Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung

Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung

<p>Ein Drittel der Solvabilitätskapitalanforderung gemäß <a href="/bund/pfav/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnung und Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung" data-lli="0" target="_blank">§ 25</a> bildet die Mindestkapitalanforderung. Der Mindestbetrag der Mindestkapitalanforderung beträgt 3 Millionen Euro. Für Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit ermäßigt sich der Mindestbetrag der Mindestkapitalanforderung um ein Viertel.</p>

Mindestkapitalanforderung und Mindestbetrag der Mindestkapitalanforderung

<p>(1) Bei Pensionsfonds ist die Solvabilitätskapitalanforderung, bezogen auf die jeweiligen Pensionspläne, die Summe von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>4 Prozent der Deckungsrückstellung und der um die Kostenanteile verminderten Beitragsüberträge, soweit der Pensionsfonds ein Kapitalanlagerisiko im Sinne des Absatzes 4 selbst trägt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>1 Prozent der Deckungsrückstellung und der um die Kostenanteile verminderten Beitragsüberträge, soweit der Pensionsfonds kein Kapitalanlagerisiko übernimmt und der im Beitrag eingerechnete Verwaltungskostenzuschlag für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren festgelegt wird,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>25 Prozent der Nettoverwaltungsaufwendungen im letzten Geschäftsjahr, die solchen Verträgen zurechenbar sind, bei denen der Pensionsfonds kein Kapitalanlagerisiko übernimmt und der im Beitrag eingerechnete Verwaltungskostenzuschlag für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren festgelegt wird,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>0,3 Prozent des nach Absatz 3 berechneten Risikokapitals, soweit das Risiko im Sinne des Absatzes 4 selbst getragen wird.</div></dd></dl></p><p>(2) Soweit der Pensionsfonds Leistungen garantiert, kann das den Barwert dieser Garantie übersteigende Kapital auf 75 Prozent des gemäß Absatz 1 Nummer 1 berechneten Teilbetrags der Solvabilitätskapitalanforderung angerechnet werden, wenn der Pensionsplan eine Heranziehung in dieser Höhe erlaubt.</p><p>(3) Für die Berechnung des Risikokapitals nach Absatz 1 Nummer 4 gelten <a href="/bund/pfav/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stückzahl und Fristen für die Einreichung der formgebundenen Erläuterungen" data-lli="2" target="_blank">§ 9 Absatz 2 bis 4</a> sowie <a href="/bund/pfav/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Rechnungslegungsunterlagen" data-lli="1" target="_blank">§ 10 Absatz 1 Satz 2</a> der Kapitalausstattungs-Verordnung vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 795) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. Lässt sich das Risikokapital nach Absatz 1 Nummer 4 nicht ermitteln, so ist stattdessen ein gleichwertiges Berechnungsverfahren, das dem vom Pensionsfonds getragenen Risiko in geeigneter Weise Rechnung trägt, zu verwenden. Das Berechnungsverfahren ist der Aufsichtsbehörde spätestens bei Vorlage der in <a href="/bund/pfav/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berichtspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde" data-lli="0" target="_blank">§ 28</a> bestimmten Unterlagen mitzuteilen.</p><p>(4) Der Pensionsfonds trägt selbst Kapitalanlagerisiko, soweit durch Vereinbarung im Pensionsplan zugleich die Höhe von Beiträgen und Leistungen garantiert wird. Er trägt ein übernommenes Risiko selbst, soweit er es nicht durch Zukauf von Versicherungsschutz überträgt. Die sich durch Zukauf von Versicherungsschutz ergebende Verminderung der Solvabilitätskapitalanforderung ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 auf 15 Prozent und im Falle des Absatzes 1 Nummer 4 auf 50 Prozent der ohne Berücksichtigung des Zukaufs von Versicherungsschutz geforderten Solvabilitätskapitalanforderung, bezogen auf das gesamte übernommene Risiko, begrenzt.</p>

Berechnung und Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung

Pensionsfonds

Teil 1

Berichte des Verantwortlichen Aktuars

Kapitel 1

Erläuterungsbericht

Angemessenheitsbericht

Vorlagefristen

Berichte für die Aufsichtsbehörde

Kapitel 2

Interner jährlicher Bericht

Formblätter für Bilanz und Gewinn-und-Verlust-Rechnung

Gesonderte Gewinn-und-Verlust-Rechnung

Stückzahl und Fristen für die Einreichung der Formblätter

Formgebundene Erläuterungen

Stückzahl und Fristen für die Einreichung der formgebundenen Erläuterungen

Sonstige Rechnungslegungsunterlagen

Halbjährlicher Zwischenbericht

Anwendung der Formblätter und Nachweisungen

Überschussbeteiligung

Kapitel 3

Anzurechnende Kapitalerträge

Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung

Reduzierung der Mindestzuführung

Anlagen

Kapitel 4

Anlagegrundsätze und Anlagemanagement

Anlageformen

Mischung

Streuung

Kongruenz

Deckungsrückstellung

Kapitel 5

Versicherungsmathematische Bestätigung

Versicherungsförmige Garantien

Versicherungsmathematische Rechnungsgrundlagen bei versicherungsförmigen Garantien

Zusagen ohne versicherungsförmige Garantien

Finanzielle Ausstattung

Kapitel 6

Eigenmittel

Berichtspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde

Lebenslange Zahlungen im Sinne des § 236 Absatz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Kapitel 7

Anfängliche Höhe der lebenslangen Zahlung

Mindesthöhe der lebenslangen Zahlung

Anpassung der lebenslangen Zahlungen

Form, Inhalt und Nachweis der Zusage des Arbeitgebers für die Erbringung der Mindesthöhe

Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung

Teil 2

Anwendungsbereich

Vermögensanlage

Kapitaldeckungsgrad

Risikomanagement

Risikoberichte

Laufende Informationspflichten gegenüber den Versorgungsanwärtern und Rentenempfängern

§ 26 PFAV

Mindestkapitalanforderung und Mindestbetrag der Mindestkapitalanforderung