Personalausweisgesetz

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

<p>Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Ausweis oder mithilfe des Ausweises darf ausschließlich erfolgen durch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden nach Maßgabe der §§ <a href="/bund/pauswg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden" data-lli="3" target="_blank">15</a> bis <a href="/bund/pauswg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verarbeitung der sichtbaren Daten des Personalausweises" data-lli="2" target="_blank">17</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>öffentliche Stellen und nichtöffentliche Stellen nach Maßgabe der §§ <a href="/bund/pauswg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronischer Identitätsnachweis" data-lli="1" target="_blank">18</a> bis <a href="/bund/pauswg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen" data-lli="0" target="_blank">20</a>.</div></dd></dl></p>

Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten

<p>(1) Der Inhaber kann den Ausweis bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen als Identitätsnachweis und Legitimationspapier verwenden.</p><p>(2) Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers in der Weise abgelichtet werden, dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist. Andere Personen als der Ausweisinhaber dürfen die Kopie nicht an Dritte weitergeben. Werden durch Ablichtung personenbezogene Daten aus dem Personalausweis erhoben oder verarbeitet, so darf die datenerhebende oder -verarbeitende Stelle dies nur mit Einwilligung des Ausweisinhabers tun. Die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bleiben unberührt.</p><p>(3) Die Seriennummern dürfen nicht mit Hilfe automatisierter Verfahren zum Abruf oder zur Verknüpfung personenbezogener Daten verwendet werden. Abweichend hiervon dürfen die Seriennummern mit Hilfe automatisierter Verfahren zum Abruf verwenden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Personalausweisbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, die Steuerfahndungsdienststellen der Länder, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter zur Klärung, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>wer Inhaber des Personalausweises ist für den Fall, dass eine ausländische öffentliche Stelle die Seriennummer des Personalausweises übermittelt hat und anhand der übrigen von der ausländischen Stelle übermittelten Daten eine Feststellung des Ausweisinhabers nicht möglich ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ob der Personalausweis durch einen Nichtberechtigten genutzt wird oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>ob der Personalausweis für ungültig erklärt oder abhandengekommen ist.</div></dd></dl></div></dd></dl>Der Ausweishersteller hat öffentlichen Stellen auf deren Verlangen die ausstellende Behörde mitzuteilen. Nichtöffentliche Stellen dürfen die Seriennummern, die Sperrkennwörter und die Sperrmerkmale nicht so verwenden, dass mit ihrer Hilfe ein automatisierter Abruf personenbezogener Daten oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist. Dies gilt nicht für den Abgleich von Sperrmerkmalen durch Diensteanbieter zum Zweck der Überprüfung, ob ein elektronischer Identitätsnachweis gesperrt ist.</p><p>(3a) Öffentliche Stellen dürfen, wenn dies durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmt ist, mit Zustimmung des Personalausweisinhabers zur Prüfung der Identität des Personalausweisinhabers <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten nach <a href="/bund/pauswg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausweismuster; gespeicherte Daten" data-lli="2" target="_blank">§ 5 Absatz 4 Satz 2</a> und die Daten, die zur Überprüfung der Echtheit des Personalausweises erforderlich sind, sowie das auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherte Lichtbild auslesen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>von den ausgelesenen Daten ausschließlich das Lichtbild, die Daten nach <a href="/bund/pauswg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausweismuster; gespeicherte Daten" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 3, 6, 7</a> sowie die Daten, die zur Überprüfung der Echtheit des Personalausweises erforderlich sind, verwenden.</div></dd></dl>Anlässlich der Datenverarbeitung nach Satz 1 überprüft die verarbeitende öffentliche Stelle die Echtheit des Personalausweises. Von den nach Satz 1 Nummer 1 ausgelesenen Daten sind die Daten nach Satz 1 Nummer 2 von der verarbeitenden öffentlichen Stelle unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Identität des Inhabers, die übrigen Daten unverzüglich nach dem Auslesen zu löschen, soweit dies nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes abweichend geregelt ist.</p><p>(4) Beförderungsunternehmen dürfen personenbezogene Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Personalausweises elektronisch nur auslesen und verarbeiten, soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder Einreisebestimmungen zur Mitwirkung an Kontrolltätigkeiten im internationalen Reiseverkehr und zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichtet sind. Biometrische Daten dürfen nicht ausgelesen werden. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich sind.</p><p>(5) Zum Zwecke des Jugendschutzes und mit Einwilligung des Ausweisinhabers dürfen die in <a href="/bund/pauswg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausweismuster; gespeicherte Daten" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 4 Satz 2 Nummer 6 und 7</a> genannten Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Personalausweises erhoben werden, um das Alter des Ausweisinhabers und die Gültigkeit des Ausweises zu überprüfen. Eine Speicherung der Daten ist unzulässig.</p>

Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

<p>(1) Der Personalausweisinhaber, der mindestens 16 Jahre alt ist, kann den elektronischen Identitätsnachweis dazu verwenden, seine Identität gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn er für eine andere Person, ein Unternehmen oder eine Behörde handelt. Abweichend von Satz 1 ist der elektronische Identitätsnachweis ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des <a href="/bund/vwvfg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronische Kommunikation" data-lli="0" target="_blank">§ 3a Abs. 1</a> des <a href="/bund/vwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verwaltungsverfahrensgesetzes</a>, des § 87a Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung oder des § 36a Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht vorliegen.</p><p>(2) Der elektronische Identitätsnachweis erfolgt durch Übermittlung von Daten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>aus dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>aus einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium in einem mobilen Endgerät.</div></dd></dl>Dabei sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten. Im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden. Die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises durch eine andere Person als den Personalausweisinhaber ist unzulässig.</p><p>(3) Das Sperrmerkmal und die Angabe, ob der elektronische Identitätsnachweis gültig ist, sind zur Überprüfung, ob ein gesperrter oder abgelaufener elektronischer Identitätsnachweis vorliegt, immer zu übermitteln. Folgende weitere Daten können übermittelt werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Familienname,</div></dd><dt style="float: left;">1a.</dt><dd><div>Geburtsname,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Vornamen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Doktorgrad,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Tag der Geburt,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Ort der Geburt,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Anschrift,</div></dd><dt style="float: left;">6a.</dt><dd><div>im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendeter eindeutiger Gemeindeschlüssel,</div></dd><dt style="float: left;">6b.</dt><dd><div>Abkürzung für die Staatsangehörigkeit,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Dokumentenart,</div></dd><dt style="float: left;">7a.</dt><dd><div>letzter Tag der Gültigkeitsdauer,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>dienste- und kartenspezifisches Kennzeichen,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Angabe, ob ein bestimmtes Alter über- oder unterschritten wird,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Angabe, ob ein Wohnort dem abgefragten Wohnort entspricht, und</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Ordensname, Künstlername.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Daten werden nur übermittelt, wenn der Diensteanbieter ein gültiges Berechtigungszertifikat an den Inhaber des elektronischen Identitätsnachweises übermittelt und dieser in der Folge seine Geheimnummer eingibt. Der Diensteanbieter muss dem Inhaber des elektronischen Identitätsnachweises vor dessen Eingabe der Geheimnummer die Gelegenheit bieten, die folgenden Daten einzusehen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Diensteanbieters,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Kategorien der zu übermittelnden Daten nach Absatz 3 Satz 2,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>(weggefallen)</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Hinweis auf die für den Diensteanbieter zuständigen Stellen, die die Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz kontrollieren,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>letzter Tag der Gültigkeitsdauer des Berechtigungszertifikats.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Übermittlung ist auf die im Berechtigungszertifikat genannten Datenkategorien beschränkt.</p><p>(6) Personalausweisbehörden dürfen im Rahmen der Änderung der Anschrift auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium nach einer elektronischen Anmeldung gemäß § 23a des Bundesmeldegesetzes einen elektronischen Identitätsnachweis durchführen und hierzu ein hoheitliches Berechtigungszertifikat verwenden.</p>

Elektronischer Identitätsnachweis

<p>(1) Die in <a href="/bund/pauswg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Echtheitsprüfung und Identitätsprüfung; Verarbeitung von Personalausweisdaten" data-lli="4" target="_blank">§ 16 Absatz 1 Satz 1</a> genannten Behörden dürfen die auf dem Personalausweis sichtbar aufgedruckten Daten durch nicht automatisierte Verfahren erheben und verwenden, sofern sie dazu durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes berechtigt sind.</p><p>(2) Können die Daten aus dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises nach <a href="/bund/pauswg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Echtheitsprüfung und Identitätsprüfung; Verarbeitung von Personalausweisdaten" data-lli="3" target="_blank">§ 16 Absatz 1 Satz 1</a> nicht ausgelesen werden, dürfen die dort genannten Behörden die Daten der maschinenlesbaren Zone nach <a href="/bund/pauswg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausweismuster; gespeicherte Daten" data-lli="2" target="_blank">§ 5 Absatz 2 Satz 2</a> automatisiert auslesen und unter den Voraussetzungen des <a href="/bund/pauswg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Echtheitsprüfung und Identitätsprüfung; Verarbeitung von Personalausweisdaten" data-lli="1" target="_blank">§ 16 Absatz 2</a> speichern. <a href="/bund/pauswg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Echtheitsprüfung und Identitätsprüfung; Verarbeitung von Personalausweisdaten" data-lli="0" target="_blank">§ 16 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2</a> gilt entsprechend.</p>

Verarbeitung der sichtbaren Daten des Personalausweises

<p>(1) Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden dürfen den Ausweis nicht zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten verwenden. Abweichend von Satz 1 dürfen Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder, die Behörden der Zollverwaltung sowie die Steuerfahndungsstellen der Länder den Ausweis im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten verwenden, die zu folgenden Zwecken im polizeilichen Fahndungsbestand gespeichert sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Grenzkontrolle,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Fahndung oder Aufenthaltsfeststellung zum Zweck der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der zollamtlichen Überwachung im Rahmen der polizeilichen Beobachtung.</div></dd></dl>Über Abrufe, die zu keiner Feststellung geführt haben, dürfen, vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen, die gemäß Absatz 2 erlassen werden, keine personenbezogenen Aufzeichnungen gefertigt werden.</p><p>(2) In den Fällen des Absatzes 1 dürfen personenbezogene Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, beim automatisierten Lesen des Ausweises nicht in Dateien gespeichert werden; dies gilt auch für Abrufe aus dem polizeilichen Fahndungsbestand, die zu einer Feststellung geführt haben.</p>

Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Ausweispflicht; Ausweisrecht

Begriffsbestimmungen

Vorläufiger Personalausweis

Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate

Ausweismuster; gespeicherte Daten

Gültigkeitsdauer des Ausweises; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen

Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis

Sachliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit

Ausstellung und Sperrung des Ausweises; elektronischer Identitätsnachweis

Abschnitt 2

Ausstellung des Ausweises

Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis

Einrichtung des elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät

Informationspflichten

Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung

(weggefallen)

Umgang mit personenbezogenen Daten

Abschnitt 3

Echtheitsprüfung und Identitätsprüfung; Verarbeitung von Personalausweisdaten

§ 14 PAuswG

Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten