Gesetze.legal
  1. Gesetze
  3. Bundesrecht Deutschland
  5. PatKostG

PatKostG

Patentkostengesetz

Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts

Informationen

Ausfertigungsdatum13.01.2001
FundstelleBGBl I 2001, 3656
VersionZuletzt geändert durch Art. 2 G v. 30.8.2021 I 4074

Alle Normen

    § 1
    Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen
    § 2
    Höhe der Gebühren
    § 3
    Fälligkeit der Gebühren
    § 4
    Kostenschuldner
    § 5
    Vorauszahlung, Vorschuss
    § 6
    Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung
    § 7
    Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag
    § 8
    Kostenansatz
    § 9
    Unrichtige Sachbehandlung
    § 10
    Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr
    § 11
    Erinnerung, Beschwerde
    § 12
    Verjährung, Verzinsung
    § 13
    Anwendung der bisherigen Gebührensätze
    § 14
    Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
    § 15
    (weggefallen)
    Anlage
    (zu § 2 Abs. 1)
© 2019-2025 Gesetze.legal
Einwilligung(en) verwalten
Nutzungsbedingungen
Datenschutz
Impressum

  • Bundesrecht Deutschland
  • Landesrecht Bayern
  • Europäisches Primärrecht
  • Europäisches Sekundärrecht

Einwilligung

Herzlich Willkommen bei Gesetze.legal.

Vor Ihrem Besuch müssen Sie den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung zustimmen.

Mit dem Klick auf "Allem zustimmen" stimmen Sie insbesondere der Verwendung von Cookies (ohne Werbecookies) und der Verwendung von Google Analytics zu. Die Einwilligung bzgl. Werbung und Werbecookies erfolgt in einem separaten Dialog.

Über die Schaltfläche Konfigurieren können Sie Ihre Einwilligungen/Cookies anpassen.

Impressum