Patentgesetz

<p>Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit der Bundesgerichtshof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach <a href="/bund/patg/111" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 111 Abs. 3</a>.</p>

<p>(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung des Patentgerichts auf der Verletzung des Bundesrechts beruht oder nach <a href="/bund/patg/117" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 117</a> zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.</p><p>(2) Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.</p><p>(3) Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn das Patentgericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen des Gesetzes nicht mit Gründen versehen ist.</div></dd></dl></p>

§ 120 PatG