Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung

Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund

<p>Auf Grund des § 48 Absatz 1 Nummer 4 und 4a des Strompreisbremsegesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2512), dessen Nummer 4 durch Artikel 2 Nummer 28 Buchstabe c des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 202) geändert worden ist und dessen Nummer 4a durch Artikel 2 Nummer 28 Buchstabe c des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 202) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:</p>

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Zweck der Verordnung

Begriffsbestimmungen

Rückforderung überzahlter Entlastungen durch Energieversorgungsunternehmen

Abschnitt 2

Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs durch das Energieversorgungsunternehmen

Anordnung der Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs des Energieversorgungsunternehmens und der Korrektur der Jahresendabrechnung durch die Prüfbehörde

Übergang des Rückforderungsanspruchs des Energieversorgungsunternehmens auf den Bund

Abschnitt 3

Übergang des Rückforderungsanspruchs auf den Bund

Voraussetzungen für den Forderungsübergang; Bestätigung durch die Prüfbehörde

Ausschluss des Forderungsübergangs

Geltendmachung des übergegangenen Rückforderungsanspruchs durch die Prüfbehörde; Insolvenzantrag

Anzeigepflichten der Prüfbehörde im Rahmen des Forderungsübergangs

Zahlung an das Energieversorgungsunternehmen vor Forderungsübergang

Verfügungsverbot; Anzeige- und sonstige Pflichten bei Erlöschen vor Forderungsübergang oder Insolvenz

Ausgleichsanspruch des Energieversorgungsunternehmens

Unmittelbare Anspruchsdurchsetzung durch die Prüfbehörde

Abschnitt 4

Anforderungen an die Aufforderung der Prüfbehörde zur Auskehr überzahlter Entlastungen

Geltendmachung des Auskehrverlangens und des übergegangenen Rückforderungsanspruchs durch die Prüfbehörde; Insolvenzantrag

Anzeigepflichten der Prüfbehörde und des Energieversorgungsunternehmens im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Auskehr

Zahlung an das Energieversorgungsunternehmen nach Aufforderung der Prüfbehörde zur Auskehr

Inkrafttreten

Abschnitt 5

Bundesrecht Deutschland

Eingangsformel PBRüV