Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung

Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund

<p>Eine Zahlung durch den Letztverbraucher oder den Kunden an das Energieversorgungsunternehmen hat keine schuldbefreiende Wirkung, soweit die Aufforderung der Prüfbehörde zur Auskehr überzahlter Entlastungen nach <a href="/bund/strompbg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen, Einzelnotifizierung" data-lli="1" target="_blank">§ 11 Absatz 10 Satz 1</a> des <a href="/bund/strompbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strompreisbremsegesetzes</a> oder nach <a href="/bund/pbruev/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgleichsanspruch des Energieversorgungsunternehmens" data-lli="0" target="_blank">§ 19 Absatz 10 Satz 1</a> des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes dem Letztverbraucher oder dem Kunden bereits zugegangen ist.</p>

Zahlung an das Energieversorgungsunternehmen nach Aufforderung der Prüfbehörde zur Auskehr

Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse *

<p>(1) Soweit der Rückforderungsanspruch des Energieversorgungsunternehmens nach <a href="/bund/pbruev/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergang des Rückforderungsanspruchs auf den Bund" data-lli="2" target="_blank">§ 14</a> auf den Bund übergeht, hat das Energieversorgungsunternehmen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Fall einer Aufforderung der Prüfbehörde zur Auskehr überzahlter Entlastungen nach <a href="/bund/pbruev/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfügungsverbot; Anzeige- und sonstige Pflichten bei Erlöschen vor Forderungsübergang oder Insolvenz" data-lli="1" target="_blank">§ 11 Absatz 10 Satz 1</a> des Strompreisbremsegesetzes einen Ausgleichsanspruch in Höhe des übergegangenen Rückforderungsanspruchs gegenüber dem regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Fall einer Aufforderung der Prüfbehörde zur Auskehr überzahlter Entlastungen nach <a href="/bund/pbruev/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgleichsanspruch des Energieversorgungsunternehmens" data-lli="0" target="_blank">§ 19 Absatz 10 Satz 1</a> des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes einen Ausgleichsanspruch in Höhe des übergegangenen Rückforderungsanspruchs gegenüber dem Beauftragten.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Ausgleichsanspruch nach Absatz 1 Nummer 1 ist im Rahmen der Abrechnung mit dem regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber von dem Energieversorgungsunternehmen gegenüber dem regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber geltend zu machen und wird in diesem Zusammenhang verrechnet. Der Ausgleichsanspruch nach Absatz 1 Nummer 2 ist im Rahmen der Abrechnung mit dem Beauftragten von dem Energieversorgungsunternehmen gegenüber dem Beauftragten geltend zu machen und wird in diesem Zusammenhang verrechnet.</p>

Ausgleichsanspruch des Energieversorgungsunternehmens

Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen, Einzelnotifizierung

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Zweck der Verordnung

Begriffsbestimmungen

Rückforderung überzahlter Entlastungen durch Energieversorgungsunternehmen

Abschnitt 2

Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs durch das Energieversorgungsunternehmen

Anordnung der Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs des Energieversorgungsunternehmens und der Korrektur der Jahresendabrechnung durch die Prüfbehörde

Übergang des Rückforderungsanspruchs des Energieversorgungsunternehmens auf den Bund

Abschnitt 3

Übergang des Rückforderungsanspruchs auf den Bund

Voraussetzungen für den Forderungsübergang; Bestätigung durch die Prüfbehörde

Ausschluss des Forderungsübergangs

Geltendmachung des übergegangenen Rückforderungsanspruchs durch die Prüfbehörde; Insolvenzantrag

Anzeigepflichten der Prüfbehörde im Rahmen des Forderungsübergangs

Zahlung an das Energieversorgungsunternehmen vor Forderungsübergang

Verfügungsverbot; Anzeige- und sonstige Pflichten bei Erlöschen vor Forderungsübergang oder Insolvenz

Unmittelbare Anspruchsdurchsetzung durch die Prüfbehörde

Abschnitt 4

Anforderungen an die Aufforderung der Prüfbehörde zur Auskehr überzahlter Entlastungen

Geltendmachung des Auskehrverlangens und des übergegangenen Rückforderungsanspruchs durch die Prüfbehörde; Insolvenzantrag

Anzeigepflichten der Prüfbehörde und des Energieversorgungsunternehmens im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Auskehr

Inkrafttreten

Abschnitt 5

Bundesrecht Deutschland

§ 18 PBRüV

Zahlung an das Energieversorgungsunternehmen nach Aufforderung der Prüfbehörde zur Auskehr