Patentverordnung

Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

<p>Die Anmeldung (<a href="/bund/patg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 34</a> des <a href="/bund/patg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Patentgesetzes</a>) und die Zusammenfassung (<a href="/bund/patg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 36</a> des <a href="/bund/patg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Patentgesetzes</a>) sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich oder elektronisch einzureichen. Für die elektronische Einreichung ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgebend.</p>

Form der Einreichung

Patentgesetz

<p>(1) Der Anmeldung ist eine Zusammenfassung beizufügen, die noch bis zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, bis zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach diesem Zeitpunkt nachgereicht werden kann.</p><p>(2) Die Zusammenfassung dient ausschließlich der technischen Unterrichtung. Sie muß enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bezeichnung der Erfindung;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Kurzfassung der in der Anmeldung enthaltenen Offenbarung, die das technische Gebiet der Erfindung angeben und so gefaßt sein soll, daß sie ein klares Verständnis des technischen Problems, seiner Lösung und der hauptsächlichen Verwendungsmöglichkeit der Erfindung erlaubt;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine in der Kurzfassung erwähnte Zeichnung; sind mehrere Zeichnungen erwähnt, so ist die Zeichnung beizufügen, die die Erfindung nach Auffassung des Anmelders am deutlichsten kennzeichnet.</div></dd></dl>Sind in der Kurzfassung mehrere Zeichnungen erwähnt und ist nicht eindeutig, welche Zeichnung die Erfindung nach Auffassung des Anmelders am deutlichsten kennzeichnet, so bestimmt die Prüfungsstelle diejenige Zeichnung, die die Erfindung am deutlichsten kennzeichnet.</p>

<p>(1) Eine Erfindung ist zur Erteilung eines Patents beim Deutschen Patent- und Markenamt anzumelden.</p><p>(2) Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Patentanmeldungen entgegenzunehmen. Eine Anmeldung, die ein Staatsgeheimnis (<a href="/bund/patg/93" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 93</a> Strafgesetzbuch) enthalten kann, darf bei einem Patentinformationszentrum nicht eingereicht werden.</p><p>(3) Die Anmeldung muß enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Namen des Anmelders;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einen Antrag auf Erteilung des Patents, in dem die Erfindung kurz und genau bezeichnet ist;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einen oder mehrere Patentansprüche, in denen angegeben ist, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Beschreibung der Erfindung;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Zeichnungen, auf die sich die Patentansprüche oder die Beschreibung beziehen.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Erfindung ist in der Anmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, daß ein Fachmann sie ausführen kann.</p><p>(5) Die Anmeldung darf nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.</p><p>(6) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung zu erlassen. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.</p><p>(7) Auf Verlangen des Deutschen Patent- und Markenamts hat der Anmelder den Stand der Technik nach seinem besten Wissen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und in die Beschreibung (Absatz 3) aufzunehmen.</p><p>(8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Hinterlegung von biologischem Material, den Zugang hierzu einschließlich des zum Zugang berechtigten Personenkreises und die erneute Hinterlegung von biologischem Material zu erlassen, sofern die Erfindung die Verwendung biologischen Materials beinhaltet oder sie solches Material betrifft, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und das in der Anmeldung nicht so beschrieben werden kann, daß ein Fachmann die Erfindung danach ausführen kann (Absatz 4). Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.</p>

Allgemeines

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

DIN-Normen, Einheiten im Messwesen, Symbole und Zeichen

Patentanmeldungen; Patentverfahren

Abschnitt 2

Anmeldung zur Erteilung eines Patents

Anmeldungsunterlagen

Formerfordernisse der Anmeldung

Benennung des Erfinders

Nichtnennung des Erfinders; Änderungen der Erfindernennung

Patentansprüche

Beschreibung

Darstellung von Nukleotid- und Aminosäuresequenzen; Sequenzprotokolle

Einreichung des Sequenzprotokolls als elektronisches Dokument; sprachbezogene Anforderungen an Sequenzprotokolle

§ 3 PatV

Form der Einreichung