Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung

Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung

<p>Die Vorschriften dieses Teils gelten, soweit eine durchführende Einrichtung reine Beitragszusagen nach <a href="/bund/pfav/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erläuterungsbericht" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 2 Nummer 2a</a> des Betriebsrentengesetzes durchführt. Durchführende Einrichtung im Sinne dieser Verordnung ist ein Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder ein anderes Lebensversicherungsunternehmen.</p>

Anwendungsbereich

<p>(1) Der Verantwortliche Aktuar hat im Erläuterungsbericht anzugeben, inwieweit nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik eine Einteilung des Bestandes in Risikoklassen erfolgt ist. Insbesondere muss er dabei darauf eingehen, inwieweit versicherungstechnische Risiken und Anlagerisiken berücksichtigt worden sind. Die vorgenommene Einteilung ist zu begründen; dabei ist auch auf Abweichungen gegenüber der Einteilung des Vorjahres einzugehen.</p><p>(2) Es ist darzulegen, ob die Deckungsrückstellung berechnet wurde <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach einer prospektiven oder einer retrospektiven Methode,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit expliziter oder impliziter Berücksichtigung der künftigen Aufwendungen für den laufenden Pensionsfondsbetrieb einschließlich Provisionen und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>pro Pensionsfondsvertrag oder pro Versorgungsberechtigtem oder mit statistischen Näherungsverfahren; die verwendeten statistischen Näherungsverfahren sind zu erläutern.</div></dd></dl></p><p>(3) Anzugeben sind die bei der Berechnung der Deckungsrückstellung verwendeten Wahrscheinlichkeitstafeln, Rechnungszinssätze und expliziten Kostensätze für Aufwendungen für den laufenden Pensionsfondsbetrieb einschließlich Provisionen. Auf die Aufwendungen für den laufenden Pensionsfondsbetrieb einschließlich Provisionen ist auch bei einem impliziten Ansatz einzugehen.</p><p>(4) Es ist darzulegen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>alle Leistungen der Pensionsfondsverträge einschließlich der garantierten Beträge für beendete Pensionsfondsverträge oder Versorgungsverhältnisse, der beitragsfreien Leistungen und der Überschussanteile, auf die die Vertragspartner und Versorgungsberechtigten einen Anspruch haben, gemäß dem Vorsichtsprinzip berücksichtigt sind, wobei darauf einzugehen ist, ob dieser Anspruch auf der Basis einer individuellen oder einer kollektiven Betrachtungsweise besteht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>gegebenenfalls verwendete retrospektive Methoden zu keiner geringeren Deckungsrückstellung führen als die Deckungsrückstellung, die sich auf der Grundlage einer ausreichend vorsichtigen prospektiven Berechnung ergäbe,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die bei der Berechnung der Deckungsrückstellung verwendeten Rechnungsgrundlagen angemessene Sicherheitsspannen enthalten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Vorsichtsprinzip auch bei der Bewertung der zur Bedeckung der Deckungsrückstellung herangezogenen Aktiva angewendet wurde und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Deckungsrückstellung zu jedem Zeitpunkt mindestens so hoch ist wie der jeweilige garantierte Betrag für beendete Pensionsfondsverträge oder Versorgungsverhältnisse; dies gilt sinngemäß mit der garantierten beitragsfreien Versorgungsleistung anstelle des garantierten Betrags.</div></dd></dl>Ferner ist eine Einschätzung über die künftige Entwicklung der in den verwendeten Rechnungsgrundlagen enthaltenen Sicherheitsspannen abzugeben und zu begründen. Wird <a href="/bund/pfav/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusagen ohne versicherungsförmige Garantien" data-lli="0" target="_blank">§ 24</a> angewendet, ist auszuführen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wie beim Ansatz der Rechnungsgrundlagen, insbesondere des Rechnungszinssatzes, Erträge aus im Bestand befindlichen Vermögenswerten und aus künftigen Vermögenswerten berücksichtigt wurden sowie wie für das Feststellungsverfahren zusätzlich insbesondere der zeitliche Abstand bis zur nächsten Neufeststellung der künftig vom Arbeitgeber zu erbringenden Beiträge berücksichtigt wurde und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ob und gegebenenfalls wie die Rechnungsgrundlagen und zusätzlich, falls das Feststellungsverfahren angewendet wird, die Beiträge in der nächsten Kalkulationsperiode voraussichtlich zu verändern sind.</div></dd></dl></p><p>(5) Die nach den Absätzen 2 bis 4 erforderlichen Darlegungen und Angaben sind für jede Risikoklasse gesondert zu erstellen.</p><p>(6) Soweit zusätzliche Rückstellungen zur Abdeckung von Kosten oder für drohende Verluste aus Optionsrechten, die der Vertragspartner oder der Versorgungsberechtigte ausüben kann, oder für Änderungsrisiken, die nicht individualisiert werden können, gebildet werden, sind diese Rückstellungen gesondert zu erläutern.</p><p>(7) Soweit die Deckungsrückstellung nicht vollständig aus den Beiträgen des betreffenden Pensionsfondsvertrages finanziert werden kann, sind die entsprechenden Beträge zur Auffüllung der Deckungsrückstellung gesondert anzugeben und zu erläutern. Dies gilt entsprechend für Erhöhungen der Deckungsrückstellungen gemäß § 341f Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs.</p>

Erläuterungsbericht

Pensionsfonds

Teil 1

Berichte des Verantwortlichen Aktuars

Kapitel 1

Angemessenheitsbericht

Vorlagefristen

Berichte für die Aufsichtsbehörde

Kapitel 2

Interner jährlicher Bericht

Formblätter für Bilanz und Gewinn-und-Verlust-Rechnung

Gesonderte Gewinn-und-Verlust-Rechnung

Stückzahl und Fristen für die Einreichung der Formblätter

Formgebundene Erläuterungen

Stückzahl und Fristen für die Einreichung der formgebundenen Erläuterungen

Sonstige Rechnungslegungsunterlagen

Halbjährlicher Zwischenbericht

Anwendung der Formblätter und Nachweisungen

Überschussbeteiligung

Kapitel 3

Anzurechnende Kapitalerträge

Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung

Reduzierung der Mindestzuführung

Anlagen

Kapitel 4

Anlagegrundsätze und Anlagemanagement

Anlageformen

Mischung

Streuung

Kongruenz

Deckungsrückstellung

Kapitel 5

Versicherungsmathematische Bestätigung

Versicherungsförmige Garantien

Versicherungsmathematische Rechnungsgrundlagen bei versicherungsförmigen Garantien

Zusagen ohne versicherungsförmige Garantien

Finanzielle Ausstattung

Kapitel 6

Berechnung und Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung

Mindestkapitalanforderung und Mindestbetrag der Mindestkapitalanforderung

Eigenmittel

Berichtspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde

Lebenslange Zahlungen im Sinne des § 236 Absatz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Kapitel 7

Anfängliche Höhe der lebenslangen Zahlung

Mindesthöhe der lebenslangen Zahlung

Anpassung der lebenslangen Zahlungen

Form, Inhalt und Nachweis der Zusage des Arbeitgebers für die Erbringung der Mindesthöhe

Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung

Teil 2

Vermögensanlage

Kapitaldeckungsgrad

Risikomanagement

Risikoberichte

Laufende Informationspflichten gegenüber den Versorgungsanwärtern und Rentenempfängern

§ 33 PFAV

Anwendungsbereich