Patentkostengesetz

Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts

<pre>(+++ Textnachweis ab: 1.1.2002 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 d. G 424-4-9/1 v. 13.12.2001 I 3656 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 30 Abs. 1 am 1.1.2002 in Kraft getreten. Vorschriften, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, sind am 20.12.2001 in Kraft getreten.

Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen

Höhe der Gebühren

Fälligkeit der Gebühren

Kostenschuldner

Vorauszahlung, Vorschuss

Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung

Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag

Kostenansatz

Unrichtige Sachbehandlung

Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr

Erinnerung, Beschwerde

Verjährung, Verzinsung

Anwendung der bisherigen Gebührensätze

Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

(weggefallen)

(zu § 2 Abs. 1)

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