Pflichtablieferungsverordnung

Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek

<p>(1) Die Ablieferungspflichtigen haben die Medienwerke einschließlich der in <a href="/bund/pflav/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschaffenheit körperlicher Medienwerke und Umfang der Ablieferungspflicht" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Abs. 4</a> bezeichneten Teile und Gegenstände unaufgefordert an die Bibliothek abzuliefern. Dies gilt auch für die einzelnen Hefte und Lieferungen von fortlaufend erscheinenden Medienwerken. Unbeschadet des <a href="/bund/pflav/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einschränkung der Ablieferungspflicht für bestimmte Gattungen von körperlichen Medienwerken" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Nummer 15</a> sind Tageszeitungen nur auf Anforderung abzuliefern.</p><p>(2) Soweit die Benutzung und die dauerhafte Sicherung von Medienwerken auf elektronischen Datenträgern weitere Informationen erfordern, die nicht unmittelbar den Ausfertigungen selbst zu entnehmen sind, insbesondere Angaben über besondere technische Installationsanforderungen, sind diese Informationen von den Ablieferungspflichtigen in einem von der Bibliothek festzulegenden Verfahren zugänglich zu machen.</p>

Ablieferungsverfahren für körperliche Medienwerke

<p>Nicht abzuliefern sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Medienwerke, die in einer geringeren Auflage als 25 Exemplare erscheinen; diese Einschränkung gilt nicht für Dissertationen und Habilitationsschriften sowie für Medienwerke, die einzeln auf Anforderung verbreitet werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Dissertationen, Habilitationsschriften und einzeln auf Anforderung hergestellte Medienwerke, die mit weniger als 25 Exemplaren in körperlicher Form verbreitet werden, wenn diese nach Maßgabe der Bibliothek in einer zur Archivierung und Bereitstellung geeigneten unkörperlichen Form abgeliefert wurden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Medienwerke mit bis zu vier Druckseiten Umfang; diese Einschränkung gilt nicht für mehrere durch eine Kennzeichnung als zusammengehörig anzusehende Medienwerke, für kartografische Werke, Anschauungstafeln, Musikalien, Dissertationen und Habilitationsschriften,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Sonderdrucke und Vorabdrucke ohne eigene Paginierung und ohne eigenes Titelblatt,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Werke der bildenden Kunst und Originalkunst-Mappen ohne Titelblatt oder mit Titelblatt und mit bis zu vier Seiten Text,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Offenlegungs-, Auslege- und Patentschriften des Deutschen Patent- und Markenamtes und des Europäischen Patentamtes,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Vorab- und Demonstrationsversionen von Medienwerken auf elektronischen Datenträgern,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Medienwerke, die nur unter Personen oder Institutionen verteilt werden, für die sie gemäß Gesetz oder Satzung bestimmt sind,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Medienwerke, die Verschlusssachen sind,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Medienwerke mit ausschließlich amtlichem Inhalt, die von Kreisen, Gemeinden und Gemeindeverbänden veröffentlicht werden,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Filmwerke auf fotochemisch beschichteten Trägermaterialien, Tonbildschauen und Einzellichtbilder,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Medienwerke, die vorwiegend als Werkzeuge eingesetzt werden, wie Betriebssysteme und nicht sachbezogene Verarbeitungsprogramme,</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>Akzidenzen, die lediglich gewerblichen, geschäftlichen oder innerbetrieblichen Zwecken, der Verkehrsabwicklung oder dem privaten, häuslichen oder geselligen Leben dienen,</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>Spiele,</div></dd><dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>Zeitungen, wenn diese nach Maßgabe der Bibliothek in einer zur Archivierung und Bereitstellung geeigneten unkörperlichen Form abgeliefert wurden.</div></dd></dl></p>

Einschränkung der Ablieferungspflicht für bestimmte Gattungen von körperlichen Medienwerken

<p>(1) Die Medienwerke sind in unbenutztem Zustand und in marktüblicher Ausführung abzuliefern.</p><p>(2) Sind mehrere Ausführungen marktüblich, sind die Medienwerke in der dauerhaftesten abzuliefern; dies gilt nicht für besonders aufwendige Ausfertigungen, wenn eine andere genügend dauerhaft ist.</p><p>(3) Medienwerke auf elektronischen Datenträgern sind nach Maßgabe der Bibliothek in einer zur Anfertigung von Archivkopien geeigneten Form abzuliefern. Auf Verlangen der Bibliothek sind technische Schutzmaßnahmen und Zugangsbeschränkungen an der abzuliefernden Ausfertigung aufzuheben oder Mittel zu ihrer Aufhebung zugänglich zu machen.</p><p>(4) Die Ablieferungspflicht umfasst auch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Sammelordner und dergleichen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Jahrgangstitelblätter, Inhaltsverzeichnisse und Register zu Medienwerken, die fortlaufend erscheinen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>alle Teile und Gegenstände, die erkennbar zu einem ablieferungspflichtigen Hauptwerk gehören, auch wenn sie für sich allein nicht der Ablieferungspflicht unterliegen. Dies gilt insbesondere für nicht marktübliche Hilfsmittel und Werkzeuge, die eine Benutzung des Medienwerkes oder die Herstellung einer archivfähigen Version erst ermöglichen und die bei den Ablieferungspflichtigen erschienen sind. Sie sind zusammen mit dem Hauptwerk abzuliefern.</div></dd></dl></p>

Beschaffenheit körperlicher Medienwerke und Umfang der Ablieferungspflicht

Einschränkung der Ablieferungspflicht

Einschränkung der Ablieferungspflicht für körperliche Medienwerke in verschiedenen Ausgaben

Zuschuss für körperliche Medienwerke

Beschaffenheit von Netzpublikationen und Umfang der Ablieferungspflicht

Einschränkung der Ablieferungspflicht für Netzpublikationen in verschiedenen Ausgaben und aufgrund technischer Verfahren

Weitere Einschränkungen der Ablieferungspflicht für Netzpublikationen

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 5 PflAV

Ablieferungsverfahren für körperliche Medienwerke