Verordnung zur Bestimmung der Deutschen Bank AG als Postnachfolgeunternehmen

<p>Auf Grund des <a href="/bund/postpersrg/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Postnachfolgeunternehmen" data-lli="0" target="_blank">§ 38 Absatz 2</a> des <a href="/bund/postpersrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Postpersonalrechtsgesetzes</a>, der durch Artikel 1 Nummer 21 des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 813) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der vertretungsberechtigten Organe der DB Privat- und Firmenkundenbank AG und der Deutschen Bank AG:</p>

Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost

<p>(1) Postnachfolgeunternehmen sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die in <a href="/bund/postumwg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Errichtung der Aktiengesellschaften durch Umwandlung" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> des <a href="/bund/postumwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Postumwandlungsgesetzes</a> genannten inländischen Unternehmen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die durch eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 als Postnachfolgeunternehmen bestimmten Unternehmen.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Unternehmen als Postnachfolgeunternehmen zu bestimmen, soweit dies zur Wahrung der Rechtsstellung der Beamten, insbesondere zur Sicherstellung einer ihrem Amt angemessenen Beschäftigung, geboten ist. Es dürfen nur Unternehmen mit Sitz im Inland bestimmt werden, die in einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachfolgeverhältnis zum ehemaligen Sondervermögen Deutsche Bundespost stehen. Die vertretungsberechtigten Organe der betroffenen Unternehmen sind vor dem Erlass der Rechtsverordnung anzuhören. In der Rechtsverordnung ist zu regeln, welche Beamten bei welchem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt werden.</p>

Eingangsformel PBNUBestV