Inhaltsübersicht PatG
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt: Das Patent
Zweiter Abschnitt: Deutsches Patent- und Markenamt
Dritter Abschnitt: Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Vierter Abschnitt: Patentgericht
Fünfter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentgericht
- 1.
- Beschwerdeverfahren
- 2.
- Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
- 3.
- Gemeinsame Vorschriften
Sechster Abschnitt: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
- 1.
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- 2.
- Berufungsverfahren
- 3.
- Beschwerdeverfahren
- 4.
- Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Siebter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften
Achter Abschnitt: Verfahrenskostenhilfe
Neunter Abschnitt: Rechtsverletzungen
Zehnter Abschnitt: Verfahren in Patentstreitsachen
Elfter Abschnitt: Patentberühmung
Zwölfter Abschnitt: Übergangsvorschriften
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