Personalausweisgesetz

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

(1) Macht die antragstellende Person glaubhaft, dass sie sofort einen Ausweis benötigt, ist ihr ein vorläufiger Personalausweis auszustellen.(2) Hierfür sind ausschließlich die in <a href="/bund/pauswg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachliche Zuständigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Abs. 1</a> genannten Behörden zuständig.

Vorläufiger Personalausweis

(1) Für Ausweisangelegenheiten in Deutschland sind die von den Ländern bestimmten Behörden zuständig (Personalausweisbehörden).(2) Für Personalausweisangelegenheiten im Ausland ist das Auswärtige Amt mit den von ihm bestimmten Auslandsvertretungen zuständig (Personalausweisbehörde).(3) Für die Einziehung nach <a href="/bund/pauswg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherstellung und Einziehung" data-lli="7" target="_blank">§ 29 Abs. 1</a> und die Sicherstellung nach <a href="/bund/pauswg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherstellung und Einziehung" data-lli="6" target="_blank">§ 29 Abs. 2</a> sind die Personalausweisbehörden, die Auslandsvertretungen und die zur hoheitlichen Identitätsfeststellung berechtigten Behörden zuständig.(3a) Für das elektronisch beantragte Neusetzen der Geheimnummer sowie für die elektronische Beantragung des nachträglichen Einschaltens der Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ist der Ausweishersteller zuständig.(3b) Für die Übermittlung von Daten nach <a href="/bund/pauswg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausweismuster; gespeicherte Daten" data-lli="5" target="_blank">§ 5 Absatz 5a</a> aus dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises auf ein elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium in einem mobilen Endgerät nach <a href="/bund/pauswg/10a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einrichtung des elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät" data-lli="4" target="_blank">§ 10a Absatz 1</a> sowie für die Auskunft nach <a href="/bund/pauswg/10a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einrichtung des elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät" data-lli="3" target="_blank">§ 10a Absatz 5</a> ist der Ausweishersteller zuständig.(4) Für die Erteilung und Aufhebung von Berechtigungen nach <a href="/bund/pauswg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechtigungen für Diensteanbieter" data-lli="2" target="_blank">§ 21</a> ist die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate nach <a href="/bund/pauswg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Abs. 3</a> zuständig. Für das Führen einer Sperrliste nach § 10 Abs. 4 Satz 1 ist der Sperrlistenbetreiber nach § 4 Abs. 3 zuständig.(5) Für Diensteanbieter in Deutschland sind die für die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes zuständigen Stellen zuständig. Haben Diensteanbieter ihren Wohn-, Geschäfts- oder Dienstsitz nicht in Deutschland, so ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde im Sinne des <a href="/bund/pauswg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechtigungen für Diensteanbieter" data-lli="0" target="_blank">§ 21 Absatz 4 Satz 3</a>.

Sachliche Zuständigkeit

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Ausweispflicht; Ausweisrecht

Begriffsbestimmungen

Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate

Ausweismuster; gespeicherte Daten

Gültigkeitsdauer des Ausweises; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen

Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis

Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit

Ausstellung und Sperrung des Ausweises; elektronischer Identitätsnachweis

Abschnitt 2

Ausstellung des Ausweises

Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis

Einrichtung des elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät

Informationspflichten

Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung

(weggefallen)

Umgang mit personenbezogenen Daten

Abschnitt 3

Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten

Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden

Echtheitsprüfung und Identitätsprüfung; Verarbeitung von Personalausweisdaten

Verarbeitung der sichtbaren Daten des Personalausweises

Elektronischer Identitätsnachweis

Vor-Ort-Auslesen von Ausweisdaten unter Anwesenden

Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises

Speicherung durch Identifizierungsdiensteanbieter

Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Hoheitliche Berechtigungszertifikate; Berechtigungen; elektronische Signaturen

Abschnitt 4

Hoheitliche Berechtigungszertifikate

Berechtigungen für Diensteanbieter

Vor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter

Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter

Elektronische Signatur

Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften

Abschnitt 5

Personalausweisregister

Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten

Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern

Sonstige Speicherung personenbezogener Daten

Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises

Abschnitt 6

Pflichten des Ausweisinhabers

Ungültigkeit

Sicherstellung und Einziehung

Sofortige Vollziehung

Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7

Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

Bußgeldvorschriften

Bußgeldbehörden

Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift

Abschnitt 8

Verordnungsermächtigung

Regelungsbefugnisse der Länder

Übergangsvorschrift

Bundesrecht Deutschland

§ 3 PAuswG

Vorläufiger Personalausweis