Patentgesetz

<p>Auf den Prüfungsumfang des Berufungsgerichts, die verspätet vorgebrachten, die zurückgewiesenen und die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sind die §§ 529, 530 und 531 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle des <a href="/bund/zpo/520" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berufungsbegründung" data-lli="1" target="_blank">§ 520</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> der <a href="/bund/patg/112" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 112</a>.</p>

Zivilprozessordnung

<p>(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.</p><p>(2) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz beim Bundesgerichtshof einzureichen. Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt drei Monate. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einen Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt. Kann dem Berufungskläger innerhalb dieser Frist Einsicht in die Prozessakten nicht für einen angemessenen Zeitraum gewährt werden, kann der Vorsitzende auf Antrag die Frist um bis zu zwei Monate nach Übersendung der Prozessakten verlängern.</p><p>(3) Die Berufungsbegründung muss enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird (Berufungsanträge);</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Angabe der Berufungsgründe, und zwar: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>soweit die Berufung darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben;</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Bezeichnung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, aufgrund deren die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach <a href="/bund/patg/117" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 117</a> zuzulassen sind.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(4) <a href="/bund/patg/110" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 110 Abs. 5</a> ist auf die Berufungsbegründung entsprechend anzuwenden.</p>

<p>(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.</p><p>(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.</p><p>(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach <a href="/bund/zpo/531" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel" data-lli="0" target="_blank">§ 531 Abs. 2</a> zuzulassen sind.</div></dd> </dl> </p><p>(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.</div></dd> </dl> </p><p>(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.</p>

§ 117 PatG