passersatz.</p>

Passersatz

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Zweck dieser Verordnung; Anwendungsbereich

Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Zertifizierung von Systemkomponenten

Übermittlung des Lichtbildes an die Passbehörde

Abschnitt 2

Fertigung und Übermittlung des Lichtbilds durch ein sicheres Verfahren

Übermittlung des Lichtbilds unter Einbindung eines Cloudanbieters

Registrierung und Identifizierung eines Dienstleisters bei einem Cloudanbieter

Pflichten des Cloudanbieters

Übermittlung des Lichtbilds von einem Lichtbildaufnahmegerät eines Dienstleisters

Fertigung des Lichtbilds durch die Passbehörde

Übermittlung der Passantragsdaten

Abschnitt 3

Qualitätssicherung

Übermittlung der Daten an den Passhersteller

Qualitätsstatistik

Passmuster; Ausgabe und Versand des Passes

Abschnitt 4

Muster des Reisepasses; Änderung von Daten

Muster des vorläufigen Reisepasses; Änderung von Daten

Muster des amtlichen Passes; Änderung von Daten

Lichtbild

Ausgabe und Versand des Passes

Befreiung von der Passpflicht und Passersatzpapiere

Abschnitt 5

Befreiung von der Passpflicht

Lichtbilder für den Passersatz

Gültigkeitsdauer des Passersatzes

Andere Regelungen für einen Passersatz

Amtliche Pässe

Abschnitt 6

Ausstellung

Gültigkeitsdauer

Rückgabe

Gebühren und Auslagen

Abschnitt 7

Gebühren

Ermäßigung und Befreiung von Gebühren

Schlussvorschriften

Abschnitt 8

Übergangsregelung

(zu § 2 Absatz 1)

Muster des Aufklebers zur Änderung des Wohnortes

Passmuster Reisepass (32 Seiten)

Passmuster Reisepass (48 Seiten)

Muster des Aufklebers zur Änderung des Wohnortes nach elektronischer Anmeldung nach § 23a des Bundesmeldegesetzes

Muster des Aufklebers zur Eintragung amtlicher Vermerke

Passmuster Dienstpass

Passmuster Diplomatenpass

Muster des Aufklebers zur Änderung des Dienstortes oder der Dienstbezeichnung

(zu § 16 Absatz 2)

Formale Anforderungen an die Einträge in Pässe im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes

Bundesrecht Deutschland

§ 20 PassV

Muster der amtlichen Ausweise als Passersatz