Personalausweisgesetz

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

Der Personalausweis kann als qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit im Sinne des Artikels 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach <a href="/eu/vo_eu_2014_910/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zertifizierung qualifizierter elektronischer Signaturerstellungseinheiten" data-lli="0" target="_blank">Artikel 30</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_910" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 910/2014</a> erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Vorschriften des Vertrauensdienstegesetzes bleiben unberührt.

Elektronische Signatur

Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG

(1) Die Konformität qualifizierter elektronischer Signaturerstellungseinheiten mit den Anforderungen des Anhangs II wird von geeigneten, von den Mitgliedstaaten benannten öffentlichen oder privaten Stellen zertifiziert.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen und Anschriften der öffentlichen oder privaten Stellen gemäß Absatz 1 mit. Die Kommission stellt diese Informationen den Mitgliedstaaten zur Verfügung.(3) Die Zertifizierung nach Absatz 1 beruht auf einem der folgenden Verfahren:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 einem Sicherheitsbewertungsverfahren, das entsprechend einer der Normen für die Sicherheitsbewertung informationstechnischer Produkte durchgeführt wurde, die auf der gemäß Unterabsatz 2 aufzustellenden Liste stehen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 einem anderen als dem unter Buchstabe a genannten Verfahren, sofern dabei gleichwertige Sicherheitsniveaus angewendet werden und die öffentliche oder private Stelle gemäß Absatz 1 der Kommission dieses Verfahren mitteilt. Dieses Verfahren darf nur angewendet werden, wenn Normen im Sinne des Buchstaben a nicht vorliegen oder ein Sicherheitsbewertungsverfahren im Sinne des Buchstaben a im Gange ist.
 </dd>
 </dl>
 
 Die Kommission stellt im Wege von Durchführungsrechtsakten eine Liste mit Normen für die Sicherheitsbewertung informationstechnischer Produkte nach Buchstabe a auf. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.(3a) Die Gültigkeitsdauer einer Zertifizierung nach Absatz 1 darf einen Zeitraum von fünf Jahren nicht überschreiten, sofern Schwachstellenbeurteilungen alle zwei Jahre durchgeführt werden. Werden Schwachstellen festgestellt und nicht behoben, so wird die Zertifizierung aufgehoben.(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 47 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung besonderer Kriterien, die von den in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten benannten Stellen zu erfüllen sind, zu erlassen.

Zertifizierung qualifizierter elektronischer Signaturerstellungseinheiten

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Ausweispflicht; Ausweisrecht

Begriffsbestimmungen

Vorläufiger Personalausweis

Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate

Ausweismuster; gespeicherte Daten

Gültigkeitsdauer des Ausweises; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen

Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis

Sachliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit

Ausstellung und Sperrung des Ausweises; elektronischer Identitätsnachweis

Abschnitt 2

Ausstellung des Ausweises

Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis

Einrichtung des elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät

Informationspflichten

Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung

(weggefallen)

Umgang mit personenbezogenen Daten

Abschnitt 3

Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten

Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden

Echtheitsprüfung und Identitätsprüfung; Verarbeitung von Personalausweisdaten

Verarbeitung der sichtbaren Daten des Personalausweises

Elektronischer Identitätsnachweis

Vor-Ort-Auslesen von Ausweisdaten unter Anwesenden

Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises

Speicherung durch Identifizierungsdiensteanbieter

Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Hoheitliche Berechtigungszertifikate; Berechtigungen; elektronische Signaturen

Abschnitt 4

Hoheitliche Berechtigungszertifikate

Berechtigungen für Diensteanbieter

Vor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter

Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter

Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften

Abschnitt 5

Personalausweisregister

Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten

Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern

Sonstige Speicherung personenbezogener Daten

Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises

Abschnitt 6

Pflichten des Ausweisinhabers

Ungültigkeit

Sicherstellung und Einziehung

Sofortige Vollziehung

Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7

Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

Bußgeldvorschriften

Bußgeldbehörden

Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift

Abschnitt 8

Verordnungsermächtigung

Regelungsbefugnisse der Länder

Übergangsvorschrift

Bundesrecht Deutschland

§ 22 PAuswG

Elektronische Signatur