Patentanwaltsverzeichnisverordnung

Verordnung über das Patentanwaltsverzeichnis

<pre>(+++ Textnachweis ab: 1.8.2022 +++) </pre>Die V wurde als Artikel 8 der V v. 17.12.2021 I 5219 vom Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Sie ist gem. Art. 9 Abs. 2 dieser V am 1.8.2022 in Kraft getreten.

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