Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung

Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung

Die Mindesthöhe der lebenslangen Zahlung ergibt sich durch Verrentung des bei Rentenbeginn vorhandenen Versorgungskapitals mit einem Rechnungszins von mindestens 0 Prozent. Bei der Verrentung sind die planmäßigen Verwaltungskosten zu berücksichtigen und die biometrischen Rechnungsgrundlagen nach <a href="/bund/pfav/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anpassung der lebenslangen Zahlungen" data-lli="0" target="_blank">§ 31 Absatz 2 Satz 2</a> anzuwenden.

Mindesthöhe der lebenslangen Zahlung

(1) Der Kapitaldeckungsgrad des Rentnerbestands eines Pensionsplans darf 100 Prozent nicht unterschreiten und 125 Prozent nicht übersteigen. Fällt der Kapitaldeckungsgrad unter 100 Prozent, sind die durch den Pensionsfonds an die Rentenempfänger des Pensionsplans zu erbringenden Leistungen zu senken; bei einem Kapitaldeckungsgrad von mehr als 125 Prozent sind diese Leistungen zu erhöhen. Nach der Anpassung der Leistungen muss die Anforderung nach Satz 1 wieder erfüllt sein.(2) Der Kapitaldeckungsgrad ist das Verhältnis der Deckungsrückstellung, die nach <a href="/bund/pfav/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusagen ohne versicherungsförmige Garantien" data-lli="1" target="_blank">§ 24 Absatz 3</a> für die Rentenempfänger des Pensionsplans zu bilden ist, zum Barwert der durch den Pensionsfonds an diese Rentenempfänger zu erbringenden Leistungen einschließlich damit verbundener Anwartschaften auf Hinterbliebenenleistungen. Bei der Berechnung des Barwerts ist <a href="/bund/pfav/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusagen ohne versicherungsförmige Garantien" data-lli="0" target="_blank">§ 24 Absatz 2 Satz 2 bis 4</a> entsprechend anzuwenden.(3) Der Pensionsfonds hat zu gewährleisten, dass die Anforderung aus Absatz 1 Satz 1 jederzeit eingehalten wird. Mindestens einmal jährlich hat er die an die Rentenempfänger des Pensionsplans zu erbringenden Leistungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Anpassung der lebenslangen Zahlungen

Pensionsfonds

Teil 1

Berichte des Verantwortlichen Aktuars

Kapitel 1

Erläuterungsbericht

Angemessenheitsbericht

Vorlagefristen

Berichte für die Aufsichtsbehörde

Kapitel 2

Interner jährlicher Bericht

Formblätter für Bilanz und Gewinn-und-Verlust-Rechnung

Gesonderte Gewinn-und-Verlust-Rechnung

Stückzahl und Fristen für die Einreichung der Formblätter

Formgebundene Erläuterungen

Stückzahl und Fristen für die Einreichung der formgebundenen Erläuterungen

Sonstige Rechnungslegungsunterlagen

Halbjährlicher Zwischenbericht

Anwendung der Formblätter und Nachweisungen

Überschussbeteiligung

Kapitel 3

Anzurechnende Kapitalerträge

Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung

Reduzierung der Mindestzuführung

Anlagen

Kapitel 4

Anlagegrundsätze und Anlagemanagement

Anlageformen

Mischung

Streuung

Kongruenz

Deckungsrückstellung

Kapitel 5

Versicherungsmathematische Bestätigung

Versicherungsförmige Garantien

Versicherungsmathematische Rechnungsgrundlagen bei versicherungsförmigen Garantien

Zusagen ohne versicherungsförmige Garantien

Finanzielle Ausstattung

Kapitel 6

Berechnung und Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung

Mindestkapitalanforderung und Mindestbetrag der Mindestkapitalanforderung

Eigenmittel

Berichtspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde

Lebenslange Zahlungen im Sinne des § 236 Absatz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Kapitel 7

Anfängliche Höhe der lebenslangen Zahlung

Form, Inhalt und Nachweis der Zusage des Arbeitgebers für die Erbringung der Mindesthöhe

Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung

Teil 2

Anwendungsbereich

Vermögensanlage

Kapitaldeckungsgrad

Risikomanagement

Risikoberichte

Laufende Informationspflichten gegenüber den Versorgungsanwärtern und Rentenempfängern

§ 30 PFAV

Mindesthöhe der lebenslangen Zahlung