Personenbeförderungsgesetz

<p>(1) Die Genehmigung wird dem Unternehmer für einen bestimmten Verkehr (<a href="/bund/pbefg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang der Genehmigung" data-lli="1" target="_blank">§ 9</a>) und für seine Person (natürliche oder juristische Person) erteilt.</p><p>(2) Der Unternehmer oder derjenige, auf den die Betriebsführung übertragen worden ist, muß den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung betreiben. Die von der Landesregierung bestimmte Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.</p><p>(3) Sollen Straßenbahnbetriebsanlagen von einem anderen als dem Unternehmer gebaut werden, kann die Genehmigung für ihren Bau und für die Linienführung (<a href="/bund/pbefg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang der Genehmigung" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Abs. 1 Nr. 1</a>) dem anderen erteilt werden; die für den Unternehmer geltenden Vorschriften des Gesetzes und der auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind entsprechend anzuwenden.</p>

Unternehmer

<p>(1) Die Genehmigung wird erteilt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei einem Verkehr mit Straßenbahnen für den Bau, den Betrieb und die Linienführung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei einem Verkehr mit Obussen für den Bau, den Betrieb und die Linienführung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen für die Einrichtung, die Linienführung und den Betrieb,</div></dd><dt style="float: left;">3a.</dt><dd><div>bei einem Linienbedarfsverkehr mit Kraftfahrzeugen abweichend von Nummer 3 für die Einrichtung, das Gebiet, in dem der Verkehr durchgeführt wird, und den Betrieb,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen für den Betrieb,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bei einem Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen für die Form des Gelegenheitsverkehrs und den Betrieb mit bestimmten Kraftfahrzeugen unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen und ergänzend bei einem gebündelten Bedarfsverkehr für das Gebiet, in dem der Verkehr durchgeführt wird.</div></dd></dl></p><p>(2) Soweit es die Zielsetzung des <a href="/bund/pbefg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr" data-lli="0" target="_blank">§ 8</a> erfordert, kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 die Genehmigung für eine Linie oder für mehrere Linien gebündelt erteilt werden.</p><p>(3) (weggefallen)</p><p>(4) (weggefallen)</p>

Umfang der Genehmigung

Allgemeine Vorschriften

Sachlicher Geltungsbereich

Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Genehmigungspflicht

Bereitstellung von Mobilitätsdaten

Datenverarbeitung

Datenlöschung

Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge

Dokumente

Umgehungsverbot

Beförderung von Personen auf Lastkraftwagen und auf
Anhängern hinter Lastkraftwagen und Zugmaschinen

Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr

Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Wettbewerbliches Vergabeverfahren

Genehmigung

Entscheidung in Zweifelsfällen

Genehmigungsbehörden

Antragstellung

Voraussetzung der Genehmigung

(weggefallen)

Anhörungsverfahren

Erteilung und Versagung der Genehmigung

Geltungsdauer der Genehmigung

Genehmigungsurkunde

Informationspflicht der Genehmigungsbehörde

Tod des Unternehmers

Einstweilige Erlaubnis

Betriebspflicht

Beförderungspflicht

Haftung für Sachschäden

Widerruf der Genehmigung

Untersagung von Personenkraftverkehrsgeschäften

Erlöschen der Genehmigung

Zwangsmaßnahmen

Sonderbestimmungen für die einzelnen
Verkehrsarten

III. Straßenbahnen

Planfeststellung und vorläufige Anordnung

Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

Projektmanager

Veröffentlichung im Internet

Planfeststellungsbehörde

Vorzeitige Besitzeinweisung

Enteignung

Entschädigungsverfahren

Benutzung öffentlicher Straßen

Duldungspflichten Dritter

Bau- und Unterhaltungspflicht

Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung

Aufnahme des Betriebs

Beförderungsentgelte und -bedingungen

Fahrpläne

Verkehr mit Obussen

Entsprechend anwendbare Vorschriften

Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Begriffsbestimmung Linienverkehr

Personenfernverkehr

Technische Anforderungen

Sonderformen des Linienverkehrs

Linienbedarfsverkehr

Sonstige Vorschriften

Ausgleichszahlungen

Ausgleichspflicht

Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen

Formen des Gelegenheitsverkehrs

Verkehr mit Taxen

Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen

Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen

Gebündelter Bedarfsverkehr

Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr

Beförderungsentgelte im Verkehr mit Mietwagen und im gebündelten Bedarfsverkehr

§ 3 PBefG

Unternehmer